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Frag deine Politiker 2011 - Johannes Saalfeld, B90/Grüne antwortet

Nachdem ich vorgestern die Erinnerungsmails für die Aktion "Frag deine Politiker 2011" geschrieben und verschickt hatte, fiel mir auf, daß auch von den Grünen noch niemand geantwortet hatte, weshalb ich noch zwei weitere Grüne angeschrieben habe, die ich bei der Kneipentour letzte Woche kennengelernt hatte. Johannes Saalfeld hat auch umgehend geantwortet:

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Die Bürgerinnen und Bürger gehen zur Wahl, wenn sie der Meinung sind, dass es wirklich etwas zu entscheiden und zu verändern gibt. Für die anstehenden Wahlen gibt es aus meiner Sicht zwei ganz wichtige Dinge, warum jeder und jede zur Wahl gehen sollte: Erstens muss der Einzug der NPD durch eine hohe Wahlbeteiligung verhindert werden. Wer nicht wählen geht, hilft den Extremisten beim Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Die NPD schadet unserem Land enorm, wir sind hier vom Tourismus abhängig und können uns keine Form des Fremdenhasses leisten. Wohin blinder Hass und Gewalt führen kann, haben wir in Norwegen gesehen. Zweitens geht es um die existenzielle Gefahr des fortschreitenden Klimawandels. In Rostock haben wir in diesem Jahr viel erlebt: Enorme Schneemassen zu Jahresanfang, extreme Trockenheit und Sandstürme im Frühjahr und sintflutartige Regenfälle im Sommer. Wir müssen in Zukunft eine Politik und Lebensweise betreiben, die nächste Generationen nicht weiter ökologisch und sozial verschulden.

Da kann ich nur zustimmen! Die NPD kann ihre Stammwähler meistens gut motivieren, zur Wahl zu gehen. Je weniger Bürger zur Wahl gehen, desto größer wird im Vergleich dazu der Prozentsatz der NPD-Wähler. Die Plakat-Aktion von Mathias Brodkorb mit Storch Heinar finde ich auch klasse, um auf die NPD-Problematik hinzuweisen. Allerdings befürchte ich, daß diejenigen, die es betrifft, diesen Seitenhieb nicht verstehen können oder wollen. Diejenigen, die sich wie ich darüber beömmeln, wählen eh keine NPD. Man wird am Wahlsonntag sehen, was die Aktion gebracht hat.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Der Atomausstieg ist für unser Land eine riesige Chance! Wir sind hier oben mit Wind- und Sonnenenergie gesegnet. Hinzu kommen Biomasse und Geothermie. Jetzt heißt es, die Potentiale richtig zu nutzen. Bis 2020 können in unserem Land 20.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien entstehen. Dazu müssen aber die richtigen Weichen gestellt werden. SPD und CDU reden erst in den letzten Monaten vor der Wahl über die Erneuerbaren Energien und tun wenig konkretes. Die CDU hofft insgeheim immer noch auf den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin mit langfristig 150 Arbeitsplätzen und massiven Umweltschäden, anstatt die heimische Windkraftindustrie mit zurzeit bereits 4.000 Arbeitsplätzen und einem weiteren Potential von über 10.000 Arbeitsplätzen vorrangig zu fördern.

Zu diesem Thema habe ich ja schon mehrfach etwas kommentiert. Der häufig kritisierte Atomausstieg bis 2022 gibt uns die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien stärker auszubauen als dies bei einem Ausstieg bis 2015 möglich gewesen wäre. Umso weniger müssen dann Kohlekraftwerke gebaut werden.
Auch wenn wir hier im Vergleich zu Island, das ich ja schon zweimal besucht habe, in Hinsicht Geothermie weniger günstig aufgestellt sind, ist das ein Sektor, den ich hierzulande viel zu wenig beachtet finde. Auch solche Konzepte wie dezentralisierte Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung finde ich weitaus besser als einige wenige Kohlekraftwerke zu bauen.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Ganz klar, ich bin gegen die Entfristung dieser Gesetze. Sie waren nur für dieses Ereignis gedacht und schon damals umstritten. Das Bibel-Zitat "Wehret den Anfängen" hat sich auch hier als richtig erwiesen.

Die meisten Befragten, die geantwortet haben, sind ja eindeutig gegen die Entfristung dieser Sicherheitsgesetze. Vermutlich auch, weil Hr. Caffier noch nicht geantwortet hat. Aber insofern stellt sich dann für mich die Nachfolgefrage: wenn schon so viele Politiker dagegen sind, wieso wurde diese Entfristung dann doch beschlossen? Und vor allem: wie wird man sie wieder los? Käme es bei der Landtagswahl nun zu einem Regierungswechsel (Rot-Rot oder Rot-Grün), würden diese Gesetze dann umgehend durch ein Aufhebungsgesetz abgeschafft? Ich sehe hier generell einen starken Handlungsbedarf. Wenn ich mich überwacht fühle, verhalte ich mich gänzlich anders, als wenn dies nicht der Fall wäre. Das hat direkten Einfluß auf unsere Demokratie und muss schnellstmöglich geändert werden.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Netzanonymität und freier Zugang zum Internet haben für mich Grundrechtscharakter. Es wäre schade, wenn erst in 10 oder 20 Jahren das Bundesverfassungsgericht anstelle der Politik entsprechende Grundrechte aus Art. 2 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) ableitet. Das kann die Politik schneller und hier steht sie in Verantwortung. auch international. Die Grünen setzen sich selbstverständlich auch für Netzneutralität ein.

Dabei nehme ich an, daß die Grünen die uneingeschränkte Netzneutralität meinen und nicht die, die so mancher Provider meint, der gerne Diensteklassen einführen möchte.
Es wäre ja nicht das erste Mal, daß das BVerfG neue Grundrechte aus den bereits bestehenden ableiten würde. Ich bin ja ansonsten eher gegen Grundgesetzänderung, aber in den Fällen, wo das BVerfG neue Grundrechte ableitet, bin ich dafür, daß das Grundgesetz entsprechend erweitert wird.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Das Grundgesetz, insbesondere der Grundrechtskatalog, ist für mich ganz ganz große Lyrik. Als das Bundesverfassungsgericht 1983 das "Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung" ableitete oder 2008 das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" (kurz: Grundrecht auf digitale Intimsphäre) als Ableitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes formulierte, hat der Grundrechtskatalog mit seiner klaren Ausrichtung auf freiheitliche Werte und Schutz vor Staatsgewalt bewiesen, wie zeitlos er ist. Ich bin ganz klar gegen die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze. Die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung wurde in einer Notsituation befristet beschlossen und sollen nun 10 Jahre später ohne Not entfristet werden. Das ist völlig unverhältnismäßig.

Was die große Lyrik des Grundrechtekatalogs im Grundgesetz angeht, sind wir ganz klar einer Meinung! Das Grundgesetz und das BVerfG ist das beste, was der Bundesrepublik nach 1945 passiert ist, mal von der Wiedervereinigung abgesehen. Deshalb finde ich es auch gerade zu skandalös, wie gewisse Politikerkreise immer mehr die Axt an die Wurzeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung legen.
Was die Anti-Terror-Gesetze angeht, sind wir uns ja offenbar einig, daß diese am Besten ersatzlos gestrichen werden müssen. Inzwischen gehe ich auch noch etwas weiter und würde auch die Notstandsgesetze, insbesondere zur Einschränkung von Grundrechten, auf den Prüfstand stellen wollen. Andererseits haben die Notstandsgesetze uns auch Art. 20 Abs. 4 GG, was absolut begrüßenswert ist.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Als Grüner setze ich mich fast täglich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Wichtig ist, dass die Bauplanung transparenter wird und in der Öffentlichkeit echte Alternativen debattiert und entschieden werden können. Das ist ein wirklich großes und wichtiges Thema für die kommenden Jahre und eine große Chance, unsere Demokratie durch größere Beteiligung weiterzuentwickeln.

Da ich ja gestern bei der Ortsbeiratsitzung zum Strukturkonzept in Warnemünde war, kann ich bestätigen, daß mehr Bürgerbeteiligung das Topthema schlechthin war. Allerdings erwarten die Bürger durchaus ein aktives Mitwirkungsrecht und nicht bloß die reine Kenntnisnahme durch den Ortsbeirat, der dann auch noch Anträge ablehnen kann, ehe über diese in der Bürgerschaft abgestimmt werden kann. Aber prinzipiell sehe ich es genauso, daß mehr Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema ist.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Die Bemühungen um Open Government und Open Data sind in jedem Fall zu intensivieren. Wichtig ist jedoch, nicht nur die Daten zur Verfügung zu stellen, sondern auch gleichzeitig Anwendungen damit zu verknüpfen. Andernfalls werden nur große Konzerne in der Lage sein, die öffentlichen Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Da die Nutzer hier ungleiche Voraussetzungen mitbringen (Spanne reicht von der Privatperson bis zum Großunternehmen), muss der Staat sozusagen einen Wettbewerbsausgleich schaffen, indem er auch für ein Grundmaß an Anwendbarkeit sorgt.

Absolut! Ohne Apps oder Webseiten, die die Daten aufbereitet darstellen und verknüpfen, macht Open Data nur wenig Sinn. In anderen Ländern gab es zum Beispiel Wettbewerbe wie Apps for Democracy, um das Angebot für entsprechende Open Data Apps zu vergrößern. Hier herrscht noch Nachholbedarf in Deutschland bzw. in MV.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Ja und Nein. Letztendlich wählen viele Wähler und Wählerinnen nicht Personen, sondern Parteien. Diese WählerInnen wollen dann natürlich auch, dass das Programm der Partei möglichst wirksam umgesetzt wird. Der Parlamentarier sollte sich da also aufgrund des Wählerauftrages nicht völlig ungebunden fühlen. Das entspräche nicht dem Demokratieprinzip. Anders sieht es bei den direkt gewählten Abgeordneten aus. Auch diese werden zwar vornehmlich nach Parteiangehörigkeit gewählt, haben aber durch die Direktwahl eine größere Unabhängigkeit zur Partei. Den Parteien-Skeptizismus kann ich nicht immer nachvollziehen. Ich erlebe in der Rostocker Bürgerschaft mehrere sogenannnte Wählerbündnisse, die von sich behaupten, der komplette Gegenentwurf zur Parteiendemokratie zu sein. Da weiß man aber nie, wie sie sich verhalten und welche Positionen sie im Detail vertreten. Sie haben meistens nicht mal ein Programm, an das sie der Wähler im Notfall erinnern könnte. Ich finde es im Übrigen auch sehr gut, wenn sich zum Beispiel der Sonderparteitag der Grünen nach langer Diskussion auf eine Position zum Atomausstieg einigt und die Abgeordneten der Bundestagsfraktion diesen Beschluss geschlossen im Bundestag vertreten. Das ist auch Basisdemokratie.

 Das Problem ist, wie ich es sehe bzw. empfinde, daß ich mich mit meinen Meinungen und Ansichten nicht komplett von einer Partei vertreten sehe. So fühle ich mich bei Partei A mit dem einen Thema gut vertreten und bei Partei B mit jenem Thema. Letztendlich bleibt dann nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich denke, etlichen Bürgern wird es da ähnlich gehen wie mir.
Deshalb finde ich den Ansatz der Piratenpartei, in dieser Hinsicht neue Wege mit Tools wie Adhocracy zu betreten, das ja auch in der EIDG eingesetzt wird, sehr interessant. Das bedeutet ja nicht, daß die Parteien unwichtig werden, aber es bedeutet zumindest eine Stärkung des einzelnen Abgeordneten und der Bürgerbeteiligung, wenn ich auch außerhalb von Wahlen mein Votum entsprechend streuen kann.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Dass die Hochschulen im Land nicht weiter abgebaut werden, ist mir sehr wichtig. Bis 2017 sollen 20 Prozent des Personals eingespart werden, obwohl Studienanfänger Schlange vor unserem Bundesland stehen. Herzensthema ist mir die Bewahrung der Natur und des Klimas. Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben wir so sehr nach der Maxime "Nach uns die Sintflut" gelebt.

Da ich nicht mehr an irgendeiner Hochschule bin, kann ich da nur wenig zu sagen, außer daß die Einsparungen und die Personalpolitik in den Hochschulen alles andere als toll sind. Niemand wird sich ernsthaft für eine wissenschaftliche Karriere begeistern können, wenn er/sie nur kurze befristete Verträge bekommt und keine echte Perspektive an den Hochschulen sieht. Wenn wissenschaftliche Mitarbeiter 6-12 Monate Zeit investieren müssen, um Drittmittel für ein Projekt einwerben zu müssen, bleibt in der Zeit ihre übrige wissenschaftliche Arbeit auf der Strecke.

Natürlich danke ich auch Johannes Saalfeld für seine Antworten und wünsche ihm viel Erfolg bei den Wahlen!

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