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Gestern verschickte die Piratenpartei eine Mitteilung, wer vom Parteivorstand erneut kandidieren will und wer nicht. Die derzeitige politische Geschäftsführerin und Liebling der Medien Marina Weisband schreibt darin, daß sie erst einmal nicht erneut kandidieren, sondern sich lieber auf ihr Diplom konzentrieren will. Was dann passierte, würde man eher erwarten, wenn Bundespräsident Wulff zurücktreten würde: Der Spiegel brachte "Ober-Piratin zieht sich aus Parteispitze zurück" als Top-Meldung, schob dann auch noch ein Interview nach, die Sueddeutsche schrieb "Die Geheimnislose geht" und RP-Online titelte gar "24-jährige will Diplomarbeit schreiben".

Marina Weisband schreibt auf ihrem Blog hierzu: 

Erstmal: Es ist völlig normal, dass eine 24-jährige ihr Diplom schreiben möchte. Das tun wir 24-jährigen nunmal so. Ich habe festgestellt, dass mit dem plötzlichen und unvorhergesehenen Erfolg der Piratenpartei einerseits und meiner persönlichen medialen Präsenz andererseits das Diplom nicht mit meinem Parteiamt zeitlich und physisch vereinbar ist. Also habe ich zwei Möglichkeiten: Entweder ich bleibe in dem Amt und pfeiffe auf das Diplom (das ich wegen des neuen Masterstudiengangs nur bis 2013 machen darf), oder ich mache erstmal das Diplom und stelle das Amt zeitweise zurück.

Die Entscheidung für zweiteres halte ich für die einzig Vernünftige. Ich werde jetzt nicht den Namen Guttenberg nennen, aber wenn man ohne gutes Fundament in die Politik geht, ist man dort nicht nur gefährdet. Man macht sich abhängig davon, Politiker sein zu müssen, weil man nichts anderes machen kann, nie etwas anderes gemacht hat. Ein akademischer Abschluss erlaubt mir, jederzeit als Psychologin zu arbeiten, auch wenn ich politisch weitermache. So bin ich nicht darauf angewiesen, mich irgendwann mit aller Kraft an meinen Posten zu krallen.  Außerdem macht mich diese Pause persönlich unabhängig davon, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. An soetwas darf man sich nicht gewöhnen. Ich will Politik machen, weil ich die Themen, die ich umsetze, für wichtig halte. Ich will nicht Politik zum Selbstzweck machen. Diese Unabhängigkeit ist es also, weshalb ich erstmal an meinem Leben weiterbaue.

Das ist ein durchaus vernünftige Entscheidung und (um es dramatischer zu machen) sogar die einzig richtige Entscheidung für eine junge Frau inmitten ihrer Ausbildung. Zumal sich Marina Weisband schon bei ihrer spontanen Kandidatur dahingehend geäußert hat, daß sie höchstens 20-30 Stunden pro Woche dafür aufbringen könne. Seitdem die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen und ein Pressetermin den nächsten jagt, dürfte der Job aber eher ein Fulltime-Job geworden sein, worunter natürlich das Studium leidet.

Ich verstehe die Presse nicht so recht, die sich nun so erstaunt gibt, daß jemand *nicht* seine Amtszeit verlängern, sondern vielmehr erst einal die berufliche Ausbildung vollenden will. Natürlich ist es bedauerlich, daß sich Marina Weisband vorerst auf ihr Studium konzentrieren will, da ich sie als rhetorisch sehr bewandert und schlagkräftig halte. Sie ist, meiner Meinung nach, neben Christopher Lauer derzeit einer der wenigen Piraten, die erfahrenen Politikern rhetorisch Paroli bieten kann. Das mag aber auch daran liegen, daß es noch nicht viele Piraten geschafft haben, eine breite bundesweite Öffentlichkeit zu bekommen.

Deshalb wünsche ich Marina Weisband viel Erfolg für ihr Diplom und eine ruhige Nach-Amtszeit!

Die Internet-Zeitung "das-ist-rostock.de" berichtet über die nächsten Bauvorhaben innerhalb des Strukturkonzeptes bzw. der Neugestaltung Warnemündes. Dazu gehört ja nun auch das hochtrabend genannte "Nord-Kreuz" am Ortseingang, also die neu gestaltete S-Bahn-Haltestelle "Warnemünde Werft" und die Bahnquerung mittels einer Brücke. Wie Frank Schlößer im Artikel berichtet, betrachtet die Hansestadt Rostock das Verrichten einer Notdurft unter ökonomischen Gesichtspunkten: 

Die öffentliche Toilette am neuen Nordkreuz in Warnemünde wird wahrscheinlich nicht gebaut: Die Wirtschaftsausschuss hat die Errichtung am ÖPNV-Verknüpfungspunkt abgelehnt. Der Ortsbeirat Warnemünde hatte diesen Vorschlag eingebracht. Gründe für die Ablehnung sind Erfahrungswerte mit Toiletten an ähnlichen Punkten – sie würden so gut wie gar nicht frequentiert und verursachten nur Kosten für Wasser, Energie und Reinigung. Eine ähnliche Toilette an der S-Bahn-Haltestelle Parkstraße sei abgebaut worden, weil sie keine Einnahmen generierte.

Ich weiß ja nicht. In meinem Verständnis von kommunalen Aufgaben gehört irgendwie auch, daß eine Grundversorgung gewährleistet werden muss. Es mag ein wirrer Gedanke von mir sein, daß ich auch das Verrichten eines großen oder kleinen Geschäftes nicht unbedingt als ein gewinnorientiertes Geschäft, das rentabel sein muss, betrachte, sondern dies in die Kategorie Grundversorgung einordne. Aber die Stadt scheint da wohl andere Maßstäbe anzulegen und lieber das Wildurinieren ahnden zu wollen, was sich dann zwangsläufig ergeben wird. Ob das nun ein geringeres öffentliches Ärgernis darstellt, wird leider im Artikel nicht berichtet.

Darüberhinaus berichtet Schlößer aber auch davon, daß das Thema Caravan-Stellplatz am Weidenweg wohl nun weitestgehend durch ist und gebaut werden soll: 

Thema im Wirtschaftsausschuss war außerdem der geplante Wohnmobilplatz im Weidenweg auf der ehemaligen Deponie. Der Chef des Stadtplanungsamtes, Ralph Müller, legte dar, dass die 590 Garagen auf dem Gelände vor der Deponie stehenbleiben werden. Mindestens bis 2020 könne man den Bestandsschutz gewährleisten und im Bedarfsfall durch Beschluss der Bürgerschaft auch verlängern. Frühestens mit Beginn des Jahres 2021 könne man aber auch Baurecht für ein Gewerbegebiet schaffen. Falls es dafür Bedarf gäbe, würde man sich rechtzeitig mit dem Garagenverein einigen. "Bisher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass am 1. Januar 2021 die erste Garage abgerissen würde", sagte Müller. "In Warnemünde sind andere Flächen zu entwickeln."

Auf der Deponie hinter dem Garagenkomplex könne durchaus ein Platz für Wohnmobile eingerichtet werden. Die Gutachten besagten, dass die Deponie, die bis 1976 bewirtschaftet  und danach als illegaler Schuttplatz "weiterbetrieben" wurde, im Jahre 2005 fachgerecht verschlossen wurde. Auch diese Vorlage über das "Sondergebiet Wohnmobilplatz" wurde zum endgültigen Beschluss an die Bürgerschaft einstimmig verabschiedet. 


Ich halte das ja für kontraproduktiv, in einem relativ renommierten Seebad wie Warnemünde, das in wesentlichen von Tourismus lebt, ausgerechnet Touristen auf einer ehemaligen Mülldeponie unterzubringen, bei der es im Sommer zudem entsprechend müffeln soll. Da halte ich den Plan eines lokalen Investors dann doch für weitaus sinnvoller, diese Fläche für eine Solaranlage zu verwenden. Hiermit könnte man auch entsprechend werben, wie umweltfreundlich und fortschrittlich Warnemünde doch ist. Aber die Chance ist wohl vergeigt.

Ebenso erschreckend und widersinnig erscheint mir das Vorhaben, ab 2021 in dem Bereich Weidenweg ein Gewerbegebiet ansiedeln zu wollen. Warnemünde ist ein touristisches Oberzentrum, aber kein Industriezentrum. Zumal es innerhalb und außerhalb Warnemündes genügend Gewerbeflächen gibt, die genutzt werden könnten. So sieht die Werft seit Jahren hin und anstatt dort zu akzeptieren, daß die Werft in Grunde schon tot ist und eine alternative Nutzung zu entwickeln, wie es zum Beispiel in meiner Heimatstadt Georgsmarienhütte mit dem ehemaligen Klöckner Stahlwerk geschehen ist, baut man lieber auf der grünen Wiese inmitten eines Wohngebiets ein neues Industriegebiet, das bedeutend mehr Verkehr für den Ort bringen würde. Von Erholung im Urlaub kann dann vermutlich noch weniger für diejenigen Urlauber die Rede sein, die ihre Quartiere entlang der Parkstraße oder anderer Hauptverkehrsstraßen haben. Statt den Ortskern von Warnemünde mit einer längst geplanten Umgehungsstraße zu entlasten, soll nun also noch mehr Verkehr durch den Ort geschleust werden.

Verrückte Welt.

Die Urlaubstage habe ich mal ein bißchen produktiv genutzt und dieses Blog hier von Drupal6 auf Drupal7 geupgraded. Im Prinzip ging das halbwegs problemlos über die Bühne. Allerdings bin ich dabei auch über ein wohl unentdecktes Problem im Zusammenhang mit IPv6 gestolpert und habe pflichtbewußt einen Bug-Report eröffnet.

Natürlich fehlen noch ein paar Module, die es noch bei Drupal6 gab, aber nun bei Drupal7 nicht mehr - oder halt nur einfach anders heißen. Da werde ich wohl noch ein paar Tage suchen müssen, bis ich dann wieder alles zusammen habe. Wenn euch etwas auffällt, was fehlt, dann schreibt bitte einen kleinen Hinweise in den Kommentaren. Danke!

Derzeit "tobt" in der Hansestadt Rostock der Wahlkampf: am 5. Februar ist der erste Wahlgang für einen neuen Oberbürgermeister. Wird niemand der 7 Kandidaten mit absoluter Mehrheit gewählt, gibt es 14 Tage später einen zweiten Wahlgang.

Zur Wahl stellt sich auch der amtierende Oberbürgermeister Roland Methling. Seit kurzem ist er sogar auf Twitter aktiv - was aber wohl nur bis ungefähr 10 Minuten nach der Wahl anhalten wird, denn Methling ist mir nicht unbedingt dafür bekannt, daß er besonders netzaffin ist. So hat er zum Beispiel auf meine Aktion "Frag deine Politiker" auch noch nicht geantwortet.

Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn auch Lokalpolitiker das Netz für sich entdecken, aber es ist wenig glaubhaft wenn das nur unmittelbar vor einer Wahl passiert. Die Qualität der Tweets ist dann auch eher das typische Politikgeschwafel, aber Methling bringt auch einen privaten Touch in seine Tweets. Allerdings agiert er da relativ unbeholfen und fragwürdig.

Als Beispiel soll folgender Tweet dienen: 

Wir wissen jetzt also, daß Roland Methling mit seiner Enkelin in einer selbstgebauten Höhle vom Wahlkampf entspannt. Unglücklicherweise hat Methling aber nicht das Gesicht seiner Enkelin verpixelt, wie ich es im obigen Screenshot getan habe, sondern er veröffentlich Bild und Namen seiner Enkelin im Rahmen seines Wahlkampfes im Internet.

Ich weiß nicht, ob Methling vor die Enkelin bzw. deren Eltern um Erlaubnis gefragt hat, dieses Bild zu veröffentlichen, aber das spielt auch nur sekundär eine Rolle, denn die Enkelin wird kaum beurteilen können, welche Auswirkungen dieses Bild später haben könnte. Ich finde es schade, daß Herr Methling zu diesen Mitteln des Wahlkampfes greift und dabei sogar nicht davor zurückschreckt, seine Enkel zu instrumentalisieren, wie es hier den Eindruck macht.

Auch ein Oberbürgermeister sollte die informationelle Selbstbestimmung seiner Enkel respektieren und grundlegende Datenschutzpraktiken beherzigen. Insofern lade ich Herrn Methling auch gerne zum nächsten netzpolitichen Bier Rostock (turnusgemäß wieder am 14. Februar im Plan B) ein, wo wir uns gerne nochmal über die Themen soziale Netzwerk und Datenschutz unterhalten können.