blog.windfluechter.net

In der letzten Zeit gab es ja das eine oder andere zum Thema Urheberrechte und Internet zu lesen. Doch selten ist ein Artikel so lesenswert wie der von Vera Bunse bei kaffeebeimir.de, der sich den Auswirkungen des Urheberrechts auf die Gesellschaft widmet:

Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat.

Klingt dramatisch? Zu dramatisch? Nein, denn Vera Bunse führt im weiteren Verlauf aus, daß die Durchsetzung des Urheberrechts Eingriffe in die grundlegenden Bürgerrechte durch Deep Packet Inspection und anderer Maßnahmen bedeutet: 

Was also Urheberrechtsschutz und die Demokratie miteinander zu tun haben? Jungs und Mädels, lest euch einfach den Satz noch mal durch und lasst ihn (endlich) sacken:

Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

(Quelle: ZEIT Online)

Diesen Satz kann keiner von euch Unterzeichnern begriffen haben. Dennoch habt ihr das unterschrieben. Ist ja für einen guten Zweck.

Der unscheinbare Satz fordert nichts anderes als den Einsatz geeigneter technischer Mittel, die mächtig genug sind, die immensen Datenmengen zu kontrollieren. Es handelt sich um die Anwendung maschinell gesteuerter Programme, etwa zur Deep Packet Inspection, oder um Trojaner zur Online-Durchsuchung und -überwachung.

Das ist sicherlich nichts, was von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt ist. Denn diese Grundordnung, die durch unser Grundgesetz bzw. unsere Verfassung aufgestellt wird, sieht nicht die Vertreter von Urheberrechten als Souverän des Staates vor, sondern die Bürger. Wir Bürger dürfen uns also nicht die Verantwortung über die Gesetzgebung aus den Händen nehmen lassen, sondern wir müssen einen gesellschaftlichen Diskurs darüber beginnen, daß nicht die Wirtschaft die Ziele der Politik bestimmt, sondern wieder der Mensch. Vera Bunse hierzu:

Es ist verabscheuungswürdig, wenn Staaten ihre Bevölkerung auf diese Weise überwachen. Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit aber ist bizarr. Es ist vollkommen abwegig, die Gegebenheiten nach dem Urheberrecht auszurichten. Vielmehr muss das Recht den Entwicklungen angepasst werden. Sonst leben wir morgen in einem Unrechtsstaat. Wollt ihr das erreichen?

Ich will sicherlich keinen Unrechtsstaat und bin mir sicher, daß das eigentlich niemand hier will. Nur leider halten sich viele Bürger aus der Politik heraus, sind politiker- oder parteienverdrossen und obrigkeitshörig. Doch wir leben in einer Demokratie und die Demokratie lebt vom mitmachen, vom sich einbringen und sich einmischen. Wir brauchen also keine Zementierung des Urheberrechts, wie die Verleger das fordern, sondern müssen nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern tatsächlich mehr Demokratie leben!

Im August laufen unsere Verträge bei Vodafone D2 aus. Also die 2-Jahres-Sperrfrist, in der man nicht kündigen kann und wo sich der Vertrag dann automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn man ihn nicht rechtzeitig kündigt, 3 Monate vorher. Das war nun Anlaß, unsere beiden Superflat Internet Tarife zu kündigen, um uns nach preiswerteren Alternativen umzuschauen, denn Vodafone bietet von sich aus natürlich keine günstigeren Tarife an, sondern diese sind in der Regel nur für Neukunden verfügbar.

Ich bin seit 1997 bei D2. Damals noch Mannesmann Mobilfunk. Der Service war damals 1A, die Mitarbeiter freundlich und hilfsbereit. In den Ladengeschäften durften die Mitarbeiter auch noch selber Rabatte vergeben, anstatt einfach die definierten Tarife zu verkaufen. Die Rabatte bezogen sich zwar größtenteils auf das Handy, aber auch da beißt man sich heutzutage ja im Laden die Zähne aus, wenn man als langjähriger Kunde eine kleine Wertschätzung für die Treue zum Anbieter erbetteln möchte. Der Markt ist halt gesättigt und unter den Anbietern im Wesentlichen aufgeteilt. Wenn man also nicht einfach die zahlreichen, aber irgendwie alle nicht so ideal passenden Tarife nehmen will, die einem nach dem Motto "friß oder stirb!" angeboten werden, bleibt einem nichts anderes übrig, als zu kündigen.

Denn dann ist man dem Anbieter doch plötzlich wieder etwas wert, zum Beispiel einen Anruf der Abteilung "Kundenrückgewinnung". Diese Abteilung ist wohl offensichtlich die einzige Abteilung, die Rabatte gewähren darf, um den Kunden eben doch noch zur einer Rücknahme seiner Kündigung zu bewegen. Und so kam es, daß ich weniger Tage, nachdem ich meine Kündigung für unsere beiden Superflat Internet Tarife, die monatlich gut € 100.- inklusive € 20.- Rabatt wegen Partnerkarte oder so, zuzüglich Gesprächskosten in andere Handynetze (bis zu € 30-40.-/Monat) gekostet haben, per Fax an Vodafone geschickt hatte, von einem Mitarbeiter eben dieser Abteilung angerufen wurde und dieser sich nach dem Grund der Kündigung nach 15 Jahren erkundigt hatte.

"Zu teuer...", war meine Antwort, was ja auch stimmt. Ich sehe es nicht ein, heutzutage noch so viel Geld für ein paar Handygespräche zu bezahlen. Die Nutzung bei meinem Handy dürfte in etwa so aussehen wie es Kristian mal verbloggt hatte, wobei bei meiner Frau es in der Tag so ist, daß sie mehr telefoniert als ich. Wir befinden uns nun allerdings im Jahr 2012 und nicht mehr im Jahr 1997, wo Handys noch keine Massenware waren. Trotzdem gibt es immer noch Kosten pro Minute von 29 Cent. Damals hat eine Minute 39 Pfennig gekostet (D2 netzintern). Man kann also nicht davon sprechen, daß die Gebühren bedeutend billiger geworden sind. Es sei denn, man wählt einen Tarif mit Flatrate, dem Rundum-sorglos-Paket. Das ganze hat natürlich seinen Preis, aber der sollte auch deutlich niedriger sei, als € 60-80.- pro Monat.

Wie auch immer. Jedenfalls hatte ich nun den Mitarbeiter der Kundenrückgewinnung in der Leitung, was auch durchaus Sinn und Zweck der Kündigung war, da ich bereits von der letzten Vertragsverlängerung wußte, daß man im Vodafone Ladengeschäft nur die Standard-Tarife angeboten bekommt, so daß wir damals die Verlängerung in einem Nokia-Laden gemacht haben, wo wir unsere beiden Nokias dafür dann wenigstens recht günstig bekommen haben. Nun aber wollten wir einen günstigeren Tarif und somit begannen dann die Verhandlungen. Die ersten Angebote waren auch nicht das, was ich mir erhofft hatte. Also die Thematik erstmal auf die nachfolgende Woche mit dem Argument verschoben, daß ich das Angebot erst einmal mit meiner Frau besprochen müsse. In der Zwischenzeit hatte ich dann auch Zeit, mich bei den Mitbewerbern wie z.B. der Telekom nach Verträgen umzuschauen. Die Telekom hatte zudem gerade eine Aktion laufen, wo es die Handys mit 50% Rabatt gab. Der Tarif für € 35.- mit 100 Minuten Flatrate in alle deutschen Netze war für mich wenig Telefonierer auch ok und meine Frau käme da auch leidlich mit hin. Die andere Alternative war die Billigmarke von Vodafone names Fyve. Dort gibt es einen Handytarif für € 10.- im Monat und 9 Cent/min Gesprächsgebühren, was auch schonmal deutlich günstiger als die 29 Cent bei Vodafone ist. Dazu dann noch eine 500 MB Flat für Internet und man wäre dann für 2x € 20.- relativ preiswert versorgt und könnte monatlich wechseln, hätte dann aber kein subventioniertes Handy. Dafür sparen wir dann aber pro Monat gut € 60.-, die man dann mit dem gekauften Handy verrechnen kann. Ein iPhone 4S 32 GB kostet € 739.- im Apple Store. Die zwei iPhones hätten wir so also auch nach zwei Jahren finanziert bekommen. Das wäre also ein Nullsummenspiel geworden, allerdings mit der Freiheit, jeden Monat den Tarif bei Fyve wechseln oder gar kündigen zu können.

Der Mitarbeiter der Kundenrückgewinnung war natürlich wenig begeistert über meine Rechenbeispiele und fand immer wieder Ausflüchte, daß meine Rechnung so ja gar nicht stimmen würde. Aber letztendlich hat er sich dann doch zu einem Angebot hinreißen lassen und bot uns dann einen Allnet Tarif fuer € 65.- plus einen anderen Tarif für knapp € 17.- an, so daß wir dann auf € 82.- kämen, inklusive zweier subventionierter iPhone 4S 32GB. Ich hatte mir dann nochmal etwas Bedenkzeit ausgebeten und der Mitarbeiter wollte dann nochmal am gestrigen Mittwoch zurückrufen. Tat er aber nicht.

Stattdessen hab ich dann Vodafone angerufen, wo ich nun aber natürlich einen anderen Mitarbeiter am Rohr hatte, der meinte, daß das Angebot so ja gar nicht sein könne. Und wozu ich denn überhaupt einen Allnet Tarif bräuchte? Und ein iPhone mit 32 GB wäre ja sowieso unnütz, würde man ja eh nie brauchen und das 16 GB iPhone wäre ja sehr viel günstiger. Auf meinen Einwand hin, daß wir beide Informatiker seien und sicherlich ein etwas anderes Nutzungsverhalten hätten als normale Kunden, entspann sich dann ein lustige Diskussion unter anderem um die Begrifflichkeit von "Traffic". Ich erwähnte, daß bei den Tarifen ja eh nur eine 500 MB Trafficflat enthalten sei und man die Drosselung auf 64 kbps danach dann ja kaum mehr als Flatrate bezeichnen könne. Er widersprach mir und meinte, daß es Traffic nur beim Webserver gäbe. Bei soviel Kompetenz auf Seiten Kundenrückgewinnung bei Vodafone, hab ich mich besser nicht weiter auf eine Diskussion darum eingelassen, daß Traffic allgemein die verbrauchte Bandbreite in einem Zeitraum angibt, da ich aufgrund des Fachwissens des Servicemitarbeiters auf der anderen Seite ja gewiß den Kürzeren gezogen hätte.

Der gleiche Mitarbeiter duzet mich auch einfach so spontan, ohne daß ich ihn dafür einen Anlaß gegeben hätte, motzte mich aber auch prompt an, daß ich unfreundlich sei, die Unwahrheit behaupten würde und immer wieder falsche Zahlen nennen würde, als es darum ging, daß ich ihm die angebotenen Tarife seines Kollegen nannte. Daß man natürlich nichts Schriftliches von der Kundenrückgewinnung bekommt, ist eh klar und meinen Schmierzettel mit den notierten Tarifen konnte ich eben auch nicht finden, so daß ich die Zahlen aus dem Gedächtnis abrufen musste. Mittlerweile hatte er zudem wohl den entsprechenden Kollegen herbeigeholt und hat immer zwischendurch Rücksprache mit diesem gehalten, was dann auch dazu führte, daß er mir mehr oder weniger offen vorwarf, gelogen zu haben, als es um die Tarife ging, u.a. weil der genannte Preis von € 82.- "gar nicht gehen würde". Stattdessen bot er mir einen Tarif von gut € 90 an, was ja nun kein Deut besser als unser derzeitiger Tarif gewesen wäre. Genauergesagt handelte es sich um das folgende Angebot: 

2x Vodafone Flatrate ins dt. Festnetz + Vodafone Mobilnetz, + 1 zusätzliches Netz (z.B. o2), inkl. SMS Flat & Internet Flatrate (500MB) fuer 90.-

Es ging aber ziemlich hin und her, so daß ich mich nochmal mit meiner Frau absprechen wollte, ob wir nun das Angebot annehmen, da wir genau den Tarif ja eigentlich schon haben. Es wäre lediglich 10.- preiswerter geworden. Also verabredet, daß der Mitarbeiter mich nochmal in einer halben Stunde anrufen solle. Tat er aber nicht. Stattdessen hab ich nach fast einer Stunde dann wieder selber bei Vodafone angerufen und erneut einen anderen Mitarbeiter in der Leitung gehabt. Dieser war nicht nur weniger pampig, sondern freundlich und kompetenter als der vorherige, da dieser nun im System gesehen hat, daß wir eh schon eine rabattierte Zweitkarte haben, womit wir letztendlich dann zu folgendem Angebot gekommen sind: 

Vodafone SuperFlat Internet Plus ins Vodafone Netz, deutsches Festnetz und ein weiteres Handynetz, 500 MB Traffic für € 44,95 und einen weiteren Vodafone Tarif ins Vodafone Netz, deutsches Festnetz, 500 MB Traffic fuer € 24,95, erweiterbar mit zusätzlicher Gesprächsflatrate für 10,-, insgesamt also knapp € 70.- bzw. € 80.-, inkl. zweier subventionierter iPhone 4S 32 GB

Das sind somit lockere € 10-20.- weniger als der unfreundliche Mitarbeiter angeboten hat und nochmal € 2.- weniger als der erste Mitarbeiter berechnet hatte. Das heißt wir sparen dann € 20-30.- pro Monat zzgl. etwaiger Gesprächsgebühren, bzw. im Vergleich zur letzten Handyrechnung von € 140.- wären das dann gut € 60.- gespart, wenn wir die Gesprächsflat-Option hinzubuchen. Finde ich nun erstmal ganz ok.

Interessant war zudem, daß der letzte Mitarbeiter dann auch erwähnt hatte, daß ich den Status "Silber" habe und dies mich zu eben besagten € 15.- Rabatt auf den Standardtarif berechtigt. In gut 2 Jahren komme ich dann wohl in den Genuß des "Gold"-Status, was mich dann zu noch viel tolleren Rabatten berechtigt. Auf die zweite Karte gibt es allerdings nur € 10.- Rabatt, weil die sowieso schon günstiger ist.

Fazit: 
Ähnlich wie bei Stromanbietern lohnt es sich auch beim Mobilfunkanbieter zum Ende der Vertragslaufzeit pauschal zu kündigen, weil erst dann Rabatte verhandelbar sind. Nichtsdestotrotz halte ich die derzeitigen Tarife immer noch für hemmungslos überteuert, insbesondere die Datentarife. Ähnlich wie Kris sehe ich die normale Telefonie immer weiter auf dem Rückzug und letztendlich durch Datenverbindungen ersetzt werden. So wird es dann auch möglich, sich via VPN an seiner Telefonanlage zuhause, wie etwa bei einer Fritzbox, per SIP mit dem Handy zu registieren und darüber zu telefonieren.
Der erste Provider, der eine günstige und echte Internetflatrate zu einem fairen Preis (€ 20-30.-) anbietet, wird sicherlich eine Menge Kunden gewinnen können. Übrigens hat Vodafone bei uns u.a. auch deshalb den Zuschlag gegenüber der Telekom bekommen, weil bei Vodafone Tethering & VoIP bereits in den normalen Tarifen enthalten sind. Bei der Telekom ist dies nur beim teuersten Tarif der Fall, bzw. über eine hinzubuchbare und kostenpflichtige Option möglich.

P.S.: ich habe übrigens bisher immer noch und tatsächlich eine alte Mannesmann D2 SIM Karte in meinem jetzigen Handy, einem Nokia N97.

Mal von den vordergründigen und tagespolitischen Themen abgesehen, die ja in den Medien meistens präsent sind, gibt es ab Juni auch wieder die Gelegenheit, sich über grundlegende Themen, die in der Bundesrepublik Deutschland falsch laufen und dringend geändert werden müssen, zu informieren. Denn am 21. Mai wird laut grundrechtekomitee.de der neue Grundrechtereport 2012 vorgestellt:

Wie jedes Jahr im Mai - zum Geburtstag des Grundgesetzes - stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit den aktuellen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die Freiheit im Netz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Berichtet wird auch über Eingriffe in zahlreiche andere Grundrechte. Der diesjährige Bericht wird von der früheren Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin vorgestellt. Herausgeber und Redakteure, nicht zuletzt aber auch Betroffene aus den im Buch beschriebenen Fällen von Grundrechtsverletzungen werden anwesend sein und sich Ihren Fragen stellen.

Grundrechte-Report 2012 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland;
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M.Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster;
Preis € 10,99; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3;
Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012

Ich hab die letzten Grundrechtereports ebenfalls gelesen und kann von teils hanebüchenen Zuständen hinsichtlich der Wahrung von Grundrechten in Deutschland berichten. Ich finde ja, solange wir noch eklante Mißstände in Sachen Wahrung der Grundrechte in Deutschland haben, sind alle anderen Probleme fast zweitrangig zu bewerten.

Wer übrigens bei der Humanistischen Union Mitglied ist, bekommt den Grundrechtereport jedes Jahr frei Haus zugeschickt. Wenn das nicht ein zusätzlicher Anreiz ist, Mitglied bei der Humanistischen Union zu werden... :-) 

Gestern gab es viel Trara im Netz, als die Aktion "wir-sind-die-urheber.de" startete, auf denen 100 Erstunterzeichner, in erster Linie hauptsächlich bekannte Autoren, den Aufruf des Literaturagent Matthias Landwehr unterzeichnet haben, am bisherigen Urheberrecht festzuhalten und dieses sogar zu stärken:

Das Urheberrecht ist eine historische Errungenschaft bürgerlicher Freiheit gegen feudale Abhängigkeit, und es garantiert die materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen. [...]

Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern.

Im Gegenteil: Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

Mittlerweile sollen sich insgesamt gut 1500 Künstler und Autoren diesem Aufruf angeschlossen haben.

Endlich kommt die Diskussion um das Urheberrecht in Fahrt. Daß sich nun 1500 teils prominente Unterstützer wie Roger Willemsen und Charlotte Roche für so eine Aktion hergeben, zeigt allerdings, daß noch eine lange Diskussion notwendig ist. Denn letztendlich ist die Position der Unterzeichner genauso betonköpfig wie die Position, die seitens der Presse und anderen Parteien immer der Piratenpartei angelastet wird und die angeblich eine völlige Abschaffung des Urheberrechts will. Das ist natürlich Quatsch. Niemand will das Urheberrecht abschaffen (bis auf einige wenige vereinzelte Stimmen), sondern es ist eigentlich offensichtlich, daß das Urheberrecht grundsätzlich reformiert werden muss.

Die Besitzstandswahrer des Aufrufs sollten sich im übrigen mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und Artikel 14 lesen. Denn dort heißt es in Absatz 2: 

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Dort steht ja eben nicht, daß der Gebrauch des Eigentums dem finanziellen Wohle des Autors oder der Verwertungsgesellschaften dienen soll. Eher könnte man daraus eine verquere Aufforderung sehen, das geistige Eigentum der Autoren frei zu nutzen. Denn schließlich dient der Gebrauch ja dem Wohle der Allgemeintheit. Aber Spaß beiseite! Artikel 14 GG hat insofern schon eine Bedeutung, als daß man natürlich die Allgemeinheit auch nicht kriminalisieren soll, wenn sie vom Eigentum Gebrauch macht.

Der Begriff "geistiges Eigentum" ist meiner Meinung nach eh völliger Quatsch. Schon das alte Volkslied "Die Gedanken sind frei" spricht von der Freiheit des Geistes und der Gedanken. Hierbei handelt es sich aber primär natürlich darum, daß niemand wegen seiner Meinung belangt werden können soll (Meinungsfreiheit). Dennoch spricht auch das Volkslied davon, daß die Gedanken frei sind und niemandem gehören. Auch der Rechtsanwalt Thomas Stadler spricht sich in seinem Blog dafür aus, daß man in der Diskussion lieber den Begriff des "geistigen Eigentums" vermeiden sollte: 

Der erste Schritt hin zu einer Entideologisierung der Debatte muss in einer sprachlichen Abrüstung bestehen. Neutrale Begriffe wie Immaterialgüterrecht und Rechtsverletzung sind ausreichend, um den Standpunkt der Urheber deutlich zu machen.

Aber selbst dann, wenn man für sich ein Eigentum an Geisteswerken reklamiert, ist damit noch nichts über die Grenzen und Einschränkungen denen dieses Recht unterliegt, ausgesagt. Und darin scheint mir eines der wesentlichen Missverständnisse der Debatte zu bestehen. Denn wer sich auf Eigentumsrechte beruft, muss auch anerkennen, dass das Eigentum der Sozialbindung unterliegt (Art. 14 Abs. 2 GG). Weil die Schaffung eines Geisteswerkes auch einen sozialen Prozess darstellt – und hier unterscheidet sie sich nochmals grundlegend vom Sacheigentum – ist die Sozialpflichtigkeit des “geistigen Eigentums” sogar besonders stark ausgeprägt, nicht zuletzt auch wegen ihrer enormen Bedeutung für den Bereich der Bildung und der Kultur.

Wenn wir also von Urheberrechten sprechen und davon, daß ein Autor oder Künstler davon leben können soll, dann sollten auch erstmal die etablierten Medien damit aufhören, ungefragt und kostenlos Bilder oder Texte aus dem Internet von Bloggern, Twitterern oder allgemein Bürgern zu entnehmen und zu verwenden. Man kann niemanden ernstnehmen, der auf der Urheberrecht pocht, sich aber selber nicht daran hält. Nur weil ich etwas im Internet veröffentliche, gebe ich mein Urheberrecht doch nicht ab!

Jeder der etwas Kreatives erstellt, soll auch etwas davon haben können, daß es andere nutzen. Im Idealfall soll er davon leben können.

Wie das Deutschlandradio nun in einer kurzen Meldung verkündet, soll die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode vom Tisch sein: 

Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Koalition in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch. Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Hintergrund ist neben dem Streit zwischen der FDP-Politikerin und Innenminister Friedrich die Situation auf EU-Ebene.

Das ist nun eher kein Grund zum Jubeln, denn es ist zu befürchten, daß es in der nächsten Wahlperiode eine große Koalition von CDU und SPD geben könnte. Die FDP wäre dann nicht mehr an der Regierung beteiligt. Doch leider ist die SPD auch für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS), so daß dann zwei große Parteien in der Regierung dieses unsägliche Überwachungsinstrument gegen alle Bürger durchsetzen können.

Das Problem ist zudem, daß bisher nur vergleichsweise wenige in der Bevölkerung wissen, was die VDS an Überwachung bedeutet. Ein relativ großer Teil ist da total unbedarf und agiert nach dem Motto "Ich hab ja nichts zu verbergen...", was natürlich Quatsch ist. Denn gerade wenn man nichts zu verbergen hat und ein rechtschaffender Bürger ist, hat der Staat nicht in unserem Kommunikationsverhalten herumzuschnüffeln. Aber genau dies macht er mit einer VDS. Dauerhaft und für jeden.

Nur kurz erwähnt: heute ist ja Entscheidung in der Rostocker Bürgerschaft, ob die Stadt dem klammen und sportlich miserablen Fußballverein Hansa Rostock finanziell unter die Arme greift. Die Befürworter führen beständig ins Feld, daß der Verein ja ein wirtschaftliche Größe in der Stadt sei und fleißig Steuern zahlen würde. Außerdem wird immer auf das "Aushängeschild" Hansa Rostock hingewiesen, was ich persönlich nicht nachvollziehen kann, da der Verein nicht durch gute sportliche Leistungen positiv auffällt, sondern vornehmlich durch Ausschreitungen gewisser gewaltbereiter Fangruppen.

Da ich kein Fußballfan bin und wenig Verständnis für das Fantum habe, hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn der Verein am besten gleich bis in die Kreisklasse durchgereicht werden würde. Das hat weniger etwas mit Hansa selber zu tun, sondern einfach mit dem Gedöns, das immer um Fußballvereine gemacht wird und mir zuwider ist. Außerdem finde ich, daß die Stadt ebenfalls klamm ist und viele Schulden hat und es sich nicht leisten kann, Steuergeschenke an einen maroden Verein  zu machen, bei dem nicht abzusehen ist, ob er jemals in der Lage sein wird, ein solches Glanzlicht zu sein, als den die Fans ihn immer darstellen versuchen. Dennoch: sollte mehrere Gutachten, die dann bitte schön auch öffentlich zugänglich sein müssen, zu der Einschätzung kommen, daß der Verein dauerhaft finanziell auf eigenen Füßen stehen kann, dann soll die Stadt meinetwegen einmalig dem Verein aus der Patsche helfen. Es soll aber auch klar und mehr als deutlich gemacht werden, daß es sich um eine einmalige Hilfsleistung handelt und der Verein in Zukunft keine weiteren Zahlungen vom Steuerzahler zu erwarten hat. Auch andere Vereine leiden permanent unter Finanznot und tun ebenfalls Gutes für die Gesellschaft. Bei Hansa Rostock kann ich da bestenfalls die Jugendarbeit im Jugendfußball erkennen, was auch andere Fußballvereine erledigen könnten.

Die Stadt und die Bürgerschaft müssen im Interesse aller Bürger handeln und nicht nur im Interesse der Fußballfans. Das kann auch heißen, daß die Bürgerschaft heute die Hilfe für den Verein verweigern muss, um nicht andere Vereine zu benachteiligen.

Es sei nur noch kurz erwähnt, daß heute gleich ein doppelter Feiertag hätte sein sollen: 

1. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das damalige sogenannte "Dritte Reich" der Nazis in einer bedingungslosen Kapitulation. Damit war der 2. Weltkrieg in Europa beendet.
2. Am 8. Mai 1949 wurde der Entwurf des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat in Bonn angenommen. Das war die Geburtsstunde unserer Verfassung, die am 23. Mai 1949 dann verkündet wurde und in Kraft trat.

Leider hab ich keinerlei Feierlichkeiten zu diesem besonderen Gedenktag mitbekommen. Gab es welche? Und wenn nein, warum nicht? Ich finde, beide Daten sind allein genommen schon Grund genug für einen Feiertag, um die historischen Ereignisse entsprechend zu würdigen.

Sodele. Nicht nur Schleswig-Holstein hat am Sonntag gewählt, sondern auch Frankreich (dort hat der Sozialist Hollande gewonnen) als auch Griechenland, wo allerdings keine Partei so richtig gewinnen vermochte. Die beiden größten Volksparteien, die den Sparkurs gestützt haben, mussten kräftig Federn lassen und dafür kamen wohl ziemlich viele kleine Protestparteien hoch. Das Problem: offenbar läßt sich derzeit in Griechenland keine Koalition bilden, weil die Opposition strikt gegen den Sparkurs ist. Spiegel schreibt: 

Antonis Samaras, Chef der stärksten griechischen Partei Nea Dimokratia (ND), ist nach nur 24 Stunden mit der Regierungsbildung gescheitert. Er sei nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, erklärte der konservative Politiker am Abend in Athen.

 "Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte Samaras. "Es war unmöglich." Er habe das Mandat an den Präsidenten zurückgegeben.

"Ich habe versucht, eine Lösung für eine Regierung der nationalen Rettung mit zwei Zielen zu finden", sagte Samaras in einer Fernsehansprache. "Das Land soll im Euroraum bleiben und die politische Ausrichtung des Rettungspakets über Neuverhandlungen geändert werden." Er habe alles versucht. Aber entweder hätten andere Parteien die Teilnahme abgelehnt oder eine Bedingung für ihre Teilnahme gestellt, die andere nicht akzeptiert hätten.

Ich orakel mal: Es wird zügig erneut Neuwahlen geben, weil die Fronten so verhärtet sind, daß derzeit keine Regierung gebildet werden kann. Nach der Neuwahl werden die beiden großen Parteien noch mehr verloren haben, ebenso wie die Menschen das Vertrauen in die Politik. Das Land wird deshalb die nächste Trance aus dem Stabilitätspakt nicht bekommen und wieder die Drachme einführen und aus dem Euro (vorübergehend) aussteigen müssen.

Das alles war eigentlich lange abzusehen, aber statt einer geordneten Einführung der Drachme wird es nun weniger glimpflich ablaufen und viele Banken und Staaten viel Geld verlieren. Und alles nur, weil man Griechenland auf Gedeih und noch mehr Verderb kaputtgespart hat, statt die Griechen für einen Zeitraum von etlichen Jahren aus dem Euro zu entlassen. Griechenland wird es relativ glimpflich überstehen, ähnlich wie Island es überstanden hat. Die EU wird es aber schwer treffen und mit Portugal, Spanien und Italien stehen die nächsten Problemkinder auf der Matte. Die Verschuldung der übrigen Staaten wird ansteigen und auch den bisher stabilen Ländern enorme Probleme bescheren. Sie werden dem Finanz- und Bankensektor noch mehr Steuergelder in den Rachen werfen, bis auch das nicht mehr hilft.

Schaun mer mal...

Auch wenn die maritimen Metaphern allmählich ausgelutscht sind, konnte ich mir das Wortspiel nicht verkneifen: nach Berlin und dem Saarland holen die Piraten auch Kiel und sitzen dort im schleswig-holsteinischen Landtag. Ganz besonders freut es mich, daß mit Patrick Breyer ein ausgewiesener Verfechter unserer Grundrechte dort ins Parlament einzieht. Patrick hat noch im Februar an der Podiumsdiskussion "OpenData und Datenschutz" in Rostock teilgenommen und ist sowieso auf der Mailing Liste des AK Vorrats aktiv.

Die Piraten sitzen nun also mit 6 Sitzen im Landtag in Kiel - und die etablierten Parteien haben nichts besseres zu tun, als in die üblichen Platitüden zu verfallen, wenn man gestern die einschlägigen Sendungen zur Wahl gesehen hat. Inklusive den Talk bei Günter Jauch, wie auch in einem Artikel bei Spiegel zu lesen ist: 

Denn Johannes Ponader, der neue politische Geschäftsführer der Piratenpartei, kann auch anders. Vor allem aber hört den anderen tatsächlich zu - um irgendwann zu Protokoll zu geben, was er von all dem hält. Und es ist ziemlich genau das, was einem als Zuschauer irgendwie die ganze Zeit durch den Kopf gegangen ist: "Ich brauche hier nur zu sitzen und zu lächeln", sagt er. Wenn sich noch irgendjemand frage, weshalb die Piraten einen solchen Zulauf hätten, müsse er diese Diskussion hier nehmen, dann wisse er, wer die wahren Wahlhelfer seien. Und freundlich, ohne die Stimme zu heben, attestiert er seinen Mitdiskutanten, sie seien der übliche "pöbelnde Politikerhaufen".

Damit ist dann auch schon fast alles über den Wahlerfolg der Piratenpartei gesagt. Die "Wahlerfolge" der restlichen Parteien beschränken sich im wesentlichen auf ein Einpendeln von CDU und SPD um die 30% und der Grünen bei ca. 13%. Lediglich die FDP überrascht mit guten 8.2%. Auch wenn ich die Wirtschafts- und Klientelpolitik der FDP in keinster Weise gutheiße, so erhoffe ich mir doch von diesem Ergebnis eine Stärkung der FDP in der Berliner Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung und anderer Grundrechte Themen.

Es dürfte jetzt jedenfalls außer Frage stehen, daß die Piraten auch kommenden Sonntag bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ins Parlament einziehen werden. Dort würde ich mit geringfügig besseren Werten als in Schleswig-Holstein rechnen, also etwa um die 10%, was außergewöhnlich für eine neue Partei sein dürfte. Zwar haben auch andere Neuparteien wie damals die Schill-Partei in Hamburg hohe Wahlergebnisse eingefahren, aber solche Parteien waren meist lokal beschränkt und nicht von langer Dauer. Bei den Piraten handelt es sich aber nicht um eine lokale Erscheinung, wie zum Beispiel auch nach dem Wahlerfolg in Berlin gemunkelt wurde, sondern offensichtlich um eine ernstzunehmende Alternative für den Wähler. Größtenteils eben deshalb, weil der Wähler sich von den anderen Parteien nicht mehr mitgenommen fühlt, was man auch an der niedrigen Wahlbeteiligung gestern von immerhin 60% sehen kann.

Heute mal wieder eine Presseschau mit Artikeln, die ich eigentlich schon seit letzter Woche kommentieren wollte, aber mal wieder keine Zeit dafür gefunden habe. Um die wenigstens mal kurz erwähnt zu haben, hier also eine kleine Presseschau zum Thema Demokratieverständnis.

Zum einen gab es im CDU-Watchblog von Peter Piksa einen kurzen Hinweis, wie die CDU in Person von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit Meinungsäußerungen zu ihrem Feminismus-Buch umgeht: 

„Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton, so “Wollen wir morgen Abend zu Frau Schröder gehen?”. Da habe ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein Bißchen reinrufen. Das habe ich zumindest ans BKA weitergegeben. So zur Sicherheit.”

Anstatt sich der Kritik zu stellen, verpetzt die Ministerin lieber die Bürger ans BKA. "So zur Sicherheit." Ist es wieder soweit, daß man Andersdenkende an eine Sicherheitsbehörde meldet?

Zum anderen gab es letzte Woche einen ziemlich guten Artikel in der Zeit über die Piratenpartei. In dem Editorial wird die Situation in der Politik in Hinblick auf das Erscheinen der Piratenpartei im Politikbetrieb beleuchtet. Aber am Ende des ansonsten recht zutreffenden Editorials findet sich dann etwas, wo ich widersprechen muss: 

Noch ist nicht ausgemacht: Ändert sich die Demokratie durch die Piraten? Oder ändert die Demokratie die Piraten? Wir werden das beobachten. Und kritisieren. Denn natürlich muss man den Piraten an einigen Stellen hart widersprechen. Bei ihrem selbstgerechten Umgang mit dem Eigentum von Musikern, Schriftstellern, Künstlern vor allem. Und bei ihren Attacken wider die parlamentarische Demokratie.

Die Prinzipien der repräsentativen Demokratie sind ja nichts, was sich ein paar alte, graue Männer in irgendwelchen Hinterzimmern ausgedacht haben, um das Volk von der Macht fernzuhalten. Die Ideen der parlamentarischen Demokratie sind in Jahrhunderten erdacht und durchgesetzt worden. In ihnen steckt die Erfahrung von Generationen, Menschen haben dafür gestritten, gekämpft, manche sind dafür gestorben. Einige der wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind mit Blut geschrieben worden. Nur weil ein paar Neue sie anstrengend oder undurchsichtig finden, stehen sie nicht zur Disposition.

Nur weil die repräsentative Demokratie in den letzten Jahrzehnten leidlich für uns funktioniert hat, heißt das ja noch nicht, daß man die Demokratie nicht weiterentwickeln kann, wenn es zum einen notwendig und zum anderen möglich ist. Und die Geschichte zeigt, daß die derzeitige repräsentative bzw. parlamentarische Demokratie eben nicht so funktioniert, wie es der Parlamentarische Rat 1948/49 beabsichtigt hatte. Denn im Grundgesetz steht: 

Art. 20 GG: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art 21 GG: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Art 38 GG: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Faßt man diese Artikel mal zusammen und schaut sich den heutigen Politikbetrieb (nicht nur im Bundestag) an, dann erkennt man sehr schnell, daß Realität und Intention weit auseinander gedriftet sind. Die Staatsgewalt geht heute nicht vom Volk oder vom (durch das Volk) gewählte Volksvertreter aus, sondern von der Regierung. Nun könnte man sagen, daß die Bundesregierung ja auch irgendwie gewählt wurde, aber letztendlich - und das haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt - kümmert sich die Bundesregierung in den seltensten Fällen darum, was das Volk möchte. Das ist zu einem gewißen Grad auch gut so, aber die Staatsgewalt und die politische Willensbildung des Volkes kann man nicht auf einen Zeitpunkt beschränken. Sie endet nicht mit der Abgabe des Stimmzettels am Wahlsonntag, sondern ist ein fortwährender Prozeß.

Derzeit ist es eher so, daß die Bundesregierung die Gesetze vorgibt und die Regierungsparteien im Bundestag dies mit ihrer Parlamentsmehrheit durchsetzt. Dabei greift meistens der Fraktionszwang, so daß die einzelnen, vom Volk gewählten Abgeordneten den Art. 38 GG (1) mißachten. Es ist ja auch ungleich bequemer, den Anweisungen des Fraktionsvorsitzenden bei Abstimmungen zu folgen, als sich selber eine Meinung zu bilden. Dabei ist es laut Art. 38 GG sogar so, daß jeder Abgeordnete das gesamte Volk vertritt. Die CDU-Abgeordneten vertreten also auch die Grünen-Wähler und die Abgeordneten der Linken auch die Wähler der CSU in Bayern. Die politische Willensbildung soll also nicht nach Parteiproporz erfolgen, sondern nach dem, was das Volk möchte. Und das kann von Thema zu Thema nunmal andere Präferenzen haben. Fragt man die Bürger zum Beispiel danach, ob sie Atomkraft befürworten oder nicht, dann dürfte das Meinungsbild eine große Mehrheit auf Seiten der Grünen sehen, die nun aber nicht die Mehrheit im Parlament stellen.

Das Grundgesetz erwähnt explizit, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und daß dies durch Wahlen und Abstimmungen erfolgt. Ebenfalls wirken die Parteien bloß an der politischen Willensbildung mit - und geben sie nicht vor! Die Realität sieht aber anders aus: einmal gewählt, bestimmt eine kleine Gruppe von Politikern die politischen Entscheidungen und weder das Volk noch die gewählten Volksvertreter haben da ein großes Mitspracherecht. Das mag in der Vergangenheit notwendig gewesen zu sein, um überhaupt politisch arbeiten zu können und irgendwie der "politischen Willensbildung" zu entsprechen, aber heutzutage gibt es mit dem Internet durchaus Möglichkeiten, wie man der Vorgabe des Grundgesetzes besser entsprechen kann. Insofern ist der Schlußgedanke aus dem Editorial der Zeit schlicht und einfach gequirlter Mist!

Ja, für die Demokratie haben Menschen gekämpft und sind auch Menschen gestorben. Sei es in der Märzrevolution des Jahres 1848, die dann u.a. zur Nationalversammlung in der Paulskirche führte, sei es bei der Novemberrevolution, die dann zur Weimarer Republik führte. Oder auch die Widerstandskämpfer, die ihr Leben während des Nazi-Regimes verloren, weil sie sich wie Dietrich Bonhoeffer oder Hans und Sophie Scholl im Kampf gegen die NS-Diktatur opferten. Und ja, einige der wichtigsten Sätze des Grundgesetzes wurden aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik und des sogenannten "Dritten Reiches" geschrieben. Das aber heißt nicht, daß man die Demokratie, so wie derzeit leider ist, konservieren und einfrieren soll. Im Gegenteil! 

Um einmal Theodor Heuss, Mitglied des Parlamentarischen Rates und unser erster Bundespräsident, zu zitieren: 

Wenn unsere Verfassung nicht im Bewußtsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie ein Stück Machtgeschichte der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht den Sinn [der Verfassung] erfüllen.

Heuss, als Mitgestalter unserer Verfassung, sah also bereits damals schon sehr bewußt die Gefahr, daß die Demokratie zu einer Demokratie der Parteien verkommt. Das sei aber nicht im Sinne der Verfassung, die ja die eigentiche Macht im Staat beim Volk verortet. Die derzeitige Situation ist aber die, daß die Parteien zu viel Macht und Einfluß auf die politische Willensbildung haben und der eigentliche Souverän, das Volk, lediglich alle 4 Jahre einmal zum Wahlvieh verkommt. Um also dem Sinn unserer Verfassung zu entsprechen, brauchen wir eine neue Demokratie. Es ist also keine Frage, ob "ein paar Neue sie anstrengend oder undurchsichtig finden", sondern eher die schiere Notwendigkeit der Änderung der Demokratie. Nicht die Piraten stellen die bisherige Demokratie in Frage, sondern die bisherige Demokratie bringt die Piratenpartei und mit ihnen eine neue Form der Demokratie hervor. Die parlamentarische Demokratie steht zur Disposition, weil die Gesellschaft sich weiterentwickelt hat. Daß einige der "wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind mit Blut geschrieben worden" sind, ist Vielmehr Verpflichtung dafür zu sorgen, daß der Sinn des Grundgesetzes auch weiterhin gewahrt bleibt und weiterentwickelt wird, hin zu einer richtigen Demokratie.