WindfluechterNet Blog

Heute erfreute eine Überschrift bei FTD.de meine geschundenen Äuglein: 

Statt Sicherheitsverwahrung: Regierung testet Fußfessel

Prima, dachte ich! Endlich mal ein wirklich unterstützenswertes Vorhaben der Regierung und sicherlich als Selbstbestrafung für die räudige Politik, die unsere Regierung derzeit abliefert. Aber leider war das nur eine verkürzte Darstellung des Themas. Denn nicht die Regierung testet die Fußfesseln selbst, sondern sie sorgen lediglich dafür, daß andere das tun:

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für ein neues Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Zugleich sollen Möglichkeiten geprüft werden, freigelassene und weiterhin als gefährlich geltende Gewalt- und Sexualtäter per elektronischer Fußfessel zu überwachen.

Schade. Ich hatte mir erst Hoffnung gemacht… 😉