Wie das Deutschlandradio nun in einer kurzen Meldung verkündet, soll die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode vom Tisch sein:  Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Koalition in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch. Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu… Read moreVorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch?

Nur kurz erwähnt: heute ist ja Entscheidung in der Rostocker Bürgerschaft, ob die Stadt dem klammen und sportlich miserablen Fußballverein Hansa Rostock finanziell unter die Arme greift. Die Befürworter führen beständig ins Feld, daß der Verein ja ein wirtschaftliche Größe in… Read moreEntscheidungstag Hansa Rostock

Es sei nur noch kurz erwähnt, daß heute gleich ein doppelter Feiertag hätte sein sollen:  Am 8. Mai 1945 kapitulierte das damalige sogenannte “Dritte Reich” der Nazis in einer bedingungslosen Kapitulation. Damit war der 2. Weltkrieg in Europa beendet. Am… Read moreFeiertag 8. Mai – Weltkriegsende und Grundgesetz

Sodele. Nicht nur Schleswig-Holstein hat am Sonntag gewählt, sondern auch Frankreich (dort hat der Sozialist Hollande gewonnen) als auch Griechenland, wo allerdings keine Partei so richtig gewinnen vermochte. Die beiden größten Volksparteien, die den Sparkurs gestützt haben, mussten kräftig Federn lassen… Read moreGriechenland vor dem Aus?

Auch wenn die maritimen Metaphern allmählich ausgelutscht sind, konnte ich mir das Wortspiel nicht verkneifen: nach Berlin und dem Saarland holen die Piraten auch Kiel und sitzen dort im schleswig-holsteinischen Landtag. Ganz besonders freut es mich, daß mit Patrick Breyer ein… Read morePiratenpartei: Kielholen in Schleswig-Holstein

Heute mal wieder eine Presseschau mit Artikeln, die ich eigentlich schon seit letzter Woche kommentieren wollte, aber mal wieder keine Zeit dafür gefunden habe. Um die wenigstens mal kurz erwähnt zu haben, hier also eine kleine Presseschau zum Thema Demokratieverständnis…. Read morePresseschau: Demokratieverständnis

Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich bei einigen mehr als unbeliebt mache und das Thema eigentlich so ganz und gar nicht Thema dieses Blogs ist, muss ich mal etwas zum Thema Hansa Rostock, also dem Fußballverein, schreiben. Der… Read moreHansa Rostock: retten oder untergehen lassen?

Heute läuft die Frist der EU zur Umsetzung der europäischen Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung ab. Und damit besteht die Möglichkeit, daß es wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie zu Strafzahlungen der Bundesrepublik an die EU kommen kann. Darüberhinaus wächst nun auch der Druck… Read moreVorratsdatenspeicherung – die EU-Frist läuft heute ab

Seit kurzem befindet sich die urkainische Politikerin Julija Timoschenko im Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu demonstrieren. Der Prozeß gegen sie war zudem eine Farce und die ukrainischen Behörden haben Timoschenko wohl unter Zwang ins Krankenhaus eingeliefert. Was “unter Zwang”… Read moreBundespräsident Gauck sagt Reise ab

Heute morgen habe ich ja schon darüber gebloggt, daß das ACTA-Abkommen irgendwie wohl so pikant ist, daß aus Sicherheitsgründen nicht publik werden darf, wer im Auftrag für die Bundesrepublik an den Verhandlungen teilgenommen hat. Und gestern kam im Fernsehen bei… Read moreVDS Gutachten geleaked