Gericht läßt Klage gegen elektronische Gesundheitskarte nicht zu

Leider, leider, leider ging gestern im Wahn um diese unsägliche Fußball-EM fast völlig unter, daß das Düsseldorfer Sozialgericht eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK), nicht angenommen hat. Heise schreibt:  Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das… Continue reading Gericht läßt Klage gegen elektronische Gesundheitskarte nicht zu

Published

ACTA und die europäische Demokratie – Teil 2

Bereits gestern hatte ich ja schon auf einen Text von Katharina Bezug genommen und entsprechend kommentiert. Kernpunkt war quasi, daß das Internet ein wichtiges Mittel für gelebte Demokratie ist. Daß wir uns unsere Demokratie wieder zurückholen müssen und sie nicht in den Händen von so manchem seltsamen (konservativen) Politiker lassen dürfen, zeigen auch die Reaktionen von… Continue reading ACTA und die europäische Demokratie – Teil 2

Published

Beschneidung als Religionsfreiheit?

Derzeit sorgt ein Urteil des Landgerichts Köln für Aufruf. Vor allem unter jüdischen und islamischen Mitbürgern. Der Grund hierfür ist, daß das Landgericht geurteilt hat, daß die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen eine Körperverletzung darstellt:  Das Gericht hat Klarheit geschaffen, doch aus der Welt ist das Problem noch lange nicht. Wer in Deutschland einen Jungen… Continue reading Beschneidung als Religionsfreiheit?

Published

ACTA und die europäische Demokratie

Katharina Nocun hat einen sehr interessanten und lesenswerten Text auf iley.de veröffentlicht. Der Titel ist “Die europäische digitale Bürgerrechtsbewegung” und der Inhalt dreht sich um die Frage, ob wir bei den ACTA-Protesten den Anfang einer neuen und europaweiten Bürgerrechtsbewegung gesehen haben. Katharina beschreibt anfangs den Zustand von Bürgerrechtsbewegungen in Europa, sowohl west- als auch osteuropäisch. Auch… Continue reading ACTA und die europäische Demokratie

Published

Krise? Welche Krise?

“Krise? Welche Krise?”, mag sich manch einer hier in Deutschland denken. Das hat auch mal, so oder so ähnlich, die Schwester der Bloggerin Fotografiona gedacht, die nun recht eindrücklich dort beschreibt, was die Wirtschaftskrise in Spanien für die Menschen dort bedeutet:  In Deutschland fand ich es spannend wenn eine Krise kam. Endlich passiert hier mal was.… Continue reading Krise? Welche Krise?

Published

Will Schäuble das Grundgesetz abschaffen?

Der neueste Coup von unserem ehemaligen Law & Order Innen- und jetzigen Finanzminister Schäuble scheint es mir zu sein, das ihm mißliebige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Zumindest berichtet Spiegel Online folgendes:  Auch in Sachen ESM-Rettungsschirm muss die Bundesregierung sich gedulden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Euro-Retter ausgebremst und ihnen in Bezug auf Europa noch… Continue reading Will Schäuble das Grundgesetz abschaffen?

Published

ACTA auch im Handelsausschuß INTA durchgefallen

Gestern war ein wichtiger und interessanter Tag für unsere Demokratie: um 11 Uhr begann der Handelsausschuß INTA, der bei ACTA federführend ist und die finale Empfehlung für das EU-Parlament ausspricht, mit dem Abstimmungsmarathon. ACTA stand an Position 32 und drei Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Und so zog es sich hin, bis dann kurz vor 12 Uhr dann auch… Continue reading ACTA auch im Handelsausschuß INTA durchgefallen

Published

Heute ist Welthumanistentag

Heute ist Welthumanistentag. Sagt niemanden was? Eben. Der Welthumanistentag, so Wikipedia, wurde am 21. Juni 1986 in Olso ins Leben gerufen. Aber das hilft den meisten nun auch nicht so recht weiter, was ja auch OK ist. Weltdingsbumstage gibt es wie Sand am Meer. Trotzdem finde ich es wert, auf diesen Tag hinzuweisen, denn Humanismus ist eigentlich… Continue reading Heute ist Welthumanistentag

Published

ACTA – Diese Woche Abstimmung im INTA-Ausschuß

Ganze vier Ausschüsse haben sich in den vergangenen Wochen in Brüssel bereits gegen ACTA ausgesprochen. Diese Woche ist die Abstimmung im federführenden INTA Ausschuß, der zwar die Abstimmungen in den anderen beratenden Ausschüssen berücksichtigen kann, aber eben auch nicht muss. Auf den Seiten von netzpolitik.org und bei digitalegesellschaft.de kann man sich informieren, u.a. darüber, welche… Continue reading ACTA – Diese Woche Abstimmung im INTA-Ausschuß

Published