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Frag deine Politiker 2011 - Mathias Brodkorb, SPD antwortet

Als zweites hat Mathias Brodkorb von der SPD bei der Aktion "Frag deine Politiker" geantwortet. Mathias Brodkorb ist bundesweit nicht nur als Mitinitiator der Aktion "Endstation Rechts", sondern allem voran auch um die hervorragende Aktion "Storch Heinar" bekannt geworden. Deshalb freue ich mich ganz besonders über seine Antwort: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen  Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Einen Unterschied zwischen Politik- und Wahlverdrossenheit gibt es auf jeden Fall, da das Politische schließlich mehr umfasst als Wahlen und Parlamente. Ihre Hochrechnung wird sich hoffentlich als nicht zutreffend erweisen. Schließlich gab es im Jahr 2002 auch Bundestagswahlen, und dies hat im Unterschied zu 2006 sicherlich besondere Effekte gehabt. Dafür, wie man die Menschen mehr für Politik und Wahlen begeistern kann, habe ich ehrlich gesagt auch kein Patentrezept. Langfristig scheint mir allerdings Glaubwürdigkeit und Offenheit wichtig, auch wenn dies häufig bedeutet, sehr unangenehme Fakten ansprechen zu müssen. Aber ich würde Ihre Frage gerne auch einmal umdrehen: Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer totalitären Diktatur besteht u. a. auch darin, nicht wählen gehen zu müssen, also das Recht zu haben, sich nicht für Politik zu interessieren. Auch das hat mit Freiheit zu tun. Wahlverweigerung finde ich deshalb zwar nicht toll, aber es handelt sich trotzdem um ein legitimes demokratisches Grundrecht.

Glaubwürdigkeit ist sicherlich eines der größten Probleme bei Politikern. Viele Bürger haben halt ganz einfach das Gefühl, daß die Politiker (vornehmlich natürlich der Bundespolitik) den Bezug zur Basis bzw. zum Bürger verloren haben. Was die Offenheit anbelangt: da hat Ex-Kanzler Schröder durchaus Positives vorgemacht, auch wenn die Sache mit Hartz4 kritik- und verbesserungswürdig ist.
Daß Wahlverweigerung auch ein demokratisches Grundrecht ist, sehe ich auch so. Besser macht das die Situation natürlich nicht, da man schwerlich von demokratischer Legitimation sprechen kann, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% fallen würde. Auch wenn die Entscheidung zur Nichtwahl überaus demokratisch ist. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, daß es auch eine Option auf den Wahlzetteln gibt, um das Mißfallen mit der bisherigen Politik äußern zu können. Quasi ein NOTA (none of the above), das zwar nicht maßgeblich für die Sitzverteilung ist, aber sehr wohl als Indikator für die generelle Akzeptanz der Politik insgesamt betrachtet werden kann. Optional könnte NOTA auch analog zur Entlastung von Vorständen angesehen werden.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik  auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Natürlich begrüße ich als Sozialdemokrat diese Entwicklung. Für Mecklenburg-Vorpommern erwachsen daraus noch größere Chancen für die alternative Energieerzeugung, zum Beispiel durch Windkraft und Biomasse. Allerdings finde ich es bedauerlich, dass auch diese Debatten meist nicht sehr tiefgründig geführt werden. Wird unkontrolliert auf Biomasse gesetzt, drohen in unserem Land landwirtschaftliche Monokulturen, zum Beispiel durch Mais, die die Fruchtbarkeit unserer Böden massiv beeinträchtigen. Nicht alles, was „grün“ ist, ist auch wirklich „öko“. Insgesamt kommen mir vor allem Diskussionen und Forschungen im Bereich des Energieeinsparens zu kurz. Hier sehe ich, ökologisch betrachtet, das größte Potenzial.

Bio-Sprit sehe ich auch als ökologisch bedenklich an. Vor allem, weil dadurch die Gefahr besteht, daß Ackerflächen in Entwicklungsländern nicht mehr für die Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden, sondern für die Bio-Sprit Produktion. Außerdem wird dadurch der Wechsel auf Elektoantriebe, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden, herausgezögert.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Siehe Antwort zu Frage 5).

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Das ist undemokratisch und daher abzulehnen, aber auch nicht wirklich überraschend, oder?

Nun, Teile der SPD setzen sich auch weiterhin für Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur ein. Insofern ist es mir wichtig, daß auch in der SPD von der Basis und der Landespolitik her, diesen Vorhaben eine klare Absage erteilt wird.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Gegenfrage: Könnte es eigentlich sein, dass es einen Zusammenhang zwischen so mancher Wahl- oder Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger und der mangelnden Handlungsfähigkeit des Staates gibt? „Wozu eigentlich wählen gehen, wenn der Staat am Ende doch nichts durchsetzen kann?“ Ich könnte mir vorstellen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger diese Frage stellen. Sie ahnen es nun bestimmt schon: Da ich Sozialdemokrat und kein Liberaler bin, sind mir in der gewiss nicht einfachen Abwägung dieser Grundgüter Gleichheit und Sicherheit etwas wichtiger als individuelle Freiheit. Denn was nützt eine abstrakte Freiheit, von der ich real keinen Gebrauch machen kann, weil mir die gesellschaftlichen Verhältnisse dies nicht ermöglichen?

Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle mal die Krise nach der Pleite von Lehman Brothers aufführen. Damals wurden harte Maßnahmen seitens der Politik angekündigt. Geblieben ist aber nur, daß Millarden von Euros zur Rettung der Banken aus Steuergelder versenkt wurden. Kurze Zeit später kassierten die Bankmanager wieder Boni in Millionenhöhe. Von der strikten Regulierung des Finanzsektors ist nichts übriggeblieben. Die Streßtests, die keine sind, weil sie von der Finanzbranche so verwässert wurden, kann man eh vergessen. Und nun haben wir bereits die nächste Krise und zahlen darf wieder einmal der kleine Steuerzahler, dem die Subventionen im Sozialbereich, bei Vereinen, Kindergärten etc. gekürzt werden. Sogar bei der Prävention von Kinderpornographie und Kindesmißbrauch wird gekürzt, aber auf der anderen Seite dann Internetsperren gefordert. Soziale Sicherheit und Liberalismus schließen sich meiner Meinung nach nicht aus. Dabei meine ich nicht den Wirtschaftsliberalismus der FDP um Westerwelle, sondern den Liberalismus als Abwehrmöglichkeit des Einzelnen gegenüber dem Staat im Sinne Dahrendorfs.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen  frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Ich finde den durch Stuttgart21 ausgelösten Prozess, moderiert von Heiner Geißler, faszinierend. Da wird stundenlang, vom Fernsehen übertragen, Argument gegen Argument abgewogen. Im Prinzip war das ein Lehrbeispiel für partizipative, diskursive Demokratie. Enttäuscht bin ich, dass die jeweiligen Streitpartner, und damit meine ich auch die Gegner von Stuttgart21, nicht stärker konsensorientiert sind. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass alle aufeinander zugehen. Und das geht nicht, ohne dass man nicht auch ein stückweit nachlassen und Kompromisse eingehen kann.

Ehrlich gesagt, fand ich die Schlichtung durch Geissler von vornherein zum Scheitern verurteilt. Erst jetzt vor kurzem hat Geissler einen echten Kompromißvorschlag gemacht, bei dem nur der Fernverkehr in den Untergrund verlegt wird, aber der Kopfbahnhof an sich erhalten bleibt. Die S21 Gegner waren während der Schlichtung genauso konsensbereit wie die Deutsche Bahn AG. Nämlich gar nicht. Allerdings fand ich die Argumente der S21 Gegner deutlich besser als die der Bahn. Genützt hat das nichts, so daß es wenig wundert, wenn die Gegner da nicht mitspielen wollen. Und mal ehrlich: zwischen S21 und K21 bleibt halt nur wenig an Kompromissen übrig. Entweder bleibt der Bahnhof oben oder er wird verbuddelt. Halb verbuddeln geht ja wohl auch nicht, oder? ;)

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Im Grundsatz stehe ich dem sehr aufgeschlossen gegenüber. Nicht ohne Grund haben wir daher in unserem Bundesland ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, weitreichende Auskünfte beim Staat einzuholen. Allerdings stößt dies bisweilen auch an Grenzen. Dort, wo die Veröffentlichung bestimmter Daten wirtschaftliche und Sicherheitskrisen auslösen kann, muss es auch die Möglichkeit geben, die Veröffentlichung zu verweigern. Schauen Sie sich nur an, wie sensibel die Börsen auf politische Informationen reagieren, häufig sehr irrational. So etwas kann auch viele Arbeitsplätze kosten.

Nun, bei Open Data geht es nicht um Veröffentlichungen ala Wikileaks, sondern darum, daß die Behörden selber Daten zur freien Verwendung veröffentlichen. Daß einige Daten geheim bleiben müssen, ist verständlich, allerdings denke ich nicht, daß z.B. die Mautverträge als Geheim eingestuft werden durften. Das öffentliche Interesse an Kontrolle betrachte ich als schwerwiegender als das Recht des Konsortiums auf Betriebsgeheimnis.
Daß die Börsen derzeit verrückt spielen, ist ein gänzlich anderes Thema, finde ich. Dort hat die Politik meiner Meinung nach bei der Regulierung versagt. Hierzu gab es heute auch einen interessanten Artikel bei tagesanzeiger.ch, den ich nur empfehlen kann.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird  häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Ich glaube, dieses Wort „Fraktionsdisziplin“ hat einen ganz falschen Klang, wobei ich hierbei nur für den Landtag sprechen kann. Eine Fraktion besteht aus ganz verschiedenen Abgeordneten mit ganz verschiedenen Meinungen. Man muss, wenn man glaubwürdige und ehrliche Politik machen und den Staat nicht wie in Griechenland in die Pleite treiben will, auch mal schwere, sehr unangenehme Entscheidungen treffen. Und das geht nur, wenn die KollegInnen im Parlament diese Schritte mitgehen, obwohl sie vor Ort im Wahlkreis vielleicht schwer zu verstehen sind und zu Protest führen können. Stellen Sie sich das doch einmal ganz konkret vor: Abgeordneter Müller hält eine Reform für sehr wichtig, die die Betroffenen ganz schlecht finden. Damit die Reform durchgesetzt werden kann, müssen auch die Abgeordneten Meyer, Schneider etc. mit „Ja“ stimmen, wir brauchen in einer Demokratie ja zum Glück eine Mehrheit. Das machen die dann auch und Abgeordneter Müller kommt mit seiner Reform durch. Beim nächsten Mal muss aber Abgeordneter Meyer eine für die Betroffenen schwer verständliche, aber notwendige Reform durchsetzen, dazu braucht er auch die Hilfe und Stimme von Müller, Schneider usw. Nehmen Sie jetzt mal an, Müller würde sich dem unter Berufung auf sein Gewissen widersetzen. Was meinen Sie, wie viele Anliegen Müller selbst künftig bei seinen Kollegen noch durchgesetzt bekäme? Natürlich keine. Mit dem, was öffentlich häufig als „Fraktionsdisziplin“ oder „Fraktionszwang“ bezeichnet wird, hält man vielmehr eine Fraktion und damit am Ende die Demokratie entscheidungsfähig. Dies hat umgekehrt zur Folge, dass der Einfluss von Meyer und Schneider auf Müller sehr groß ist und umgekehrt. Damit eine Fraktion als politische Gemeinschaft handeln kann, müssen alle stets aufeinander zugehen und Kompromisse eingehen. Das ist die Art und Weise, wie Demokratien im Unterschied zu Diktaturen funktionieren. Nur in der Diktatur kann man ohne Rücksicht auf Verluste seinen Standpunkt durchsetzen, vorausgesetzt man ist selbst der Diktator. Und wer will das schon? Ich selbst habe mich übrigens nie einem „Fraktionszwang“ ausgesetzt gefühlt. Jede meiner Entscheidungen habe ich als frei gewählter Abgeordneter in Abwägung alle Argumente selbst getroffen. Wenn manche Abgeordnete manchmal behaupten, sie seien „gezwungen“ worden, mit der Fraktion zu stimmen, sagen sie in Wahrheit nur, dass sie und nicht den Mut haben, zu ihrer Entscheidung zu stehen oder die möglichen Konsequenzen eines anderen Abstimmungsverhaltens zu ertragen. Jeder Abgeordnete muss stets frei entscheiden, ob er mit einer Fraktion oder gegen sie stimmt. Und er oder sie tut das in Wahrheit auch, auch wenn er oder sie anderes behauptet.

Ich muss ehrlich sagen, daß mir manche Entscheidungen heutzutage viel zu schnell in der Politik beschlossen werden. Für ein bestimmtes Thema gibt es einen Berichterstatter einer Partei. Die Partei folgt in der Regel der Einschätzung und Empfehlung des Berichterstatters. Viele Abgeordneten haben keine Ahnung von dem, über was sie da abstimmen sollen. Das wurde mir von dem einen oder anderen Politiker auch schon so bestätigt. Ich halte das für falsch. Ein Abgeordneter muss ja kein Fachmann auf jedem Gebiet sein, aber grundlegend sollte er schon über das Thema Bescheid wissen, um sich selber eine Meinung bilden zu können. Abgeordnete sollten in entsprechenden Diskussionen und Beratungen überzeugt werden. Das geht schlecht, wenn sie 1000 Seiten Gesetzesvorlage abends bekommen, über die sie am nächsten Tag abstimmen sollen.
Die Gefahr, daß Abgeordnete innerhalb der Fraktion bzw. Partei isoliert sein könnten, weil sie ihrem Gewissen nach abstimmen und somit gegen die Partei, ist sicherlich gegeben, aber auch nur, weil der Parteibetrieb eben auf diesen Konsens der Partei ausgerichtet ist. Es ist kein "Problem" des Abgeordneten, sondern der Partei, wenn diese zuläßt, daß sowas passiert, anstatt die Entscheidung des Abgeordneten zu honorieren und zu tolerieren. Denn wenn ein Abgeordneter so abstimmt, wie er es für richtig erachtet, dann handelt er so wie er handeln muss.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Die Bildung. Und jetzt werden Sie sich vielleicht wundern, warum, weil mir nämlich die Freiheit des Menschen so wichtig ist. Für mich ist Freiheit nicht in erster Linie etwas, was der Staat zu gewährleisten hat, nach dem Motto „Ich kann tun und lassen, was ich will und der darf sich nicht einmischen.“, sondern ein inneres Vermögen des Menschen, das gepflegt werden muss. Frei ist ein Mensch nur, wenn er sich in seiner Lebensumwelt orientieren und aus verschiedenen Möglichkeiten wählen kann, ansonsten ist er ja fremdbestimmt. Um aber zwischen verschiedenen Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten, wählen zu können, muss man informiert sein, kritisch denken und analysieren können, also in diesem Sinne gebildet sein. Bildung ist daher letztlich der Schlüssel zur individuellen Freiheit und vor allem etwas, wofür jede und jeder auch selbst Verantwortung trägt.

Ich gehe da konform, daß Freiheit und Bildung zusammengehören. Wer über entsprechend viel Bildung verfügt, wird für sich auch eine entsprechende Freiheit einfordern und diese auch wahren und verteidigen.

Ich danke jedenfalls an dieser Stelle nochmals Mathias Brodkorb für seine Antworten, insbesondere auch deshalb, weil er auch kontra gibt und nicht nur das schreibt, was ich vielleicht gerne hören bzw. lesen würde.

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