Blog of Ingo Jürgensmann

Wie bereits in den Kommentaren zum ersten Artikel zum Thema geschrieben, sind inzwischen ein paar Reaktionen auf meine Mails an EU-Abgeordnete eingetroffen. So hat nicht nur Matthias bei Twitter sich festgelegt, daß er gegen das SWIFT-Abkommen wird, sondern auch Bernd Lange ließ per persönlichem Referenten selbiges mitteilen.

Aber auch Burkhard Balz schrieb mir persönlich, daß er gegen die Zustimmung zum Abkommen stimmen werde. Zudem hat er noch zwei Word-Dokumente mit einem entsprechenden Text mehrerer Abgeordneter (u.a. Alexander Alvaro) mitgeschickt. Allerdings konnte ich das bisher nur kurz überfliegen. Zudem weist er auf das Live-Stream der Debatte am Mittwoch ab 15 Uhr und der Abstimmung am Donnerstag ab 12 Uhr auf www.europarl.europa.eu hin.

Darüberhinaus hat dann auch noch Hans-Gert Pöttering (bzw. einer seiner Mitarbeiter) geantwortet und auf ein Interview auf NDR Info mit Herrn Pöttering verwiesen. Der mitgelieferte Link (http://www.ndrinfo.de/interviews/poettering110.html) endet leider in einer Fehlermeldung. Bemerkenswert ist aber in der Email die Darstellung, daß die Meinung in der EVP-Fraktion derzeit weniger aufgrund des Drucks der USA noch geteilt ist, sondern vielmehr der möglichen Konsequenz geschuldet ist, die eine Ablehnung des EU-weitem Abkommens zur Folge haben könnte, da dann die USA, wie bereits dargelegt, mit Belgien und den Niederlanden bilaterale Abkommen schließen könnten, die womöglich weniger Datenschutz gewährleisten würden.
Ich bin mir da noch unschlüssig, wie ich diesen Hinweis werten soll? Irgendwie klingt es für mich als vorauseilende Entschuldigung, dem Abkommen zuzustimmen. Allerdings fehlt mir natürlich das NDR Info Interview mit Herrn Pöttering, in der er seine Haltung zum Thema dargelegt haben soll, um eine abschließende Meinung über Herrn Pötterings möglichen Abstimmungsverhalten zu bilden.

Hinweise auf weitere Abgeordnete, deren Abstimmungsverhalten schon klar ist, nehme ich natürlich gerne entgegen. :-)

Heute hatte mein Brötchengeber zu einem Mitarbeitertag eingeladen, um das neueste Schiff in der Flotte zu besuchen: die AIDAblu, die am Dienstag in Hamburg getauft wird. Insgesamt gesehen war das ein netter und interessanter Tag an Bord und man hat so einiges gesehen, was man sonst nicht zu sehen bekommt. Zum Beispiel die Brücke:

Schiffsglocke AIDAblu

Blick von der Brücke

Oder die Wellness-Landschaft über drei Decks hinweg. Als Besonderheit gibt es übrigens auch eine Brauerei an Bord, aber da ich eh keinen Alkohol trinke, kann ich auch nichts über die Qualität des Selbstgebrauten sagen. Auch die Shows im Theatrium waren sehenswert. Aber nunja: ab Dienstag kann sich dann jeder selber ein Bild von der AIDAblu machen. :-)

Bereits in den letzten Tagen hab ich über das SWIFT-Abkommen und den Druck der US-Amerikaner auf die EU-Abgeordneten geschrieben. Heute kam dazu auch eine Meldung in der Tagesschau um 20 Uhr. Im Bericht wird sowohl Zweifel daran geäußert, daß mit Hilfe der Bankdaten auch nur irgendein Anschlag verhindert wurde, als auch die Mutmaßung, daß es sich dabei um einen vorgeschobenen Grund handeln könnte, um Industriespionage zu ermöglichen. Jan Philipp Albrecht (MdEP) führt zudem aus, daß diese Drohungen der USA dazu führen könnten, daß die Parlamentarier "jetzt erst recht" gegen das Abkommen stimmen könnten.
Allerdings führt der Bericht auch an, daß die USA sich dann wohl an die befürwortenden Staaten der Niederlande und Belgien mit bilateralen Abkommen wenden könnten, da dort die Server stehen. Selbst wenn also die EU-Parlamentarier gegen das Abkommen stimmen und es zum Scheitern bringen, ist die Kuh noch nicht vom Eis.

Deshalb ist es weiterhin notwendig, die EU-Parlamentarier bei ihrer Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen zu unterstützen. Ich hab dazu auch bereits einige EU-Abgeordnete angeschrieben und um Ablehnung des Abkommens gebeten:

1. Werner Kuhn


2. Hans-Gert Pöttering


3. Godelieve Quisthoudt-Rowohl


4. Burkhard Balz


5. Hans-Peter Mayer


6. Matthias Groote


7. Bernd Lange

Bisher kam allerdings nur eine kurze Antwortmail vom Büro von Godelieve Quisthoudt-Rowohl zurück, in der mir für meine Eingabe gedankt und mitgeteilt wurde, daß sie meine Meinung unter anderem für ihre Entscheidung "zu Grunde legen" würde. Nun gehe ich natürlich nicht davon aus, daß eine einzelne Mail die Meinung einer EU-Abgeordneten maßgeblich beeinflussen wird. Deshalb an dieser Stelle nochmal der Aufruf, sich bei seinen EU-Abgeordneten freundlich zu melden und ihnen die Ablehnung ans Herz zu legen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Jetzt-Pirat Jörg Tauss berichtet in seinem Blog auf tauss-gezwitscher.de übrigen davon, daß dieser Druck und die Drohungen keine Neuigkeiten sind:

Neu ist der Druck aus den USA bei solchen Themen übrigens nicht. Immer wieder neu stellt sich nur die Frage, ob man ihm nachzugeben beabsichtigt.

Legendär ist aus den 90iger Jahren beispielsweise die Geschichte von der Krypto- Regulierung. Zu deren Durchsetzung, von Kanther bereits fest geplant, ernannte kein geringerer als der damalige Vizepräsident Al Gore wegen des immer stärkeren öffentlichen Widerstands einen Sonderbotschafter. Mister Aaron sollte weltweit aufmüpfige Parlamentarier und Regierungsstellen besuchen, um sie auf den rechten Krypto- Weg plus Schlüsselhinterlegung bringen (“key recovery”).

Dass dieser hohe Besuch auch bei mir aufschlug steigerte in erheblichem Maße meine Eitelkeit, offenbarte er doch mit einem Schlag die globale politische Bedeutung des Abgeordneten Tauss aus dem Landkreis Karlsruhe. Tatsächlich hatte es sich bis Washingen/DC herumgesprochen, dass ich damals im Bundestag den Widerstand gegen die von den USA geforderte Krypto- Regulierung anführte.

Wenigstens bin ich damals im Gegensatz zu dem für Kryptofragen zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums nicht auch noch irgendwie aus dem 3. Stock gefallen (Gott sei Dank hat auch dieser Beamte, trotz entgegengesetzter SPIEGEL- Meldungen, überlebt).

Tauss berichtet weiterhin von einem Essen beim britischen Botschafter inkl. Geheimdienstmitarbeitern, die ihn von der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung zwekcs Terrorismusbekämpfung überzeugen wollten, was aber nicht so ganz wie von den Briten erhofft geklappt hat. Ein durchaus lesenswerter Bericht des Abendessens. Tauss schließt seinen Artikel dann auch dementsprechend:

Bekannterweise ist wegen der Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise noch niemand einmarschiert. Dennoch kühlte sich das Klima bei Tisch trotz aller Bemühungen leider ab.

…wartet bei SWIFT bis nach dem Dessert…

Denn in meinem schönsten Englisch, das ich zuvor inklusive korrektem “th” extra nochmals vor dem Spiegel geprobt hatte, trug ich fröhlichen Herzens und strahlend wie ein Honigkuchenpferd (nach stilvollem “Bing” am Weinglas) den versammelten 007- Verschnitten bei Tisch mein Lieblingszitat meines us- amerikanischen Lieblingspräsidenten Benjamin Franklin vor:

“Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety” (jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit).

Irgendwie, so schien es mir, wollten die von mir aber etwas anderes hören. Denn der Abend endete überraschend schnell. Dabei hatte ich mich noch auf etwas Gebäck zum Tee gefreut.

Daher mein Rat an die europäischen Abgeordneten: Wartet bei Einladungen zu SWIFT bis nach dem Dessert und entscheidet dann als selbstbewusste Parlamentarier!

Druck von Beamten, us- amerikanischen Regierungsstellen oder britischen Agenten ist wie geschildert weder neu noch originell. Doch die stete Erinnerung an Benjamin Franklin hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gegen SWIFT!

Deshalb nochmals der Hinweis von mir: Ruft eure EU-Abgeordneten an, mailt ihnen, schreibt ihnen Briefe, geht zu Sprechstunden hin und sagt ihnen freundlich, aber bestimmt, daß sie die Volksvertreter der EU-Bürger sind und nicht die Erfüllungsgehilfen der US-Amerikaner! Das SWIFT-Abkommen, egal ob europaweit oder in bilateralen Abkommen, muss gestoppt werden!

Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben:

Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenweitergabe, 23 dafür, bei einer Enthaltung. Damit empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich die Ablehnung des SWIFT-Abkommens! Das könnte aber knapp werden bei der Abstimmung im Plenum kommender Woche. Kontaktiert daher Eure Abgeordneten, konzentriert Euch auf Konservative und Sozialdemokraten!

Bei abgeordnetenwatch.de kann man eine Liste mit entsprechenden EU-Abgeordneten finden.

Das Ergebnis des Innenausschusses ist erstmal nur eine Empfehlung an das Plenum bzw. alle anderen Abgeordneten. Das SWIFT-Abkommen ist damit noch längst nicht vom Tisch. Und es ist angesichts der Bestrebungen der Amerikaner auch leider zweifelhaft, ob die bisherige ablehnende Haltung der meisten Abgeordneten Bestand haben wird. Denn Financial Times Deutschland berichtet von entsprechender Aktivität bei den Abgeordneten:

Den Besuch seiner Exzellenz muss Jan Philipp Albrecht erst mal verdauen. "Der US-Botschafter hat mir gerade tatsächlich gesagt: ,Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod‘", erzählt der junge Grünen-Europaabgeordnete und lässt sich in seinen Stuhl fallen. "Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert." Albrecht holt tief Luft.

Das ist natürlich ausgesprochen gequirlter Mist, den der US-Botschafter da abgesondert hat. Allein schon aufgrund dieser falschen Aussagen ist das Abkommen abzulehnen, denn bereits im Januar gab es weder einen Datenaustausch bzw. Zugriff auf SWIFT-Daten noch einen Terroranschlag in den USA und meines Wissens ist auch kein US-Bürger deswegen gestorben, weil er nicht auf die Banktransferdaten in den EU-Staaten zugreifen konnte.
Aber man sieht daran sehr deutlich, mit welchen Mitteln die USA spielen: eine unsinnige und irrationale Droh- und Angstkulisse aufbauen und dann fordern, daß man Zugriff auf allerlei Daten bräuchte, weil sonst die Welt untergehen würde. FTP berichtet weiterhin:

Birgit Sippel ist außer sich. Monatelang hatte die Sozialdemokratin die Kommission um ein Gespräch zu Swift ersucht. Vergeblich. Vorgestern dann der Rückruf. Er wolle sie sofort besuchen, flötete ein Abgesandter. Als es dann klopfte, traute Sippel ihren Augen nicht: Gleich vier Beamte begehrten Einlass; einer musste auf die Couch, weil nicht genug Stühle ins winzige Büro passten.
Die Besucher fuhren schwere Geschütze auf. "Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen", erzählt Sippel. Ihre Datenschutzbedenken konnte das Bürokratenquartett aber nicht ausräumen. "Wir präsentieren nur Fakten", rechtfertigt sich ein Kommissionssprecher. Es gehe um "die Vermeidung einer Sicherheitslücke".

Wenn es um die Vermeidung einer Sicherheitslücke geht, dann eben auf Seiten der EU-Bürger und in der Hinsicht, daß eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens die EU-Bürger eben vor der Sicherheitslücke schützen würde. Aber angesichts dieser Drohungen ist es umso wichtiger, dem Aufruf von Netzpolitik.org zu folgen und die EU-Abgeordneten anzurufen, anzumailen und um Ablehnung des SWIFT-Abkommens zu bitten und ihnen somit den Rücken bei der Abstimmung zu stärken!

FTD hat übrigens auch noch weitere Artikel zu SWIFT. Der zweite Artikel über die Isolation ist auch interessant:

Gerade die Christdemokraten sollen so noch auf Linie gebracht werden. In der größten Parlamentsfraktion häufen sich diejenigen, die doch zustimmen wollen. So wollen die Delegationen aus Italien, Spanien und Frankreich fast geschlossen Swift passieren lassen. "Mich macht es nachdenklich und traurig, dass viele Abgeordnete einfach umschwenken, nur weil die Amerikaner das wollen", so Weber.
Die Drohung der US-Diplomaten, das Parlament zu umgehen, ist nach Ansicht der Swift-Gegner ein Bluff. "Der Abschluss bilateraler Abkommen würde für die Amerikaner viel langwieriger, komplizierter und teurer als eine Einigung mit uns", sagte die Liberale Hennis-Plassaert.

Ein tolles EU-Parlament hätten wir da, wenn die Abgeordneten aufgrund wahnwitziger Drohungen umfallen würden. Damit wäre die EU in der Tat ein Vasall der USA.

Auf der Social Media Week Berlin (#smwberlin) konnte man gestern interessantes sehen. Nämlich die ersten Resultate des ersten Treffens des Opendata-Networks vom Oktober letzten Jahres. Klas Roggenkamp schrieb auf der Mailing Liste hinsichtlich der Einladung zum Event (die leider etwas spät kam ;):

Wir (compuccino) werden neben den inhaltlichen Dingen v.a. unsere
Deutschland-API zeigen, die ich gerne auch hier nochmal vorstelle.

--> http://www.deutschland-api.de

Ansonsten, @Network: Ihr seid herzlich eingeladen mit dabei zu sein, zu diskutieren und auch mal die Mitstreiter (Gov 2.0) für das gemeinsame Thema kennenzulernen.

Auf der Webseite kann man sich über die API, die ja ein recht ausgiebiges Thema auf dem Treffen im Oktober war, informieren. Die Firma Compuccino, die bereits schon das Wahlportal wahl.de zur Verfügung gestellt hat, stellt dort ihre API für den Zugriff auf entsprechende Daten im Rahmen des Opendata-Networks vor, das eben unter anderem zum Ziel hat, Daten aus den Regierungen von Bund und Ländern entsprechend aufzubereiten und allen zur Verfügung zu stellen. Dafür ist eine einfache und allgemeine API für den Zugriff von Webseiten oder eigenen Applikationen, etwa auf Smartphones oder von PCs aus, wünschenswert, wenn nicht sogar notwendig.

Mit diesem Schritt macht Compuccino mit ihrer Deutschland-API nun den Anfang und es ist zu hoffen, daß nun auch andere Anbieter von Daten oder Projekte sich daran beteiligen werden, so daß es spätestens zu den nächsten Landtagswahlen schon erste Ergebnisse bzw. Anwendungen geben kann.

Seit einigen Tagen ist ja die CD mit den Bankdaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern Thema in den Medien und Blogs. Unter anderem fragt die Tagesschau bzw. auch Netzpolitik seine Leser zu deren Meinung: Pro und Kontra Datenkauf. Bisher hab ich mich mit einem Kommentar zu dem Thema zurückgehalten, weil ich mir selber unschlüssig war, ob ich den Kauf der Daten befürworte oder nicht.

Normalerweise würde ich sagen, daß Steuerhinterziehung geahndet werden sollte, insbesondere bei denen, die sonst gar nicht mehr wissen wohin mit all ihrem Geld, außer in die Schweiz oder andere Steueroasen. Aber andererseits haben auch solche Leute ein Recht auf Datenschutz und zudem würde, wie auch häufig in den Medien dargelegt wurde, sich der Staat der Hehlerei bedienen, indem er Daten von Kriminellen kauft.

Wenn der Staat seine eigenen Gesetze nicht mehr befolgt, ist das ein riesen Problem für die Demokratie, denn dann hat die gesetzgebende Politik eigentlich ihre Legimation verloren und ist nicht besser als ein gewöhnlicher Straßendieb, wenn man das mal so plakativ sagen will. Es geht zwar um eine Menge Geld (es ist die Rede von 100-200 Mio. Euro), aber letztendlich ist es auch nicht sooo besonders viel Geld, wenn man sich mal anschaut, wofuer die Politiker sonst so Millarden verschwenden und raushauen.
Auf der anderen Seite ist Steuerhinterziehung natürlich zu bestrafen, aber die Politik kommt auch in Erklärungsnöte, wenn sie unter solchen Hinweisen gestohlene Daten kaufen will, aber gleichzeitig äußerst erfolgreiche Steuerfahnder kaltstellt und in den vorzeitigen Ruhestand schickt.

Aus diesen Gründen ist das geplante Vorhaben der Regierung, die CD mit den geklauten Bankdaten kaufen zu wollen, falsch und seinerseits zu verurteilen. Genauso wenig, wie es immer heißt, daß sich der Staat nicht von Terroristen erpressen lassen darf (Herrhausen, RAF), darf er sich nicht der Hehlerei bedienen, um Finanzdelikte ahnden zu wollen. Denn dazu hat er ordnungsgemäße Steuerfahnder, sofern er diese nicht aufgrund zu großem Erfolgs kaltstellt. Deren erhobene Ermittlungsdaten dürfen zudem auf jeden Fall in entsprechenden Gerichtsfällen verwertet werden - bei den Daten von der CD ist dies fraglich.

Der Taz-Artikel erwähnt übrigens auch eine, natürlich völlig bedeutungslose, Koinzidenz:

Das Drama begann 1996 mit einer furiosen Ruhmesgeschichte und grosser öffentlicher Anteilnahme. Fernsehsender waren dabei, als das Frankfurter Finanzamt V eine spektakuläre Durchsuchung in der Vorstandsetage der Commerzbank veranlasste und kistenweise Akten beschlagnahmte. Es beschuldigte das Geldinstitut, reichen Kunden geholfen zu haben, ihr Geld an der Steuer vorbei illegal auf Auslandskonten zu verschieben. Ein Novum in der Geschichte der Steuerfahnder und ein voller Erfolg: Der Fiskus bekam bundesweit rund eine Milliarde Euro von säumigen Zahlern zurück.

Im Jahr 2001 entzog eine Umstrukturierung der Behörde dem Dreamteam die Basis. Dass diese zeitgleich mit der Landtagswahl und dem Amtsantritt der neuen CDU-FDP-Regierung stattfand, gab Anlass zu Spekulationen, die Fahnder seien nicht mehr wohlgelitten, denn die Politik wolle in Hessen eine Steueroase schaffen.

Ein Schelm, wer dabei denkt, daß.... ach ihr wißt schon, was ich meine... ;-)

Gestern, am 01. Februar, trat ja das SWIFT-Abkommen mit den USA in Kraft, das den Zugriff der USA auf die innereuropäischen Finanztransaktionen regeln bzw. gestatten sollte und vom EU-Rat einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchgewunken wurde, der dem EU-Parlament ein Mitspracherecht eingeräumt hätte. Inzwischen hat das EU-Parlament besagte Mitspracherechte und es steht nicht gut für eine Verlängerung des Interimsabkommen mit den USA. Nun hat SWIFT auch noch angekündigt, vorerst keine Daten an die USA zu liefern, weil es derzeit keine Rechtssicherheit dafür gäbe. Die NZZ hat einen ausführlichen Artikel dazu:

Formell ist am Montag das neue Interimsabkommen zwischen der EU und den USA über den Zugriff der Amerikaner auf die innereuropäischen Transaktionsmeldungen des Finanzdienstleisters Swift in Kraft getreten. Doch wegen der fehlenden Zustimmung des EU-Parlaments zu dem Abkommen verweigert Swift den amerikanischen Behörden den Zugriff bis auf weiteres.
[...]
Ganz klar scheint die Rechtslage nicht zu sein. So streiten sich die Juristen darüber, inwiefern das Interimsabkommen, das einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags von den Ministern beschlossen wurde, wirklich der «Ratifizierung» des Parlaments bedarf. Wie die Saga weitergeht, ist offen. EU-Ministerrat und Kommission stellten in Aussicht, das Abkommen falle dahin, falls das Parlament an seiner Strassburger Sitzung in der nächsten Woche seine Zustimmung verweigere. Falls das Parlament das Abkommen gutheisst, was in der gegenwärtig aufgeheizten Stimmung eher unwahrscheinlich ist, wären die Probleme vorerst gelöst, und die EU könnte sich auf das Aushandeln eines definitiven Abkommens mit den USA konzentrieren.

Wie auch immer die wahren rechtlichen Fragen aussehen oder zu bewerten sind: es ist schon äußerst positiv, daß die Übermittlung der Daten in die USA vorerst verhindert worden ist. Daß es derzeit im EU-Parlament eher so aussieht, als wenn die Parlamentarier gegen das SWIFT-Abkommen sind, liegt vermutlich auch zu einem großen Teil daran, wie das Interimsabkommen zustande gekommen ist - einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.
Auch der bloggende und twitternde EU-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht hat in seinem Blog das SWIFT-Abkommen häufig thematisiert. Er zielt auch darauf ab, daß das Abkommen gar nicht notwendig und somit nicht zu genehmigen ist:

“Die Beweisgrundlage für die Notwendigkeit der umfassenden Weitergabe von Bankdaten aller EU-BürgerInnen an die US-Behörden bleibt mehr als dürftig. Der heute von Rat und Kommission an einzelne Mitglieder des Innenausschusses verteilte zweite Geheimbericht des von der EU mit der Evaluation beauftragten Richters Brugière ist lediglich eine Zusammenfassung des ersten Berichts aus 2009. Es wird erneut die gleiche kurze Liste an Ermittlungsverfahren aufgeführt, zu denen die Daten der US-Antiterrorbehörden angeblich beigetragen hätten. Weiterhin ist darin das Verfahren der Sauerlandgruppe enthalten, bei dem Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft bereits klar dementiert hatten, dass die auf den SWIFT-Daten basierenden Erhebungen für den Ermittlungserfolg besonders hilfreich gewesen seien. Auf dieser Grundlage darf das Abkommen nicht in Kraft bleiben.

Gerade der Kampf gegen den achso allgegenwärtigen Terror ist ja das Hauptargument der Befürworter und selbsternannten Sicherheitsexperten. Doch wie Albrecht am Beispiel der Sauerlandgruppe ausführt, sind die Argumente eigentlich hinfällig und nichtig. Somit steht die Grundlage des Abkommens als solche generell zur Debatte. SWIFT selber scheint dies jedoch anders zu sehen, wie NZZ berichtet:

Lehnt das Parlament das Abkommen ab, könnten die USA versucht sein, mit bilateralen Abkommen zum gleichen Ziel zu gelangen. Anbieten würden sich hier die Schweiz und die Niederlande, weil in diesen beiden Ländern Swift-Rechenzentren stehen, oder Belgien, wo Swift seinen Hauptsitz hat. Swift würde laut dem Sprecher Sellar allerdings in jedem Fall auf einem rechtskräftigen und durchsetzbaren Abkommen bestehen. «Am Vorteilhaftesten», erklärte Sellar, «wäre für Swift ein Abkommen auf der Ebene der EU.

Sowohl bilaterale Abkommen zwischen den USA und den einzelnen Mitgliedsstaaten als auch ein späteres Abkommen der EU mit den USA unter Beteiligung des EU-Parlaments sind grundsätzlich abzulehnen. Letztendlich ist es auch eine Frage der Eigenständigkeit der EU und ob die EU ein Vasall der USA sein will?
Die Daten der EU-Bürger gehen die USA gar nichts an - weder in einem EU-weitem Abkommen noch in einzelnen Abkommen der einzelnen Ländern. Ein solches Abkommen würde lediglich dem Datamining der USA Vorschub leisten, aber keinen wirklichen Beitrag zu einer übersteigerten Sicherheitspolitik, die sowieso schon weit über das erträgliche Maß hinausgeschossen ist, beitragen. Vielmehr sollte die EU den USA ganz klipp und klar Schranken aufweisen und die Interessen seiner Bürger wahren. Es ist kaum davon auszugehen, daß die USA die EU mittels Strafzöllen, Flugverboten oder Sonstigem abstrafen würden. Dazu ist die EU ein viel zu wichtiger Handels- und Bündnispartner der USA, der seinerseits auch zahlreiche Einschränkungen und Strafen gegenüber den USA einführen könnte. Ein solcher Handels- und Strafzollkrieg werden sich beide Parteien nicht leisten wollen. Schon gar nicht in Zeiten einer internationalen Wirtschaftskrise. Insofern dürfte eine Weigerung der EU in Sachen Sicherheitspolitik (nicht nur beim SWIFT-Abkommen, sondern auch bei den Passagierdaten und anderen) ohne Folgen bleiben.

Das EU-Parlament hat es nun selber in der Hand, ob es mit seiner gestärkten Macht umzugehen weiß oder ob es sich, wie bisher auch, dem EU-Rat und der Kommission unterordnen will. Deshalb ist es wünschenswert, wenn sich Politiker wie Albrecht im EU-Parlament durchsetzen können und (zunächst) das SWIFT-Abkommen zu Fall bringen.

Mich beschleicht ja schon seit einigen Tagen das Gefühl, daß Rostocks Straßen vornehmlich aus einem Grund weiß sind (neben der Tatsache, daß es geschneit hat, natürlich):

weiße Parkstraße in Warnemünde

Dabei handelt es sich nicht nur um Nebenstraßen, die schonmal gar nicht geräumt werden, sondern am Samstag z.B. von den Anwohnern mühsam mit der Schneeschippe freigeräumt wurden, um ein Durchkommen zu ermöglichen, sondern auch um die Stadtautobahn.
Meiner Meinung nach ist der Stadt nämlich das Salz ausgegangen und sie hat nun kein Geld mehr übrig, um neues Salz kaufen zu können, da die Haushaltslage mehr als bedenklich ist. Dabei rächt sich dann zusätzlich, daß im Vorfeld (seit etwa Weihnachten) ständig und permanent Salz in Unmengen verteilt worden ist. Teilweise war die Stadtautobahn schon letztens weiß: vom Streusalz nämlich.

Egal, mich freut es, daß die kein Salz mehr streuen und daß die Straßen weiß sind! :-)

Mathias hat mich auf eine interessante Meldung in Hinblick auf die Vorzüge von offenen Daten aufmerksam gemacht. Vor einigen Wochen hat es in Haiti ein starkes Erdbeben gegeben, bei dem Tausende von Einwohnern ums Leben gekommen und ein Großteil der Gebäude zusammengestürzt sind. Es hat einige Zeit gebraucht, bis die internationalen Helfer vor Ort waren und helfen konnten. Aber selbst dann war die Hilfe schwierig zu bewerkstelligen.

Bei OpenStreetMap (OSM) gibt es nun ein Feedback eines Helfers aus Fairfax, Virginia zu lesen, der sich bei OSM für das Kartenmaterial bedankt:

[..] I am currently in Port Au Prince with the Fairfax County Urban Search & Rescue Team (USA-1) out of Fairfax, VA, USA. I wish there was a way that I can express to you properly how important your OSM files were to us. Most of our team members own their own Garmin Rino and 60CSx units on top of the units we already have in the cache. Having these detailed maps on our GPS units is a big deal. Shortly after discovering your work I quickly spread the word and transferred the street level maps onto as many Garmin units as we could before sending the American rescue teams on the streets. The team members are thrilled to have this resource you have created. I wish you could see their faces ‘light up’ when I take their GPS unit and tell them that I’m going to give them street level detail maps. They have been working VERY hard and anything that can help them in every aspect of their mission here is greatly appreciated. I am spreading the word about this work to all rescue and humanitarian teams on the ground here in Haiti. Please be assured that we are using your data – I just wish we knew about this earlier. THANK YOU!

Wie man an diesem Beispiel sehen kann, hat die Verwendung offener Daten durchaus Vorteile, indem man sie einfach weitergeben und (gegebenenfalls) sogar mit eigenen Daten ergänzen kann. In diesem Fall helfen diese offenen Daten von OSM Menschen, die in Not sind, vielleicht retten sie sogar Menschenleben. Der Zugriff auf diese Daten ist frei und kostenlos. Und man kann die Daten eben entsprechend ändern oder ergänzen und erneut anderen zur Verfügung stellen.
Ist man hingegen auf kommerzielles Kartenmarterial angewiesen, so besteht diese Möglichkeit der Weitergabe (offiziell) nicht und auch die Änderungen von Daten ist nicht ohne weiteres möglich, etwa wenn in Haiti eine Straße zerstört sein sollte und eine Umleitung notwendig wird.
Insofern ist dies ein sehr schönes und aktuelles Beispiel, wie wichtig offene Daten für die Gesellschaft sind. Geschlossene Daten wie bei kommerziellen Anbietern hingegen nützen nur einem: dem Hersteller und seinem Gewinnstreben.

Am Dienstag findet um 19 Uhr wieder der Stammtisch der Rostocker Drupal User Group statt. Dies ist sozusagen dann ein Jubiläums-Stammtisch, denn vor einem Jahr, am 3. Februar 2009, fand der erste Drupal-Stammtisch in Rostock statt!
Zeit und Gelegenheit also, auf das erste Jahr der Drupal-Usergroup in Rostock zurückzublicken und dieses erste Jahr gebührend zu feiern! Während dieses Jahres hat Drupal enorm an Fahrt aufgenommen. So war die Umstellung von whitehouse.gov auf Drupal ein Meilenstein, der Drupal sehr viel Aufmerksamkeit in den Medien gebracht hat. Insgesamt gesehen scheint mir Drupal inzwischen weitaus bekannter zu sein als noch vor einem Jahr. Doch wie sieht die weitere Entwicklung von Drupal aus und was wird die Zukunft in dieser Hinsicht bringen? Bereits im Januar war Drupal7 ja schon ein kurzes Thema beim Stammtisch. Doch inzwischen ist die erste öffentliche Alpha-Version herausgekommen und lädt zum Testen ein.

Wer also an Drupal interessiert ist, etwas zu Drupal wissen möchte oder gar über die Umsetzung eines Projektes mit Drupal berichten möchte, ist trotz des Wetters herzlich eingeladen, am Dienstag wieder um 19 Uhr im Plan B am Doberaner Platz/Straße zum Stammtisch zu kommen!