In der nun neu aufgeflammten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steuert interessanterweise auch der Bundestag auf seiner Webseite ein Gutachten bei, das keine erhöhte Aufklärungsquote durch die VDS feststellen kann. Hierbei handelt es sich um das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und inländisches Strafrecht.
Das MPI-Gutachten ist der Frage nachgegangen, ob Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung entstehen könnten. Ob diese immer wieder aufgestellte Behauptung tatsächlich zutrifft, haben Kriminologen in einer 270 Seiten umfassenden Studie auf Veranlassung des Bundesjustizministeriums eingehend untersucht.
Als Ergebnis ihrer Untersuchung etwa der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 fassen die Autoren zusammen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gilt insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität.
Das Gutachten kursierte ja sowieso längere Zeit durchs Netz, ist aber nun durch die Veröffentlichung auf der Webseite des Bundestags quasi geadelt worden. Ich fürchte nur, daß dieses Gutachten bei den üblichen Verdächtigen wie BKA-Präsident Ziercke, Innenpolitiker Bosbach, dem niedersächsischen Innenminister Schünemann oder Bundesinnenminister Friedrich keinen großen Anklang finden wird.
In der Zwischenzeit kommt übrigens auch aus Toulouse die Bestätigung, daß der dortige Attentäter, der gestern bei der Stürmung der Wohnung ums Leben kam, ohne Vorratsdatenspeicherung gefaßt worden ist, wie der AK Vorrat mitteilt (weil das nun sicherlich in den Medien eher unerwähnt bleiben wird):
Entgegen anders lautender Falschmeldungen haben die französischen Ermittler den Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert.
Schon am vergangenen Donnerstag hatte der französische Inlandsgeheimdienst der Polizei eine Liste von 10-15 mutmaßlichen Nationalisten und Islamisten in der Region gegeben, auf welcher Merahs Name stand. Es war bekannt, dass Merah sich in einem afghanischen und einem pakistanischen Terrorcamp hatte ausbilden lassen.