Heute läuft die Frist der EU zur Umsetzung der europäischen Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung ab. Und damit besteht die Möglichkeit, daß es wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie zu Strafzahlungen der Bundesrepublik an die EU kommen kann. Darüberhinaus wächst nun auch der Druck… Read moreVorratsdatenspeicherung – die EU-Frist läuft heute ab

Seit kurzem befindet sich die urkainische Politikerin Julija Timoschenko im Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu demonstrieren. Der Prozeß gegen sie war zudem eine Farce und die ukrainischen Behörden haben Timoschenko wohl unter Zwang ins Krankenhaus eingeliefert. Was “unter Zwang”… Read moreBundespräsident Gauck sagt Reise ab