Bei meinen regelmäßigen Besuchen auf meinen gebookmarkten Blogs (ja, ich verwende keinen RSS-Reader für sowas, sondern den Browser!) hab ich heute bei Bernd Eckenfels einen interessanten Beitrag vom 25.7. zum Thema Transparenz bei der Bankenaufsicht gefunden. Bernd nimmt Bezug auf einen etwas älteren Beitrag des ARD Magazins Kontraste:
Wie Bernd schon schrieb, basiert das Informationsfreiheitsgesetz auf dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Und der Bericht schildert, wie die CSU in Form von Horst Seehofer dieses Informationsfreiheitsgesetz zu torpedieren versucht. Dies wiegt umso schwerer, als daß die CDU/CSU mit der FDP nun die Regierung stellen werden. Insofern muss man nun wachsam sein und Acht geben, daß hier nicht wieder Grund- und Bürgerrechte beschnitten werden. Dementsprechend sollte man auf seine frisch gewählten Volksvertreter zu zugehen und mehr Transparenz vom Staat fordern. Auch wenn das Informationsfreiheitsgesetz bislang nicht geändert wurde, zeigt der Beitrag sehr schön, wie die Politik derzeit “tickt”. Je glaubwürdiger die Finanzkrise aufgearbeitet wird, desto sicherer wird eine neue verhindert. Dies sagt auch der Bericht von Kontraste am Schluß.
Ja, mit dem Ausgang der Wahlen bin ich sehr unzufrieden (liegt wohl an meiner Wahl 😉 ). Aber das soviele Wahlberechtigte Bürger ihre Ärsche nicht hoch bekommen haben, ärgert mich noch viel mehr. Und die sache mit den Daheim gebliebenen SPD-Wähler, finde ich auch total hirnrissig. Anstatt sie dann einer kleiner Partei ihre Stimme geben, bleiben auch die lieber zuhause. Manchmal denke ich mir, dass man eine Wahlpflicht einführen sollte. Allerdings kann ich mir auch gut vorstellen, dass bei einer Wahlpflicht die kollektive Dummheit beim Wählen ausbricht und keiner eine wirkliche Meinung hat.
Aber wie du schon sagtest, sollte es die Aufgabe von Politik und Medien sein, die Situation in den nächsten vier Jahren zu ändern.
Naja, Wahlpflicht muss ja nicht unbedingt sein. 😉 Aber wenn sich die Politiker mal etwas mehr bemuehen wuerden, eine ordentliche Politik zu machen und nicht nur Reformen der Reform der Reform… dann duerften sich die Waehler auch wieder zur Wahlurne bewegen lassen.
Ansonsten kann natuerlich auch noch jeder selber in seinem persoenlichen Umfeld dafuer werben, sich politisch mehr zu engagieren, was ja nicht unbedingt in einer Partei sein muss, sondern auch dadurch, dass man mal zu einer Gemeinderatssitzung geht oder aehnliches. Oder zu einer Sprechstunde seines MdBs…