Bundestagswahl: große Koalition gefährlich für Demokratie

Nach der gestrigen Bundestagswahl gibt es keine klare Koalition für die Regierung und die Union kann nicht alleine, da sie nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat. Bleiben ernsthaft also nur zwei bzw. drei Möglichkeiten:  Große Koalition: Laut inframap-dimap Umfrage von heute, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen nun eine große Koalition, doch birgt diese Konstellation… Continue reading Bundestagswahl: große Koalition gefährlich für Demokratie

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Bundestagswahl: ein schwarzer Tag

Sonntag, 22. September, 22:50 – Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis gefällt mir nicht. Ganz und gar nicht! Laut Spiegel liegt die CDU bei fast 42% und somit bei ca. 296 Sitzen. 300 Sitze wäre die absolute Mehrheit im Bundestag. Die SPD liegt bei 25,6% (182 Sitze), die Linke liegt bei 8,7% (61 Sitze) und die Grünen bei… Continue reading Bundestagswahl: ein schwarzer Tag

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Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos Computer Club (CCC), digitalcourage e.V. (DC), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und… Continue reading Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

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Sonntag: Merkel abwählen!

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, würde ich mir für den Sonntag wünschen, daß die ganzen Nichtwähler sich aufraffen und am Wahltag Merkel und die CDU abwählen. Was hat Merkel bislang vorzuweisen? Ich meine an politischen Erfolgen? Atomausstieg und Energiewende? Den Atomausstieg hat Fukushima bewirkt, nicht Merkel. Die Energiewende wird verpennt, statt vorangetrieben. Die Zeche zahlen nicht… Continue reading Sonntag: Merkel abwählen!

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Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern die Aktion hat es auch in die Tagesschau geschafft. Die Taz schreibt zum Beispiel:  Über… Continue reading Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

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Bundestagswahl 2013 – ein Dilemma

Nächsten Sonntag ist, wie alle vier Jahre, mal wieder unsere Meinung gefragt, denn es ist Bundestagswahl. Wobei: so ganz stimmt das nicht! Nicht unsere Meinung ist gefragt, sondern nur unsere Stimmen bei der Wahl. Wir haben zwei Stimmen zu vergeben:  Die Erststimme entscheidet, welcher Direktkandidat aus unserem Wahlkreis die Mehrheit bekommt und in den nächsten Deutschen… Continue reading Bundestagswahl 2013 – ein Dilemma

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FsA13: Video von der Demo

Am Samstag, d. 7. September fand in Berlin die diesjährige Demo “Freiheit statt Angst” statt. Wir haben dort insgesamt gut 2.5 Stunden Filmmaterial aufgenommen. Etwa die Häfte habe ich nun in ein Video gepackt, um ein paar Impressionen von der Freiheit statt Angst zu zeigen. Dabei fehlen aufgrund der Rechteverwertungsfirmen leider sämtliche Aufnahmen der auftretenden Bands.… Continue reading FsA13: Video von der Demo

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FsA13: Rede von Anne Roth

Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung der Position fehlt. Your browser does not support the video tag.

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Vortrags-Video: “Gläserner Staat oder gläserner Bürger?”

Anke und Daniel Domscheidt-Berg waren am 13. September in München zu einem Vortrag in München. Das Thema war “Gläserner Staat oder gläserner Bürger?” und es ging zum einen um die Geheimdienstschnüffeleien und zum anderen um die Transparenz des Staates. Es kommen viele gute Punkte zur Sprache, so daß das fast zweistündige Video empfehlenswert ist anzuschauen.

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