Gestern mittag wurde mit großer Mehrheit Joachim Gauck zum 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Herzlichen Glückwunsch hierzu! Damit verbunden ist aber natürlich auch der Wunsch und die Erwartung, daß der neue Bundespräsident das Amt würdevoller und allgemein besser ausfüllt als das sein Amtsvorgänger Christian Wulff getan hat. Insbesondere erwarte ich von Gauck als Bundespräsidenten, daß er sich wirklich für die Freiheit und die Werte des Grundgesetzes einsetzt. Immerhin hat er inzwischen seine Äußerungen zur Occupy-Bewegung relativiert, wie der Spiegel von einem Interview Gaucks berichtet:
Der neue Bundespräsident relativierte auch seine umstrittenen Äußerungen über die bankenkritische Occupy-Bewegung. Er habe nicht die Proteste insgesamt als “albern” bezeichnet, wohl aber das Projekt, die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu besetzen. “Ich kann die Haltung verstehen, aber ich hätte gerne ein paar Inhalte.”
Ich glaube hingegen nicht, daß die Occupy-Bewegung keine Inhalte hat. So wie ich solche Bewegungen kenne, sind da durchaus Leute dabei, die sehr wohl stichhaltige Argumente für das haben, wofür sie demonstrieren. Aber offensichtlich kamen diese Argumente nicht bei unserem neuen Bundespräsidenten an. Die möglichen Gründe hierfür lasse ich mal offen.
Aber Gauck nimmt auch im Interview Stellung zum umstrittenen Ehrensold für seinen Amtsvorgänger:
Das Amt des Bundespräsidenten durch den Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff wegen einer Kette von Vorwürfen hält Gauck nicht für beschädigt. “Unsere Politiker sind nicht immer nur begnadet. Das muss die Bevölkerung akzeptieren.” Die Forderung, den umstrittenen Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten zu reformieren, werde er prüfen, sagte Gauck.
Ich bin ja auch ein großer Fan davon, daß Politiker Fehler machen dürfen und auch können. Allerdings sollten sie dann auch für die Fehler die Verantwortung tragen und Konsequenzen ziehen. Daß er den Ehrensold reformieren will, spricht nun eher nicht dafür, daß er den Ehrensold speziell bei Wulff kritisch hinterfragen will.
Alles in allem ist Gauck sicherlich eine bessere Wahl als Wulff es jemals war. Aber ich denke nicht, daß Gauck der große Bürgerrechtler ist, als den er immer dargestellt wird. Allerdings hat er als Bundespräsident nun die Möglichkeit sich kraft seines neuen Amtes nun als solcher für die Interessen der Bürger im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes einzusetzen und der Politik den Marsch zu blasen und das zu sein, was er auch immer von sich selber behauptet hat: unbequem sein.