Heute mal wieder eine Presseschau mit Artikeln, die ich eigentlich schon seit letzter Woche kommentieren wollte, aber mal wieder keine Zeit dafür gefunden habe. Um die wenigstens mal kurz erwähnt zu haben, hier also eine kleine Presseschau zum Thema Demokratieverständnis.
Zum einen gab es im CDU-Watchblog von Peter Piksa einen kurzen Hinweis, wie die CDU in Person von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit Meinungsäußerungen zu ihrem Feminismus-Buch umgeht:
„Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton, so “Wollen wir morgen Abend zu Frau Schröder gehen?”. Da habe ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein Bißchen reinrufen. Das habe ich zumindest ans BKA weitergegeben. So zur Sicherheit.”
Anstatt sich der Kritik zu stellen, verpetzt die Ministerin lieber die Bürger ans BKA. “So zur Sicherheit.” Ist es wieder soweit, daß man Andersdenkende an eine Sicherheitsbehörde meldet?
Zum anderen gab es letzte Woche einen ziemlich guten Artikel in der Zeit über die Piratenpartei. In dem Editorial wird die Situation in der Politik in Hinblick auf das Erscheinen der Piratenpartei im Politikbetrieb beleuchtet. Aber am Ende des ansonsten recht zutreffenden Editorials findet sich dann etwas, wo ich widersprechen muss:
Noch ist nicht ausgemacht: Ändert sich die Demokratie durch die Piraten? Oder ändert die Demokratie die Piraten? Wir werden das beobachten. Und kritisieren. Denn natürlich muss man den Piraten an einigen Stellen hart widersprechen. Bei ihrem selbstgerechten Umgang mit dem Eigentum von Musikern, Schriftstellern, Künstlern vor allem. Und bei ihren Attacken wider die parlamentarische Demokratie.
Die Prinzipien der repräsentativen Demokratie sind ja nichts, was sich ein paar alte, graue Männer in irgendwelchen Hinterzimmern ausgedacht haben, um das Volk von der Macht fernzuhalten. Die Ideen der parlamentarischen Demokratie sind in Jahrhunderten erdacht und durchgesetzt worden. In ihnen steckt die Erfahrung von Generationen, Menschen haben dafür gestritten, gekämpft, manche sind dafür gestorben. Einige der wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind mit Blut geschrieben worden. Nur weil ein paar Neue sie anstrengend oder undurchsichtig finden, stehen sie nicht zur Disposition.
Nur weil die repräsentative Demokratie in den letzten Jahrzehnten leidlich für uns funktioniert hat, heißt das ja noch nicht, daß man die Demokratie nicht weiterentwickeln kann, wenn es zum einen notwendig und zum anderen möglich ist. Und die Geschichte zeigt, daß die derzeitige repräsentative bzw. parlamentarische Demokratie eben nicht so funktioniert, wie es der Parlamentarische Rat 1948/49 beabsichtigt hatte. Denn im Grundgesetz steht:
Art. 20 GG: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Art 21 GG: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Art 38 GG: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Faßt man diese Artikel mal zusammen und schaut sich den heutigen Politikbetrieb (nicht nur im Bundestag) an, dann erkennt man sehr schnell, daß Realität und Intention weit auseinander gedriftet sind. Die Staatsgewalt geht heute nicht vom Volk oder vom (durch das Volk) gewählte Volksvertreter aus, sondern von der Regierung. Nun könnte man sagen, daß die Bundesregierung ja auch irgendwie gewählt wurde, aber letztendlich – und das haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt – kümmert sich die Bundesregierung in den seltensten Fällen darum, was das Volk möchte. Das ist zu einem gewißen Grad auch gut so, aber die Staatsgewalt und die politische Willensbildung des Volkes kann man nicht auf einen Zeitpunkt beschränken. Sie endet nicht mit der Abgabe des Stimmzettels am Wahlsonntag, sondern ist ein fortwährender Prozeß.
Derzeit ist es eher so, daß die Bundesregierung die Gesetze vorgibt und die Regierungsparteien im Bundestag dies mit ihrer Parlamentsmehrheit durchsetzt. Dabei greift meistens der Fraktionszwang, so daß die einzelnen, vom Volk gewählten Abgeordneten den Art. 38 GG (1) mißachten. Es ist ja auch ungleich bequemer, den Anweisungen des Fraktionsvorsitzenden bei Abstimmungen zu folgen, als sich selber eine Meinung zu bilden. Dabei ist es laut Art. 38 GG sogar so, daß jeder Abgeordnete das gesamte Volk vertritt. Die CDU-Abgeordneten vertreten also auch die Grünen-Wähler und die Abgeordneten der Linken auch die Wähler der CSU in Bayern. Die politische Willensbildung soll also nicht nach Parteiproporz erfolgen, sondern nach dem, was das Volk möchte. Und das kann von Thema zu Thema nunmal andere Präferenzen haben. Fragt man die Bürger zum Beispiel danach, ob sie Atomkraft befürworten oder nicht, dann dürfte das Meinungsbild eine große Mehrheit auf Seiten der Grünen sehen, die nun aber nicht die Mehrheit im Parlament stellen.
Das Grundgesetz erwähnt explizit, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und daß dies durch Wahlen und Abstimmungen erfolgt. Ebenfalls wirken die Parteien bloß an der politischen Willensbildung mit – und geben sie nicht vor! Die Realität sieht aber anders aus: einmal gewählt, bestimmt eine kleine Gruppe von Politikern die politischen Entscheidungen und weder das Volk noch die gewählten Volksvertreter haben da ein großes Mitspracherecht. Das mag in der Vergangenheit notwendig gewesen zu sein, um überhaupt politisch arbeiten zu können und irgendwie der “politischen Willensbildung” zu entsprechen, aber heutzutage gibt es mit dem Internet durchaus Möglichkeiten, wie man der Vorgabe des Grundgesetzes besser entsprechen kann. Insofern ist der Schlußgedanke aus dem Editorial der Zeit schlicht und einfach gequirlter Mist!
Ja, für die Demokratie haben Menschen gekämpft und sind auch Menschen gestorben. Sei es in der Märzrevolution des Jahres 1848, die dann u.a. zur Nationalversammlung in der Paulskirche führte, sei es bei der Novemberrevolution, die dann zur Weimarer Republik führte. Oder auch die Widerstandskämpfer, die ihr Leben während des Nazi-Regimes verloren, weil sie sich wie Dietrich Bonhoeffer oder Hans und Sophie Scholl im Kampf gegen die NS-Diktatur opferten. Und ja, einige der wichtigsten Sätze des Grundgesetzes wurden aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik und des sogenannten “Dritten Reiches” geschrieben. Das aber heißt nicht, daß man die Demokratie, so wie derzeit leider ist, konservieren und einfrieren soll. Im Gegenteil!
Um einmal Theodor Heuss, Mitglied des Parlamentarischen Rates und unser erster Bundespräsident, zu zitieren:
Wenn unsere Verfassung nicht im Bewußtsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie ein Stück Machtgeschichte der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht den Sinn [der Verfassung] erfüllen.
Heuss, als Mitgestalter unserer Verfassung, sah also bereits damals schon sehr bewußt die Gefahr, daß die Demokratie zu einer Demokratie der Parteien verkommt. Das sei aber nicht im Sinne der Verfassung, die ja die eigentiche Macht im Staat beim Volk verortet. Die derzeitige Situation ist aber die, daß die Parteien zu viel Macht und Einfluß auf die politische Willensbildung haben und der eigentliche Souverän, das Volk, lediglich alle 4 Jahre einmal zum Wahlvieh verkommt. Um also dem Sinn unserer Verfassung zu entsprechen, brauchen wir eine neue Demokratie. Es ist also keine Frage, ob “ein paar Neue sie anstrengend oder undurchsichtig finden“, sondern eher die schiere Notwendigkeit der Änderung der Demokratie. Nicht die Piraten stellen die bisherige Demokratie in Frage, sondern die bisherige Demokratie bringt die Piratenpartei und mit ihnen eine neue Form der Demokratie hervor. Die parlamentarische Demokratie steht zur Disposition, weil die Gesellschaft sich weiterentwickelt hat. Daß einige der “wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind mit Blut geschrieben worden” sind, ist Vielmehr Verpflichtung dafür zu sorgen, daß der Sinn des Grundgesetzes auch weiterhin gewahrt bleibt und weiterentwickelt wird, hin zu einer richtigen Demokratie.