Anfang des Jahres hatte das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen der EU-Kommission, das diese kurz vor Inkrafttreten des EU-Vertrages verabschiedet hatte, kurzerhand mit recht deutlicher Mehrheit kassiert. Auch entgegen anderslautender Vermutungen auf Seiten der konservativen, sicherheitsvernarrten Politiker ging die Welt nicht in einem Terror-Chaos unter und wir leben alle noch. Kurz darauf begannen die Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen, daß die EU-Kommission nun erneut durchpeitschen will, obwohl sich bei dem neuen Entwurf kaum etwas inhaltlich getan hat. Geschweige denn, daß die Kritik ernstgenommen und wesentliche Mängel abgestellt wurden.
Das Schlimme daran ist aber nun auch, daß die EU-Kommission das Vorhaben erneut durch die Instanzen peitschen. In diesem Fall soll der EU-Verkehrsministerrat das Vorhaben vor der Sommerpause abnicken, wie Jan Albrecht und Alex Alvaro berichten:
Das ist echt nicht wahr: Rat und Kommission wollen #SWIFT-Abkommen Donnerstag durch den Verkehrsministerrat jagen! #EU
Council prepares to decide #SWIFT-Agreement in Transport (!) Council this thursday. As rapporteur I do not support this at all. I’m angry!
Nun könnte man denken "nunja, es geht ja auch schließlich um den interkontinentalen Verkehr von Bankdaten…", aber wie erst kann man eine EU-Kommission nehmen, die zu solchen Mitteln greift und wichtige Themen in irgendeinem Rat abnicken läßt, der eigentlich thematisch ganz und gar nicht zuständig ist?
Bei Politik-Digital.de gibt es auch einen schönen Artikel zum Thema, wo man sieht, wie verschroben und hinterhältig die EU-Kommission agiert:
Als Fortschritt bezeichnet die EU-Kommission, dass die Datenübermittlung jetzt durch die EU-Polizeibehörde EuroPol kontrolliert werden soll. Doch hierbei wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn das Abkommen erlaubt es der Behörde, auf Kontodaten, die in die USA übertragen wurden zuzugreifen, was sie in Europa nicht darf. Eine effektive Kontrollinstanz wird die Behörde somit wohl kaum werden, denn das Eigeninteresse an den Daten dürfte wohl häufig überwiegen.
Die Vermutung lag ja bereits beim alten SWIFT-Abkommen nahe, daß sich die Polizeibehörden der EU über den Umweg der USA an den Bankdaten vergreifen, weil sie das direkt in der EU aus Datenschutzgründen nicht dürfen, aber daß es nun so offensichtlich gemacht wird, schlägt eigentlich dem Faß den Boden aus. Unglaublich.
Es bleibt zu hoffen, daß auch dieses Mal das EU-Parlament das Abkommen ablehnen und nun endgültig begraben wird.