Bundestag beschließt heute Atomausstieg

Heute will der Bundestag den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen. Verwirrend? Vermutlich. Wichtig ist aber, daß die acht ältesten (inkl. Problemreaktor Krümmel) Atomkraftwerke ausgeschaltet bleiben und nicht mehr ans Netz gehen werden. Bis 2022 werden dann nach und nach die restlichen Kernkraftwerke außer Betrieb gehen. Im gleichen Zuge muss natürlich die alternative Energieversorgung inklusive… Continue reading Bundestag beschließt heute Atomausstieg

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Erich Moechel über das EU-PNR Abkommen

Manchmal lohnt es sich in einem vereinten Europa auch über die Grenzen zu schauen. Nicht nur, weil es da auch schön ist, sondern weil es dort auch engagierte Menschen gibt, die sich gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten einsetzen. So zum Beispiel Erich Moechel, der auf fm4.orf.at einen interessanten Artikel über das geplante Fluggastdatenabkommen… Continue reading Erich Moechel über das EU-PNR Abkommen

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Was macht eigentlich die digiges?

Auf der diesjährigen re:publica wurde ja mit großem Trara die Lobbyorganisation "Digitale Gesellschaft e.V." des Dunstkreises um Netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl ins Leben gerufen. Doch was macht die digiges eigentlich so in der Zwischenzeit? Es ist zumindest bemerkenswert ruhig geworden. Nun ist es ja eigentlich auch die Natur einer Lobbyorganisation, lieber im Verdeckten als in… Continue reading Was macht eigentlich die digiges?

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Polizeistaat in Sachsen und bei Stuttgart21

Über den Polizeiskandal in Dresden/Sachsen anläßlich der Anti-Nazi-Demo im Februar habe ich ja auch schon was geschrieben. Anne Roth hat auf ihrem Blog einiges zu diesem Thema zusammengetragen und wird dort wohl auch weitere Informationen veröffentlichen. Anne hat zum Beispiel einige Zitate zum Thema gesammelt. Der wohl eindringlichste ist das von Albrecht Schröter, dem Oberbürgermeister… Continue reading Polizeistaat in Sachsen und bei Stuttgart21

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Netzsperren-Kompromiss in der EU

Gerade flutscht bei meiner allmorgentlichen Twitter-Lektüre die Nachricht von Ralf Bendrath über den Schirm, daß sich die EU-Kommission wohl bei den Netzsperren geeinigt haben soll, wie er dann auch auf Netzpolitik.org im Artikel schreibt:  Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich… Continue reading Netzsperren-Kompromiss in der EU

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Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst” 2011 online

Lang hat es gedauert, aber nun ist er online: der Aufruf zur diesjährigen Demo "Freiheit statt Angst" 2011, auf der gegen die Ausuferung der Datensammelwut und der Überwachung demonstriert wird: Aufruf zum Aktionstag “Freiheit statt Angst” am 10. September 2011 Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für die Stärkung unserer Bürgerrechte, für einen besseren modernen… Continue reading Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst” 2011 online

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Die Griechenland-Krise der EU

Nun geht das ja schon seit Wochen und Monaten mit Griechenland hin und her. Griechenland ist, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, hoffnungslos überschuldet und ein Staatsbankrott steht bevor. Die anderen europäischen Mitgliedsländer haben schon im vergangenen Jahr einen Rettungsschirm gezimmert, der Griechenland retten sollte. Passiert ist natürlich wenig, außer das die Millarden aus Brüssel im Schuldenloch… Continue reading Die Griechenland-Krise der EU

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20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz

Heute vor 20 Jahren wurde im Deutschen Bundestag über das Berlin/Bonn-Gesetz abgestimmt, mit dem Berlin nicht nur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland wurde, sondern auch den Regierungssitz erhielt. Um es kurz zu machen: ich habe diese Entscheidung für Berlin schon damals für falsch gehalten und sehe ich mich inzwischen durchaus in der Ablehnung Berlins als Regierungssitz bestätigt.… Continue reading 20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz

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