Gestern haben die Schweizer Bürger über einen Volksentscheid abgestimmt, um das außer den Fugen geratene System von immens hohen Managergehältern und Bonuszahlungen zu regelmentieren. Die sogenannte “Minder-Initiative” von Thomas Minder, die den nicht weniger tollen offiziellen Namen “Initiative gegen die Abzockerei” hat, hat gestern eine breite Zustimmung von 67,9% bekommen, obwohl die Wirtschaft mit einer Millionen-teueren Anti-Kampagne dagegenzusteuern versucht hatte. Spiegel schreibt zum Volksentscheid:
Damit bekommt die Schweiz eines der schärfsten Aktienrechte der Welt. Die Initiative will erreichen, dass künftig die Aktionäre eines Unternehmens über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein “Goldener Handschlag” beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden. Auch Prämien bei Firmenkäufen oder -verkäufen soll es künftig nicht mehr geben.
Bei Zuwiderhandlungen drohen Unternehmensvorständen künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie hohe Geldbußen.
Damit dürften einige der Gehaltsexzesse in der Wirtschaft beendet werden, vorausgesetzt natürlich, daß es keine Schlupflöcher geben und das Gesetz inklusive Geld- und Haftstrafen bei Zuwiderhandlungen konsequent angewandt wird.
Der Erfolg des Volksentscheids hat offenbar auch die hiesige SPD beeindruckt, die wiederum ihrerseits nun im beginnenden Wahlkampf auf den Zug aufzuspringen möchte:
Dem Beispiel will die SPD nun folgen. “Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Wäre es nicht die SPD, bei der man ein Umfallen kurz nach der Wahl erwarten muss, dann wäre das eine tolle Sache. Aber auch die CDU äußert sich positiv über das Schweizer Ergebnis:
Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs äußerte sich positiv über die Schweizer Initiative. “Gehaltsentscheidungen der Unternehmen werden so von den Eigentümern, nicht vom Staat getroffen”, sagte der Vize-Fraktionschef der “Bild”-Zeitung. “Die Aktionäre wissen genau, was sie sich leisten können.” Es sei besser, wenn die Aktionäre entscheiden würden, als wenn sich der Staat einmische, ergänzte Fuchs in der “Berliner Zeitung”. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse, ihm zu schaden.
Da wäre ich allerdings skeptisch. Ich finde schon, daß sich der Staat da einmischen sollte, denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, daß die Gier doch häufiger größer ist als die Vernunft und wenn man den Aktionären höhere Renditen verspricht oder kurzzeitig verschafft, dann werden die auch den höheren Gehältern zustimmen. Der Ansicht sind wohl auch die Linken:
Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den Blättern der “WAZ”-Gruppe: “Dass ein Dax-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen.”
Interessant und wichtig ist eigentlich das Signal, das vom Volksentscheid ausgeht: die Schweiz, das Banker-Land schlecht hin, das für seinen internationalen Finanzmarkt bekannt und berüchtigt ist, tut endlich etwas gegen die Abzockerei und die Gehaltsexzesse und fürchtet nicht die Abwanderung der Banken, obwohl diese das natürlich in den schwärzesten Farben an die Wand bzw. Plakatwände gemalt haben.