Aktion “Frag deine Politiker BTW09” – Antwort Hans-Joachim Hacker, SPD

Wie Spiegel Online heute berichtet, plant Bundesinnenminister Schäuble nach der Wahl die weitere Demontage des Grundgesetzes: Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern… Read moreAktion “Frag deine Politiker BTW09” – Antwort Hans-Joachim Hacker, SPD

Zensur im Netz?

Heute morgen bzw. vormittag erreichte mich als zweite Antwort die von Herrn Dr. Gregor Gysi, Die Linke. Geschrieben hat er die zwar nicht selber, sondern Herr Liehmann im Auftrag von Herrn Gysi. Hier nun also die Antworten, die ich der… Read moreZensur im Netz?

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Frau und Engel

Jörg Rupp (Grüne) berichtet via Twitter über einen Artikel in der Taz über die von Bundesinnenminister Schäuble geplante Abhörzentrale. Schäuble eröffnete sein Vorhaben wohl auf einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Bad Sarow Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Sarow im… Read moreFrau und Engel

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