Vor knapp 6 Jahren, am 14. Dezember 2005, hat das EU-Parlament der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Aufgrund dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland eigentlich zur Einführung der VDS verpflichtet. Das Problem: das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010… Read moreAktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Es ist zwar schön und gut, daß es im Zuge des ZugErschwG (#zensursula) großen Protest gegen das Vorhaben gab und der Bundestag diese Woche das damalige Gesetz durch ein Aufhebungsgesetzt endgültig ad acta gelegt wurde. Womit wir auch schon beim… Read moreACTA & PNR – Antworten der EU-Parlamentarier

Mit dem Datenschutz ist das so eine Sache: noch in den 80ern gingen die Leute massenweise auf die Straße, um sich nicht volkszählen zu lassen. 30 Jahre später stellen die Leute massenweise Daten ins Internet und geben sie anderweitig preis, die… Read moreDatenschutzthemen für die Masse?

Heute abend hat der Bundestag das Gesetz zur "Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" verabschiedet. Wer mit der Bezeichnung nichts anfangen kann, kann vielleicht eher etwas mit dem Begriff #zensursula etwas anfangen, der der Wegebereiterin dieses… Read more#Zensursula ist Geschichte