You are here

Frag deine Politiker 2011 - Ursula Karlowski, B90/Grüne antwortet

Im Rahmen der Aktion "Frag deine Politiker 2011" hat auch Frau Dr. Ursula Karlowski am 23. August geantwortet. Da ich die Antworten nicht durch eine Massenveröffentlichung entwerten wollte, hab ich die an diesem Tag eingetroffenen Antworten nach und nach veröffentlicht. Heute ist Frau Karlowski dran: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Mein einer Ansatz ist dieser: Die Buerger und Buergerinnen sollten bei moeglichst vielen Gelegenheiten ueber Belange, die sie selbst betreffen, per Abstimmung mitbestimmen koennen. So kann ein Erleben geschaffen werden, dass die eigene Meinung zaehlt. Einer solchen Abstimmung sollte eine offene Diskussion vorgeschaltet sein, wo die Argumente fuer und wider eine Position ausgesprochen und gehoert werden koennen. Wer erlebt hat, wie sich ein Kreuz auf einem Auswahlzettel auf eine zu findende Entscheidung auswirkt, wird hoffentlich auch bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europa-Wahlen seine aktive Wahlbeteiligung ausdruecken. Diese neue Kultur der Beteiligung sollte meiner Meinung nach so frueh wie moeglich praktiziert werden. Also bereits in der Schule.
Mein anderer Ansatz ist dieser: Buendnis 90/Die Gruenen stehen fuer basisdemokratische Entscheidungen. Das heisst zum Beispiel, dass die Versammlungen der Kreisgruppe oeffentlich sind. An Abstimmungen, die dort stattfinden, kann sich jede und jeder beteiligen und so den Einfluss einer breiten Basis wirksam werden lassen.
Ein weiterer Ansatz, fuer den ich mich einsetze,  ist die Einrichtung eines/einer Beauftragten fuer Buergerbeteiligung. Weitere Formen der Buergerbeteiligung koennten je nach Thema auch Internet-Foren, Buerger-Foren und aehnliches umfassen.
Denn nur wer spueren kann, dass seine Meinung zaehlt, wird sich ueberhaupt an Wahlen beteiligen.

Da kann ich eigentlich kaum etwas hinzufügen. Außer vielleicht auch hier der Hinweis auf solche basisdemokratischen Tools wie Adhocracy, das bei der EIDG eingesetzt wird.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Buendnisgruene Politik fuer Mecklenburg-Vorpommern hat den Einsatz Erneuerbarer Energien zu einem der zentralen Anliegen gemacht. So finden Sie in unserem Wahlprogramm fuer die Landtagswahl unter anderem diese Aussagen:
"Ein wirksamer Schutz der Umwelt und des globalen Klimas ist Grundlage unserer Politik sowie der Sicherung unserer Zukunft. Wir wollen den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und damit eine Energieversorgung ohne Kohle und Atom. Durch ökologisches Wirtschaften können zahlreiche neue Arbeitsplätze für Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden."
"Wir wollen konsequenten Klimaschutz durch eine echte Energiewende – ohne Atom und ohne den Neubau von Kohlekraftwerken. Dies erreichen wir, indem wir auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparung setzen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen."
http://www.gruene-mv.de/wahl-2011/wahlprogramm.html

Meine Anliegen bei Umsetzung der Energiewende sind : Buergerbeteiligung, Verbandsbeteilgung und ganzheitliche Betrachtung der Kosten-Nutzen-Relation - welche positiven Umweltwirkungen stehen welchen negativen Umweltauswirkungen gegenueber? Dazu gehoert auch die Betrachtung der Auswirkung auf die Artenvielfalt durch die Nutzung von erneuerbaren Energien.

Ich denke auch, daß es wichtig ist, die Energiewende nicht rücksichtslos durchzuprügeln. Was ja auch in den Medien schon erwähnt wurde, ist das Problem, daß es neue Stromtrassen braucht. Niemand wird froh sein, wenn ein Windrad oder ein Strommast hinterm Haus steht. Insofern ist Bürgerbeteiligung auch in dieser Hinsicht wichtig.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Ich bin ganz und gar fuer die Abschaffung dieser Gesetze. Auch in Zukunft sollten solche Gesetze nicht wieder eingefuehrt werden.

Schön zu hören! Aber auch hier die große Frage: wie wird man diese unsäglichen Gesetze schnellstmöglich wieder los? Insbesondere, weil sie ja auch über den Umweg EU wieder eingeführt werden sollen.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Trotz der in Deutschland kontrovers gefuehrten Diskussion zu diesen Thema bin ich fuer einen freien Zugang zum Internet und unterstuetze Organisationen wie zum Beispiel FoeBuD e. V..
In unserem Wahlprogramm heisst es dazu: "Für den freien Zugang zu Inhalten und ein neutrales Netz:
Wir lehnen eine Monopolisierung und Einschränkung des Zugangs zu Netzinhalten ab, denn die beste Infrastruktur nützt nichts, wenn damit kein Zugang zu Inhalten besteht. Wir stehen für Netzneutralität im Internet, unterschiedliche Datenströme müssen gleich behandelt werden. Die Netzbetreiber müssen Datenpakete von ihren KundInnen und an ihre KundInnen gleich behandeln und ohne Diskriminierung und Filterung übertragen. Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, muss die Bundesnetzagentur angemessen ausgestattet werden."
und weiter:
...
"Keine Netzsperren, Datenschutz im Netz
Wir Bündnisgrünen lehnen jegliche Form von Netzsperren oder der amtlichen Speicherung von Kommunikationsdaten - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung - ab. Mit einer Politik des Misstrauens und des staatlichen Generalverdachtes kann das für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Politik und BürgerInnen nicht hergestellt werden. Internetsperren sind wirkungslose Symbolpolitik und schützen niemanden,
denn die Sperren sind technisch leicht umgehbar. Statt eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft personell verstärkt und qualifiziert werden, um die Suche nach strafrechtsrelevanten Inhalten im Netz und deren Löschung besser bewältigen zu können. Dabei müssen rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden."

Dann sind wir ja schon mindestens zwei FoeBuD-Mitglieder in Rostock! Ob die Bundesnetzagentur der richtige Partner zur Durchsetzung der Netzneutralität ist, bin ich mir nicht sicher. Die Bundesnetzagentur unterstützt das Vorhaben der Einführung von Dienstklassen. Damit ist aber meiner Meinung nach keine echte Netzneutralität möglich. Hier müsste der Gesetzgeber dann eindeutige Gesetze erlassen, wie es zum Beispiel auch in den Niederlanden geschehen ist.
Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es gerade aktuell wieder eine Petition zur endgültigen Abschaffung bzw. Absage für dieses Vorhaben. Ein weiterer interessanter Link von heute ist bei Netzpolitik zu finden. 

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Diese Gesetze stehen im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! Es sind Eingriffe in unsere Grundrechte! Die jetzt erfolgte Verlaengerung auf 14 Jahre lehne ich ab. Diese Gesetze sollten so schnell es nur geht abgeschafft werden. Die Gefahr einer "Normalisierung" der Ausnahme ist sehr deutlich zu sehen.

Ja, diese Gefahr sehe ich auch und nehme deshalb gerne auch Tipps und Hinweise entgegen, wie man am besten dafür sorgen kann, daß diese Gesetze zurückgenommen werden. Am 10. September ist die Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin. Sicherlich ein guter Anfang, dort mitzudemonstrieren.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Die heutigen Moeglichkeiten der Beteiligung ueber Verbandsklagerecht, Kommunal-Politik oder Klagen der Betroffenen sind unzureichend. Ein Gross-Projekt wie "S21" ist derzeit eher auf politischem Wege, nicht ueber Klagen oder Widersprueche von Buergerinitiativen zu stoppen, die Planungsverfahren sind hochgradig intransparent, buergerfern und zum Teil so langwierig, dass die Gruppe der Betroffenen laengst eine andere geworden ist, als sie es zu Beginn der Planung war und dementsprechend eine andere Haltung zum Vorhaben hat oder haben kann.
Bei grossen Bau-Vorhaben sollte meiner Meinug nach eine entsprechend umfangreiche Buergerbeteiligung stattfinden. In Rostock ist in den letzten Monaten an mehreren Beispielen deutlich geworden, dass die reine Informationspolitik der Stadtverwaltung ( nur Information, kein Einfluss auf Entscheidungsverfahren), wie sie in der Regel praktiziert wird, von vielen BewohnerInnen der Stadt als Bevormundung empfunden wird.
Dazu Zitate aus unserer Fraktionszeitung: "Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kopflinden-Allee in Warnemünde, der Protest gegen die weitflächige Absperrung des Barnstorfer Waldes oder die Umgestaltung und die Baumfällungen an der Kröpeliner-Tor-Vorfläche sind nur einige Beispiele für das steigende Bedürfnis der Rostockerinnen und Rostocker, direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können. Bei der Planung und Durchführung von öffentlichen Projekten kommt es immer wieder zu Konflikten über das ganze Vorhaben oder die konkrete Ausgestaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will daher die Abläufe transparenter gestalten und die Rostockerinnen und Rostocker früher und aktiver einbeziehen. So können in Zukunft Planungen, die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, leichter erkannt und damit vermieden werden. ... Wichtig ist der Grünen Fraktion beim Thema Bürgerbeteiligung aber auch, dass Alternativvorschläge aus den Reihen betroffener Personen und Gruppen gleichberechtigt und ergebnisoffen behandelt werden. Dadurch sollen nicht nur Änderungen im Detail, sondern echte Variantendiskussionen inklusive des kompletten Verzichtes auf ein Vorhaben möglich werden. ...

Wir wollen deshalb verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung zur Diskussion stellen und entwickeln, wie z.B. Einwohnerversammlungen, Bürgerforen, Befragungen im Internet, per Postwurfsendung oder auf der Straße. Hier könnten wir uns auch die Einrichtung einer/eines „Beauftragten für Bürgerbeteiligung“ vorstellen.
...
Wir sind davon überzeugt, dass mit einer besseren Bürgerbeteiligung auch bessere Lösungen gefunden werden. Wenn wir vor dem Kröpeliner Tor keine neuen Mauern und Sichtbetonstelen wollen und sich die Bürgerinnen und Bürger stattdessen mehr Bäume und Grün wünschen, warum sollte dann die Verwaltung diesem Willen nicht entsprechen und ein Rostock für die Rostocker anstreben? Das wäre doch sicher die beste aller möglichen Lösungen."

Da Sie ja auch bei der Ortsbeiratssitzung zum Strukturkonzept in Warnemünde am Dienstag waren, konnte man durchaus sehen und hören, wie wichtig den Bürgern eine entsprechende mitbestimmende Beteiligung geworden ist, die weit über das hinaus geht, was derzeit praktiziert wird. Ich bin gespannt, wie sich das Thema in Rostock entwickelt und habe das Gefühl, daß ein guter Weg eingeschlagen wurde, der nun aber konsequent weiter beschritten und intensiviert werden muss.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Daten der oeffentlichen Hand, die von allgemeinem Interesse sind und nicht datenschutzrechtlich problematische Inhalte haben, sollten leicht zugaenglich fuer Buerger und Buergerinnen sein.
Dazu ein Zitat aus unserem Landtagswahlprogramm:
"„Open Access“ für Forschung und staatliche Datenbestände:
Wir wollen, dass Ergebnisse öffentlicher Forschung nach einer Embargofrist im Rahmen eines geeigneten Open-Access-Modells kostenfrei im Internet allen zugänglich gemacht werden. Dieses Modell soll ebenso für die Ressortforschung der Ministerien und für Gutachten und Studien, die von Ministerien und Landesbehörden direkt in Auftrag gegeben werden, Anwendung finden. Die Institutionen des Landes Meckenburg-Vorpommern sollen dazu verpflichtet werden, ihre Datenbestände über das Internet kostenlos zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung zu stellen, sofern dem keine höheren Rechtsgüter entgegenstehen. Dazu gehören insbesondere Statistiken und Geodaten, Wetterdaten sowie digitale Reproduktionen von Gegenständen im Besitz von Sammlungen und Bibliotheken des Landes. Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) kann zur Demokratisierung in der Informationsgesellschaft beitragen und finanzielle Zugangshürden senken. Die weitere Verbreitung freier und quelloffener Software wird daher von uns unterstützt. Die öffentliche Verwaltung als Anwenderin kann hier als Vorreiterin und Vorbild dienen. Wir wollen den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor schrittweise deutlich erhöhen, mit dem mittelfristigen Ziel einer vollständigen Umstellung auf Open-Source-Software in den Ämtern und Behörden des Landes."

Na, perfekt! Da muss ich gar nicht mehr viel zu sagen... :-) 

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Vor Abstimmungen im betreffenden Parlament finden in den Fraktionen Diskussionen, Sach-Recherchen und Vor-Abstimmungen statt. So kann in der Regel eine gemeinsame Haltung der Fraktions-Mitglieder gefunden werden. Wenn das nicht moeglich ist, so stehe ich dazu, dass die Verpflichtung des Einzelnen seinem Gewissen gegenueber entscheidend fuer sein/ihr Abstimungs-Verhalten ist.

Auch hier hätte ich nichts dagegen einzuwenden, wenn neue Methoden zur Willensbildung wie Adhocracy eingesetzt werden würden.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Mein persoenliches "Herzensthema" ist der Umwelt- und Naturschutz - so auch in der Politik!

Vielen Dank an Frau Dr. Karlowski! Und auch hier spreche ich gerne die Einladung für das nächste netzpolitische Bier Rostock am 13. September ab 18 Uhr im Plan B aus! Da kann man sicherlich auch über Open Data, Open Access & Co sprechen!

Kategorie: 
 

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer