"Allen Gewalten zum Trotz sich erhalten"
Die Bundesversammlung kommt morgen zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der vorherige Amtsinhaber Horst Köhler war nach Kritik um Aussagen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ja zurückgetreten. Offiziell, weil er das als unangemessene Kritik am Amt selber empfand,… Read moreMorgen ist Wahl des Bundespräsidenten
Heute gab es mal wieder den Beweis, daß die EU-Kommission sich nicht um Sorgen und Wünsche der EU-Bürger vertritt. Gestern erklärten sich die Regierungen der EU-Staaten mit dem SWIFT-Abkommen einverstanden, heute wurde es von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet, wie TAZ.de… Read moreEU & USA unterzeichnen SWIFT-Abkommen
Heute erfreute eine Überschrift bei FTD.de meine geschundenen Äuglein: Statt Sicherheitsverwahrung: Regierung testet Fußfessel Prima, dachte ich! Endlich mal ein wirklich unterstützenswertes Vorhaben der Regierung und sicherlich als Selbstbestrafung für die räudige Politik, die unsere Regierung derzeit abliefert. Aber leider war… Read moreEndlich! “Regierung testet Fußfesseln”
Anfang des Jahres hatte das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen der EU-Kommission, das diese kurz vor Inkrafttreten des EU-Vertrages verabschiedet hatte, kurzerhand mit recht deutlicher Mehrheit kassiert. Auch entgegen anderslautender Vermutungen auf Seiten der konservativen, sicherheitsvernarrten Politiker ging die Welt nicht in… Read moreSWIFT reloaded soll durchgepeitscht werden
Es begab sich aber zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zu der Zeit, da Cyrenius Landpfleger von Syrien war. Und jedermann ging,… Read moreVerfassungsbeschwerde #Zensus11
Obacht! Dieser Artikel ist vor längerer Zeit entstanden, wurde aber bisher noch nicht veröffentlicht. Nach der Umstellung des Blogs hab ich ihn nun veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich noch Verbesserungsvorschläge von Jan Mönikes abwarten, aber das war kurz vor dem Prozeß… Read moreEin virtuelles Streitgespräch mit Jan Mönikes
Dieses Jahr soll die Erneuerung der Mühlenstraße in Warnemünde beginnen. Die Straße ist einem bemitleidenswerten Zustand und unter der Straße scheint es in Sachen Leitungen und Kanäle auch nicht zum Besten zu stehen. Daß die Bürgerschaft der Stadt Rostock aber… Read moreBürgerbegehren: 9.569 Unterstützer wollen Kopflinden erhalten
Nachdem ich mich ja heute morgen schon über die Bundesversammlung und die Wahl des Bundespräsidenten ausgelassen habe, hat sich in der Zwischenzeit noch ein interessantes Detail ergeben. Die CDU schickt nicht nur einen "Parteisoldaten" als Kandidaten ins Rennen und nominiert erstaunlich wenig… Read moreBundesversammlung: Die Methoden der CDU
Bald ist es soweit und die Bundesversammlung tritt am Ende des Monats zusammen, um nach dem Rücktritt von Horst Köhler einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Koalition hat ja den gebürtigen Osnabrücker und bisherigen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeschlagen. Da der… Read moreDie Bundesversammlung und die Wahl des Bundespräsidenten
Zugegeben: Krisen sind alles andere als einfach zu bewältigen, zumal wenn es sich um so eine ausgewachsene Wirtschaftskrise wie derzeit handelt. Aber was die derzeitige Regierung unter Angela Merkel daraus macht, trägt nicht unbedingt dazu bei, das Volk zu beruhigen. Vielmehr… Read moreDie Regierung Merkel und die soziale Ungerechtigtkeit