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Frag deine Politiker 2011 - Johann-Georg Jaeger, B90/Grüne antwortet

Nachdem ich Anfang der Woche diejenigen Kandidaten freundlich daran erinnert hatte, ob sie mir vielleicht meine Fragen beantworten wollen, zeigte es sich, daß das keine dumme Idee war. Denn Johann-Georg Jaeger, B90/Grüne wollte mir wohl schon früher antworten, fand aber meine ursprüngliche Mail nicht mehr. Nach der Erinnerungsmail dauerte es deshalb auch nicht mehr lange bis seine Antwort am Dienstag eintraf: 

1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen  Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?

Die abnehmende Wahlbeteiligung hat sicherlich sehr unterschiedliche Ursachen. So ist zum Beispiel die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen immer am höchsten. Der Durchschnittswähler beschäftigt sich nur wenige Minuten am Tag mit Politik und das meist über die Tagesschau. Landespolitik spielt in der Wahrnehmung der Medien eine völlig untergeordnete Rolle und entsprechend ist leider auch das Interesse an dieser Wahl. Außerdem scheint das Ergebnis auch dieser Landtagswahl schon von vornherein festzustehen: Die SPD wird regieren. Die SPD legt zur Vereinfachung garnicht erst ein Wahlprogramm, sondern ein "Regierungsprogramm" vor. Die Grünen könnten diese seit Jahrezenten zementierten Strukturen aufbrechen und Politik im Land spannender machen.

Daß die SPD kein Wahl-, sondern ein "Regierungsprogramm" hat, finde ich ja lustig. Aber in der Tat ist es ja durchaus so, daß viele Leute außerhalb der Nachrichtensendungen kein großes Interesse an Politik haben. Das sieht man auch in den Medien wie dem Fernsehen, wenn außer in dedizierten Polit-Talk-Sendungen Politik heutzutage keinerlei Rolle mehr spielt. Vor 30 Jahren war das noch anders und es wurde durchaus mal die Axt herausgeholt und wortwörtlich auf den Tisch gehauen. Stattdessen tingeln nur noch B- und C-Promis durch die Talk-Sendungen und stellen irgendwelche Bücher oder CDs vor.

2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik  auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?

Die Forderung nach einem Atomausstieg ist wahrscheinlich das grüne Kernthema. Dass wir bis 2022 endgültig aus der Atomenergie austeigen, halte ich für einen riesen Erfolg auch der Grünen! Jetzt wird es darum gehen, die Energiewende in Deutschland zu organisieren und Mecklenburg-Vorpommern wird dabei eine Schlüsselrolle als Energieexportland zukommen. Für unser Bundesland ist das auch wirtschaftliche eine große Chance!

Ich denke auch, daß der Atomausstieg jetzt nicht gekommen wäre, wenn sich die Grünen nicht jahrzehntelang dafür eingesetzt hätten. Zur Energiewende habe ich ja auch schon bei den anderen Antworten etwas geschrieben.

3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?

Die Entfristung der Gesetze ist ein falsches Signal der Bundesregierung gewesen. Als Kompromiss wurde eine Kommission beschlossen, die die Wirksamkeit der Gesetze überprüfen soll. Unsere Gesellschaft muss ihren Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst hohes Maß an Sicherheit geben ohne in einen Überwachungstaat abzugleiten. Im konkreten Fall des Kfz-Screening steht dem Maß an Überwachung kaum ein mehr an Sicherheit gegenüber und das Gesetz hätte damit auslaufen müssen.

Auch hier haben wir wohl große Übereinstimmung. Die Frage steht aber nun für mich im Raum, wie man dieses Sicherheitsgesetze möglichst schnell wieder loswerden kann? Sicherlich gibt es da kein Patentrezept für, aber ein grober Plan wäre schonmal hilfreich.

4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?

Die in der Frage beschriebenen Formen der Einflußnahme auf das Internet sind ja gerade der Ausdruck für autoritäre Regime und werden von mir selbstverständlich abgelehnt. Demokratie lebt von einer möglichst großen Meinungsfreiheit, die durch den Staat auch geschützt werden muss. Das Internet darf aber auch kein rechtfreier Raum sein, in dem z. B. Volksverhetzung, Rassismus oder schlichte Beleidigung als "freie Meinungsäußerung" zu dulden ist.

Das Internet ist ja kein "rechtsfreier Raum". Dort gelten auch die allgemeinen Gesetze und noch eine ganze Reihe zusätzlicher Gesetze obendrauf. Insofern bedarf es da keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung. Allerdings gibt es wohl eher ein Vollzugsdefizit. Das aber bekommt man auch nicht mit zusätzlichen Gesetzen in den Griff, sondern verschlimmert das Problem dadurch nur noch.

5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung muss den tatsächlich widersprüchlichen Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach möglichst großer Freiheit und Sicherheit gerecht werden. Diese Interessen müssen bei jedem gesamtgesellschaftlichen Problem neu gegeneinander abgewogen werden. Macht auf Zeit und Gewaltenteilung sind dabei die Schlüssel, um diese Abwägungen immerwieder neu zu überprüfen. Unabhängige Gerichte und unabhängige Medien sind dafür eine entscheidende Voraussetzung. Eine konkrete Konsequenz: eine Tageszeitung abonnieren, um unabhängigen Journalismus zu ermöglichen!

Das Problem ist ja, daß im Namen der Sicherheit die Gewaltenteilung immer mehr aufgehoben wird. Die Polizei übernimmt Aufgaben der Geheimdienste und die Geheimdienste mischen sich in die Arbeit der Polizei ein. Parallel dazu prüfen die Richter und Staatsanwälte Durchsuchungsanträge kaum noch, sondern nicken sie einfach ohne Prüfung ab.
Was den Journalismus angeht: eine Zeitung zu abonnieren finde ich durchaus sinnvoll. Nur: welche Zeitung bietet denn noch wirklich unabhängigen Journalismus? Das meiste, was man in der Zeitung lesen kann, sind Pressemeldungen, die teilweise im Wortlaut einfach kopiert werden. Wenn es wirklich eine Zeitung geben würde, gerne auch Wochenzeitung, die unabhängig recherchiert und qualitativ hochwertige Artikel schreibt, bin ich gerne bereit, diese zu abonnieren. Die lokalen Zeitungen wie Ostsee-Zeitung kann man jedenfalls vergessen. Stattdessen hab ich schon eher mit dem Gedanken gespielt, die Wochenendausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung oder auch sowas wie die Süddeutsche Zeitung oder auch die Taz zu abonnieren.
In letzter Zeit schaue ich aber auch häufig auf das-ist-rostock.de vorbei.

6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen  frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?

Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist auch eine wichtige Forderung der Grünen. Dies hat aber nicht zur Folge, dass Veränderungen nur noch im Konsenz möglich sind und damit praktisch ausgeschlossen. Wir werden uns im Landtag für klarere Regeln bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. In Rostock kam bisher kein einziges Bürgerbegehren bis zur Abstimmung, weil juristische Feinheiten nicht beachtet wurden. So wollen wir erreichen, dass z.B. nach 500 Unterschriften der Text des Bürgerbegehrens mit der Kommune so beraten werden muss, dass hinterher die Fragen nach der korreten Fragestellung oder der Finanzierung der Maßnahme keine Rolle mehr spielt und die Frage nur noch politisch durch die Bürgerschaft oder einen Bürgerentscheid an der Wahlurne entschieden wird.

Das Thema Bürgerbeteiligung kam dieser Tage auch bei der Ortsbeiratssitzung in Warnemünde auf den Tisch. Dabei scheint es aber eklatante Unterschiede zu geben, was die Bürger unter Bürgerbeteiligung verstehen und was der Ortsbeirat darunter versteht.
Die Bürger wollen aktiv mitbestimmen. Der Ortsbeirat will hingegen bestenfalls Vorschläge einsammeln, selber darüber entscheiden und diese Vorschläge dann eventuell, so sich eine Mehrheit im Ortsbeirat findet, in der Bürgerschaft einbringen, die den Vorschlag immer noch abschmettern kann. Das ist den Bürgern aber nicht genug. Sie wollen stattdessen verpflichtende Entscheidungen beschließen, an die sich die Bürgerschaft dann auch zu halten hat. Das bisherige Verfahren führt eher zu der Erkenntnis "die da oben machen ja doch, was sie wollen und es interessiert sie gar nicht, was wir Bürger wollen!" So kommt dann auch die Politikverdrossenheit von der vorherigen Frage zustande.
Daß es so Jahrzehnte gut lief und sich in der Politik eingespielt hat, heißt ja nicht, daß es ein gutes Verfahren ist. Auch wenn es sich bisher bewährt hat, ergeben sich heute durch das Internet neue Möglichkeiten, die es zu evaluieren gilt.

7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?

Soviel Transparenz wie möglich, aber unter Beachtung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger!

Bei Open Data geht es ja eigentlich eher um die Daten der öffentlichen Hand und der Politik und eher nicht um die Daten der Bürger. Also zum Beispiel Daten des Katasteramtes oder des Statistischen Landesamtes oder anderer Ämter. Oder auch Fahrplandaten der RSAG. Diese Daten sollten in einem standardisierten Format zur automatischen Verarbeitung verfügbar sein.
Daß die Privatsphäre der Bürger geschützt werden muss, sehe ich genauso.

8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird  häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?

Jede/r Abgeordnete/r ist allein seinem Gewissen verpflichtet. Allerdings setzt eine gemeinsame Fraktion auch ein möglichst einheitliches Auftreten voraus, wenn sie etwas von ihren Wahlzielen auch umsetzen will. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe spielt dabei in der Praxis keine Rolle! Gemeinsames Handeln macht stark und es bedeutet gleichzeitig auch große Stärke, einem Gruppendruck zu widerstehen und seinem Gewissen zu folgen. Gegen sein Gewissen darf und sollte niemand abstimmen! Berechenbare Politik ist aber durchaus ein wichtiger Wert, den wir spätestens bei unberechenbaren Entscheidungen zu schätzen wissen. Eine Fraktion oder Gruppe gibt auch Schutz vor Angriffen von Außen, die zum Teil auch sehr persönlich sein können. Genau dieser Schutz kann auch Gewissensentscheidungen erst ermöglichen!
Es bleibt also eine Einscheidung des einzelnen Abgeordneten bei konkreten Abstimmung!

Daß es in der Politik wichtig, Mehrheit zu finden und zu bilden, ist völlig klar. So soll es ja auch sein. Die Frage ist nur, wo der Schutz des Einzelnen in der Gruppe der Fraktion aufhört und wo die (bedingungslose) Fraktionsdisziplin anfängt? In der Bundespolitik hat man bei etlichen Entscheidungen gehört, daß die Fraktionsvorsitzenden die Fraktion auf Linie bringen sollen und es etliche Testabstimmungen gab. Wenn die Fraktion aber letztendlich das Abstimmungsverhalten des einzelnen Politikers bestimmt, dann stellt sich die Frage, warum wir überhaupt über 600 Abgeordnete im Bundestag haben müssen, wenn auch ein Stellvertreter der jeweiligen Partei ausreichen würde. Überspitzt ausgedrückt.
Was die argumentum ad hominem Attacken angeht, gehen mir diese auch gewaltig auf die Nerven. Solange es so ein schönes Spiel ist wie zwischen Wehner und Strauß, habe ich nichts dagegen, aber ansonsten haben ad hominem Attacken in der Politik nichts zu suchen.

9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Die Energiewende in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpoomern voran zu bringen. Und natürlich das Thema seit dem Herbst ´89: die Begeisterung für das Thema Freiheit und Demokratie immerwieder zu wecken!

An dieser Stelle kann ich nur sagen, daß Demokratie wirklich begeistern kann, wenn man sich darauf einläßt und sich einbringt. Es ist zwar auch häufig mühselig und stressig, macht aber auch Spaß. Und sich für Freiheit einzusetzen, ist immer lohnend!

Vielen Dank Herr Jaeger für die Antworten und auch an Sie die Einladung zum nächsten Netzpolitischen Bier in Rostock am 13. September ab 18 Uhr!

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