Heute hab ich es endlich geschafft und hab die Fragen aus den Kommentaren vom Aufruf mal zusammengefasst, umgeschrieben, ergänzt und verarbeitet. Somit startet nun ganz offiziell die Aktion “Frag deine Politiker BTW09” mit dem folgenden Inhalt:
Sehr geehrte /r Herr/Frau … ,
da Sie sich als Kandidat/in der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September stellen, ist es fuer mich als Waehler und politisch interessierten Buerger von grossem Interesse, welche Standpunkte die Kandidatinnen und Kandidaten vertreten.
Natuerlich kann man kein komplettes Wahlprogramm per E-Mail erfragen, aber eine kleine Entscheidungshilfe kann dabei schon herauskommen. Bereits zu den Europaparlementswahlen in diesem Jahr habe ich fuer meine Aktion “Frag deine Politiker” entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten befragt und die Ergebnisse in meinem Weblog [1] veroeffentlicht. Diese Aktion wurde auch von vielen anderen Waehlern und auch befragten Politikern sehr positiv aufgenommen, so dass ich dies zur Bundestagswahl nun wiederholen moechte.
Aus diesem Grund moechte ich Sie bitten, die folgenden Fragen zu beantworten. Sie muessen nicht alle Fragen beantworten. Ausfuehrliche Antworten sind zwar schoen, aber zur Not reichen auch ein paar Stichpunkte, denn gerade im Wahlkampf sind Sie als Politiker natuerlich sehr eingespannt. Von daher ist es auch in Ordnung, wenn einer ihrer vertrauten Mitarbeiter die Beantwortung der Fragen in ihrem Sinne uebernimmt.
Hier nun die Fragen:
1) In den letzten Monaten wurde viel ueber das Zugangserschwerungsgesetz geschrieben, das die Kritiker fuer verfassungswidrig halten. Wie stehen Sie zu dieser Thematik und was soll die Politik tun, um jugendgefaehrdende Inhalte effektiv aus dem Internet zu verbannen?
2) Die Wirtschaftskrise dauert an und die noch amtierende Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Dennoch scheint das Geld nicht da anzukommen, wo es ankommen sollte. Was will die Politik unternehmen, damit Banken wieder an Existenzgruender und Unternehmer Kredite vergeben?
3) Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch immer grosse Unterschiede zwischen Ost und West, gerade was die Verdienstmoeglichkeiten angeht. Im Osten gibt es ein grosses Problem mit der Migration von jungen Leuten in den Westen.
Was muss die Politik tun, um die Abwanderung zu verhinden? Kann sie ueberhaupt etwas tun?4) Ob Dienstwagenaffaere, Beratungsvertraege mit Firmen oder Wechsel direkt aus der Politik in die Wirtschaft, die man vorher als Politiker noch beaufsichtigen musste – bei vielen Waehlern haben Politiker kein besonders hohes Ansehen, sondern gelten mitunter als raffgierig. Brauchen die Politiker einen Ehrenkodex oder waeren hoehere Diaeten, aber dafuer keine erlaubten Nebeneinkuenfte ein besserer Weg, um die Unabhaengigkeit der Politiker zu gewaehrleisten?
5) Dieses Jahr ist das Grundgesetz 60 Jahre alt geworden. Welchen Stellenwert hat das Grundgesetz fuer Sie und fuer ihre politische Ansichten? Auf welche Aspekte des Grundgesetzes legen Sie besonders viel Wert?
6) Wenn Sie ganz alleine eine Entscheidung in der Politik durchsetzen koennten, welche waere das und warum?
Ich wuerde mich ueber eine Beantwortung der Fragen bis zum Freitag. d. 18.
September sehr freuen![1] http://blog.windfluechter.net/
Mit freundlichen Gruessen,
Soweit also der Inhalt der Mail. Einsendeschluß ist wie im Text erwähnt der 18. September um Mitternacht. Da bei der ersten Aktion einige Politiker etwas gestresst waren und nicht zur Beantwortung der Fragen gekommen sind, bestehe ich dieses Mal nicht darauf, daß die Fragen persönlich beantwortet werden müssen. Der Bundestagswahlkampf ist sicherlich um einiges stressiger als der Europaparlamentswahlkampf bzw. der Kommunalwahlkampf. Speziell für die angeschriebenen Spitzenpolitiker. Und somit kommen wir zu den Kandidatinnen und Kandidaten:
- SPD: Hans-Joachim Hacker, Katharina Feike, Hubertus Heil
- CDU: Peter Stein, Karin Strenz, Philipp Mißfelder
- B90/Grüne: Harald Terpe, Silke Gajek, Hans-Christian Ströbele
- Die Linke: Martina Bunge, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi
- FDP: Christian Joachim Ahrendt, Hagen Reinhold, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
- Piratenpartei: Sebastian Stiffel, Hendrik Krause, Dirk Hillbrecht
Wie man sieht, hab ich mich bemüht, ein halbwegs ausgeglichenes Verhältnis zwischen lokalen Kandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidaten, Männern und Frauen als auch jung und alt zu finden. Das ist mir natürlich nicht immer gelungen, weil allein schon nicht bei jeder Partei die Auswahl entsprechend groß war.
Wer die Aktion nachahmen möchte, kann dies natürlich gerne tun. Sinnigerweise sollten nun aber nicht die gleichen Kandidaten von verschiedenen Leuten mit gleichen, ähnlichen oder anderen Fragen bombardiert werden. Insofern wäre es vielleicht hilfreich, wenn diejenigen, die auch ihre Politiker fragen möchte, kurz mitteilen könnten, wen sie welche Fragen geschickt haben und wo man die Antworten lesen können wird. Ich würde dann eine entsprechende Seite als Zusammenfassung erstellen.
So, ich bin jedenfalls nun auf die Antworten von “meinen” Kandidatinnen und Kandidaten gespannt! 🙂
Update: Die Antworten der Kandidaten:
- 24.08.09 Sebastian Stiffel, Piratenpartei
- 26.08.09 Gregor Gysi, Die Linke
- 26.08.09 Hans-Joachim Hacker, SPD
- 30.08.09 Hans-Christian Ströbele, B90/Grüne
- 01.09.09 Harald Terpe, B90/Grüne
- 08.09.09 Hubertus Heil, SPD
- 08.09.09 Hendrik Krause, Piratenpartei
- 14.09.09 Silke Gajek, B90/Grüne
Lustiger finde ich da, dass die CDU Zentrale hier in der Rosa Luxenburg Straße liegt *lach*