Wulff verliert Bodenhaftung

Jetzt schwelt das Thema Wulff und sein Geerkens-Kredit schon über eine Woche in den Medien. Statt Aufklärung gibt es immer neue Ungereimtheiten. Gestern hat Bundespräsident Wulff versucht, das Thema mit einem persönlichen Statement zu beenden. Gelungen ist es ihm freilich nicht. Vielmehr bleiben neue Fragen über. Etwa die, ob Wulff die Bodenhaftung, um nicht zu… Continue reading Wulff verliert Bodenhaftung

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Presseschau: ACTA, Verfassungsschutz, Berichterstattung über VDS

Heute gibt es mal aus Zeitgründen wieder mal eine kleine Presseschau mit Themen, die zu wichtig sind, als daß man sie unter die Räder kommen lassen sollte. Los geht es mit ACTA: Heise berichtete gestern, daß die EU-Parlamentarier ACTA nun gerichtlich überprüfen lassen wollen, nachdem der EU-Rat schon das Vorhaben durchgewunken hat:  Europa-Abgeordnete von Grünen und… Continue reading Presseschau: ACTA, Verfassungsschutz, Berichterstattung über VDS

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Aktionstag gegen VDS in Rostock

Angeregt durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fanden heute bundesweit in über 20 Städten Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Auch in Rostock hatte sich ein Bündnis aus verschiedenen Parteien zusammengefunden und einen Info-Stand auf dem Doberaner Platz aufgebaut. Das Wetter war heute leider nicht ganz so gut, aber trotz zeitweiligen Regens wurde unser Ziel heute erreicht, über… Continue reading Aktionstag gegen VDS in Rostock

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Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung – auch in Rostock

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat anläßlich des 6. Jahrestags der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, um an die Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments zu appellieren, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und für den Schutz der Grundrechte wie z.B. das Fernmeldegeheimnis einzusetzen. Auch in Rostock hat sich ein Bündnis aus Parteien… Continue reading Bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung – auch in Rostock

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#npbhro 5 – heute ab 18 Uhr im Plan B

Heute findet die 5. Ausgabe vom netzpolitischen Bier Rostock, kurz #npbhro statt. Wie immer treffen wir uns ab 18 Uhr im Plan B in der Doberaner Straße, um über allerlei Themen aus netzpolitischer Sicht zu sprechen. Dieses Mal dürfte der morgige Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung sicherlich einer der Themen sein, die wir diskutieren werden. Aber… Continue reading #npbhro 5 – heute ab 18 Uhr im Plan B

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Was wäre wenn…. die EU zerbricht?

Die Aufregung ist groß: 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ihr "Ja" für die Reformvorhaben bei der neuesten Runde zur Rettung des Euros gegeben. Nur die Briten nicht. Es wird sogar gemunkelt, Großbritannien könnte komplett aus der EU aussteigen. Wäre das das Ende der Europäischen Union? Oder eine Erleichterung für die Kontinentaleuropäer, wenn die EU-kritischen Briten nicht immer… Continue reading Was wäre wenn…. die EU zerbricht?

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ACTA & PNR – Antwort von Hans-Gert Pöttering

Nachdem ich am 19. November einige EU-Parlamentarier aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben und in einer kleinen freundlichen Hinweis-Mail darum gebeten, die Vorhaben ACTA und PNR der EU-Kommission, die in der nächsten Zeit zur Entscheidung anstehen, abzulehnen. Heute erreichte mich die Antwort von Hans-Gert Pöttering, die ich hier aus Gründen der Transparenz veröffentliche: Sehr geehrter Herr Jürgensmann,… Continue reading ACTA & PNR – Antwort von Hans-Gert Pöttering

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FAZ: “Der Krieg der Banken gegen das Volk”

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte gestern einen sehr interessanten Artikel über die Euro-Krise, geschrieben von Michael Hudson, einem Wirtschaftsprofessor aus Kansas City, der 2006 bereits vor einem Platzen der Immobilienblase in den USA gewarnt hatte. Also durchaus jemand, der ein bißchen was von Wirtschaft und so verstehen sollte. Jedenfalls schreibt Hudson äußerst interessante Dinge und… Continue reading FAZ: “Der Krieg der Banken gegen das Volk”

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Deutschland droht Abstufung

Tjanun! Auf mich hört ja mal wieder niemand! Jetzt haben wir den Schlamassel! 😉 Denn schon am 12. Juli hatte ich geschrieben, daß es nichts bringt, immer mehr Geld in die Finanzkrise zu stecken, wenn man nicht auch an den grundlegenden Problemen arbeitet. Und dazu gehören nun auch einmal die Rating-Agenturen, denen im Rahmen von Basel-II zuviel… Continue reading Deutschland droht Abstufung

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