Nachdem letztes Wochenende aus dem Wahlprogramm der CDU bekannt wurde, daß dort die Forderung nach einem Three-Strikes-Out nach französischem Vorbild (HADOPI) erhoben wurde, bekommt die CDU wohl aufgrund der Reaktionen aus dem Netz kalte Füße, wie das taz-Blog vermeldet:
Konkret geht es um folgende Text-Passage, die auch der Taz aus dem CDU-Wahlprogramm-Entwurf vom Montag vorliegt:
“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”
Genau dieser Satz soll aber in der aktuellen Fassung des Wahlprogramms nicht mehr enthalten sein – das zumindest erfuhr ich von Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU. Sie sagte, dass dieser Satz schon am Montag aus dem CDU-Programm gestrichen worden sei. Nun laute er ihren Angaben zufolge:
“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”
Diese neue Fassung des CDU-Wahlprogramms liegt der Taz jedoch nicht schriftlich vor.
Das kann man wohl Tarnen und Täuschen nennen. Anstatt zu sagen, was man genau vorhat, wird das Ganze in eine nichtssagend Worthülse verpackt, ohne sich aber von der vorherigen Aussage eindeutig zu distanzieren. Auch wenn die Worte “Three-Strikes-Out” oder “französisches Vorbild” nicht im aktuellen Wortlaut vorkommen, so besteht dennoch kein Zweifel an der Tatsache, daß eben dies immer noch gemeint ist. Es hat sich also nichts an den Plänen der CDU geändert. Daran muss man die nächsten Wochen und Monate immer wieder erinnern! Im Netz, aber auch im Wahlkampf auf der Straße!
Das Netz vergißt nicht!
Wer es auf einen Generationenkonflikt reduziert macht es sich zu einfach. Rupert Scholz ist eine Person – in seiner Partei sind auch junge Menschen, die trotz ihrer Jugend nicht begreifen bzw. wegen Parteiräson nicht begreifen dürfen, was technologisch und gesellschaftlich passiert.
Natuerlich sind auch in der CDU juengere Leute, aber die CDU ist ja bekanntlich eine eher konservative Partei. Das schliesst dann auch eine eher geringe revolutionaere Haltung gegenueber den Parteioberen ein.
Darueber hinaus muss man ja auch sagen, dass es viele aeltere Leute gibt, die sich sehr gut mit dem Internet auskennen und auch gegen das Gesetz sind. Nur: die machen halt in der Regel keine aktive Politik – bisher! 😉
Die machen schon aktive Politik. Ich will auch keinesfalls der CDU das Wort reden, was aber aus meiner Sicht kontraproduktiv wäre, wenn man hier den 'Generationenkonflikt' ins Spiel bringt.