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Frag deine Politiker 2011 - Landtags- und Kommunalwahlen MV

Auch dieses Jahr versuche ich wieder mit der Aktion "Frag deine Politiker" Antworten von meinen Politikern auf Fragen zu bekommen, die mich interessieren - und vielleicht auch noch den einen oder anderen Leser meines Blogs. Deshalb habe ich ein paar Fragen aufgeschrieben und in der Hoffnung verschickt, auch dieses Jahr wieder viele interessante Antworten zu erhalten: 

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtags- und Kommunalwahlen statt. Jeder wahlberechtigte Bürger hat sicherlich seine eigenen Gründe, die eine oder andere Partei zu wählen, aber allen gemein ist, daß die Wahl leichter fällt, je mehr man über die Partei und den zu wählenden Politikern weiß und mit ihrem Wahlprogramm übereinstimmt.
 
Jede Partei hat ihr eigenes Parteiprogramm und jeder Wähler seine eigenen Themen, die für diesen wichtig sind. Deshalb bitte ich Sie, mir die folgenden Fragen bis zum 28. August zur Veröffentlichung auf meinem Blog unter http://blog.windfluechter.net/ zu beantworten, um mir und anderen die Entscheidung am Wahltag zu erleichtern. 
 
Ich würde mich über eine Beantwortung der Fragen sehr freuen, egal ob es ausführliche Antworten oder bloß Stichworte sind. Ebenso habe ich natürlich Verständnis dafür, daß Sie während des Wahlkampfes wenig Zeit haben und diese Fragen vielleicht zur Beantwortungen an einen Vertreter oder einen anderen Kandidaten weiterleiten. Falls Sie zu einer Frage keine Antwort geben können, ist dies auch ok.
 
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus und daß Sie sich die Zeit hierfür genommen haben!
 
Diese Mail ist auch unter http://blog.windfluechter.net/content/blog/2011/08/03/1201-frag-deine-politiker-2011-landtags-und-kommunalwahlen-mv verfügbar.
 
Fragenkatalog: 
 
1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?
 
2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?
 
3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?
 
4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?
 
5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?
 
6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?
 
7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?
 
8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?
 
9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Diese Mail hab ich an die folgenden Kandidaten verschickt und bitte diese nochmal an dieser Stelle, die Fragen freundlicherweise zu beantworten.

Sobald Antworten eintreffen, werde ich sie natürlich hier im Blog veröffentlichen und kommentieren. Einsendeschluß für die Antworten ist der 28. August um 23:59.

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