Heute morgen hat Regine Lück, DieLinke den Fragenkatalog bei "Frag deine Politiker 2011" beantwortet. Hier nun kurz ihre Antworten:
1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?
Ja, darin sehe ich einen Unterschied. Es gibt viele Menschen, die in ihrem täglichen Leben politisch agieren und sich auch als politisch Interessierte bezeichnen würden, aber mit dem Angebot der Parteien und dem Parlamentarismus nicht zufrieden sind. Ich denke dabei an einige soziale Bewegungen wie beispielsweise antifaschistische Initiativen, die in ihrer vielseitigen Auseinandersetzung mit Neonazis höchst politisch handeln. Oder andere Menschen, die sich einmischen und Zivilcourage beweisen, aber ihrer Unzufriedenheit mit dem System durch Wahlverweigerung Ausdruck verleihen. Natürlich ist der Großteil der Nicht-WählerInnen aber auch einfach desinteressiert, was ja auch Ausdruck mangelnder Teilhabe am politischen Leben ist. Deshalb sollte die Auseinandersetzung mit den täglichen Fragen des Zusammenlebens in Form von Bürgerbeteiligungen mehr ausgebaut werden.
Ich denke ja durchaus, daß der Großteil der Nichtwähler eigentlich schon politisch interessiert ist, allerdings, wie es immer so schön heißt, nicht von der Politik mitgenommen wird. Also, daß diese nicht das Gefühl haben, daß auf sie irgendwie Rücksicht genommen wird oder ihre Meinung, außer als Stimmvieh bei Wahlen, etwas zählt. Das ist besonders in Bereichen der "großen" Politik der Fall, während im kommunalen Bereich die Themen einfach für viele eher uninteressant sind – bis sie selber betroffen sind.
Mehr Bürgerbeteiligung befürworte ich natürlich auch und erhoffe mir dadurch auch mehr Teilhabe am politischen Leben, insbesondere auch für kommunale Themen, die eben nicht langweilig sein müssen, zumal man auf dieser Ebene auch noch wirklich selber etwas bewegen und bewirken kann.
2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?
Es ist bedauerlich, dass es erst einer solchen Katastrophe bedarf damit die Bundesregierung umdenkt. Tschernobyl und andere Unfälle in AKW auf der Welt haben offenbar nicht gereicht. Insofern ist der beschlossene Ausstieg ein großer Fortschritt. Ihn aber bis 2022 hinauszuzögern ist fatal und dient allein dem Grund, dass die AKW-Betreiber ihre Kraftwerke noch abschreiben können und die Verluste nicht zu groß werden. Das Schlingern von e.on zeigt ganz deutlich, die AKW-Betreiber haben die aktuelle Entwicklung verschlafen und den Umstieg auf erneuerbare Energien sogar blockiert. Das rächt sich jetzt. Die LINKE stützt sich auf wissenschaftliche Untersuchungen wenn sie sagt, dass ein Ausstieg bereits 2015 möglich wäre, ohne Gefahren für die Energieversorgung. Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich aus der Energiewende eine große Chance. Das wird der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes werden mit vielen neuen Arbeitsplätzen, die allerdings auch gut bezahlt werden müssen. Das ist vor allem dann zu erreichen, wenn wir den Kreislauf von Forschung und Technologieentwicklung – Überführung der Ergebnisse in die Praxis – Anlagenbau und Erzeugung im Land stärken. Hier hat die Landesregierung bisher viel zu wenig getan. Die Koalitionspartner haben beide an den Plänen für ein Steinkohlekraftwerk gehangen und sich auch danach gegenseitig blockiert. Wir haben bei der Energiewende noch viele Hausaufgaben zu machen. Wir brauchen intelligente Netze, neue Regelungstechnik, die die Schwankungen durch den unkontinuierlichen Energieanfall aus erneuerbaren Quellen ausgleichen können. Wir brauchen dafür so genannte virtuelle Kraftwerke und Speicher. Und wir brauchen einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energien: Wind, Sonne, Geothermie und Biomasse.
Ich persönlich hatte ja nach Fukushima 2020 als Zeitpunkt für den endgültigen Ausstieg anvisiert. Nun ist es 2022 geworden, kann ich auch mit leben. In der Tat wäre ein früherer Zeitpunkt schöner gewesen, aber man muss ja auch etwas realistisch bleiben. 2015 wäre wohl sehr knapp und in der Umstellung auch sehr teuer geworden. Machbar wäre das vermutlich gewesen, aber was wäre gewesen, wenn es dann doch nicht so ganz geklappt hätte?
Bei meinem Besuch in meiner alten Heimat Osnabrück sah man durchaus viele, viele Privathäuser mit Solarpanelen auf den Dächern. Hier gibt es in MV auch noch massiven Nachholbedarf. Die Energiewende ist eine Chance. Da sind wir uns sicherlich einig.
3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?
Ich schließe mich genauso wie die Landtagsfraktion der LINKEN der Kritik unter anderem des Landesdatenschutzbeauftragten an und habe deshalb der Entfristung nicht zugestimmt.
Dann ist nur noch die Frage, wie man diese unsägliche Entfristung wieder vom Tisch bekommt? Bisher hat ja noch keine/r der befragten Kandidatinnen bzw. Kandidaten diese Entfristung befürwortet.
4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?
Ich unterstütze die Position, das Internet schrittweise zu einem weltweit vor staatlichem und kommerziellem Missbrauch geschützten Raum für ungehinderten Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen zu gestalten. Dazu gehört unbedingt das Recht auf und die technische Möglichkeit der Anonymität. Um jegliche Einflussnahme auf das Internet zu unterbinden, müssen aber noch viele Hürden beseitigt werden. Dabei ist die Netzgemeinde ebenso gefragt, wie die Politik und die Wirtschaft. Initiativen wie „Wir speichern nicht“ sind da der richtige Weg, die staatliche Unterstützung von open source und ein klares NEIN zur Vorratsdatenspeicherung nur einige Stichpunkte. Die Diskussion innerhalb meiner Partei können Sie hier verfolgen: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/
Auch hier sind wir uns offensichtlich einig. Aber das ist ja auch nicht verwunderlich für ein Blog, das sich für Netzpolitik interessiert und einsetzt. Beim Einsatz der Netzgemeinde scheint sich leider derzeit die Tendenz zu zeigen, daß sie sich zerstreitet. Das dient natürlich weder der Netzgemeinde noch den Themen. Das ist meiner Meinung nach durchaus ein ernsthaftes Problem.
5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?
Diese Frage ist sicher nicht so umfassend gemeint, jedenfalls kann ich hier nicht vollständig antworten. Aber zur Balance von Freiheit und Sicherheit hat das Grundgesetz eine klare Antwort: Art. 1 Absatz 1 bestimmt die Würde des Menschen als äußerste Grenze jeden staatlichen Handelns und jeder gesetzgeberischen Entscheidung. Es ist eine Schande für jedes Parlament, wenn es sich regelmäßig vom Verfassungsgericht eben wegen einer solchen „Grenzprovokation“ korrigieren lassen muss. Erschreckend ist für mich, dass ein solches Urteil einem Innenminister nicht mal peinlich ist, sondern die Verletzung der Verfassung als Sport angesehen wird. Ich verstehe politische Verantwortung als Auftrag der Verfassung an die Parlamentarier – und nicht an die Verfassungsrichter. Kein Gericht sollte als Ersatzgesetzgeber gerufen werden müssen, weil parlamentarische Mehrheiten nur noch nach Stammtischparolen und Wahlterminen entscheiden.
Ich sehe ebenfalls das Problem, daß es den Innenministern offenbar nicht peinlich ist, das Grundgesetz immer weiter zu dehnen und auszuloten und ständig eine Abfuhr vom BVerfG zu kassieren. Allerdings sehe ich auch die Gefahr, daß irgendwann das BVerfG weich wird und nachgibt, spätestens dann, wenn eine neue Generation von Richtern dort Einzug hält. Die Würde des Menschen kommt schon seit Langem im Zuge von Sicherheitsgesetzen unter die Räder.
6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?
Die Bürger werden ja bereits frühzeitig und dauerhaft in Planungen einbezogen – nur die bisherige formalisierte Art einer wirkungslosen, also formalen, Beteiligung ist gescheitert. Hier müssen Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam neue Wege ausprobieren, um einen tatsächlichen Interessenausgleich als Ergebnis eines demokratischen Prozesses zu erreichen. Die Stellvertretung über die Politik ist gescheitert. Auch deshalb hat sich mein Landesverband kürzlich in Rostock in einer Konferenz mit den Möglichkeiten demokratischer Beteiligung beschäftigt und entwickelt hierzu konkrete Vorstellungen.
Ob zum Beispiel die bloße Veröffentlichung von Bebauungsplänen eine frühzeitige Einbeziehung der Bürger ist, sei mal dahingestellt. Daß ich durchaus ein (kritischer) Fan von mehr Bürgerbeteiligung bin, ergibt ja auch schon allein aus dem Fragenkatalog an sich, wenn nicht auch schon aus den bisherigen Antworten, die ich kommentiert habe. Und auch hier muss ich natürlich wieder meine Bedenken zum Ausdruck bringen, daß die Bürgerbeteiligung am besten nicht nur über Volksabstimmungen geschehen sollte, die schnell dazu tendieren, populistisch und manipulativ zu werden, sondern ein Weg gefunden werden muss, wie konstruktiv damit umgegangen wird. Und da würden mich dann doch die ganz konkreten Vorstellungen des Landesverbands interessieren.
7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?
Die Fraktion der PDS hat bereits 1994 ein erstes Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht und 2006 in der Koalition mit der SPD endlich durchsetzen können. Der allgemeine Informationsanspruch für Jedermann ist aber nur ein erster Schritt. Ein Open-Data-Projekt für M-V war Gegenstand der o.g. Konferenz der Landtagsfraktion. Ich gehe davon aus, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung ein entsprechendes Konzept verankern können.
Ich glaube, Open Data wird in den nächsten Jahren ein ganz großes Thema werden, weil es so viele neue Möglichkeiten bietet, daß es für die Kommunen unmöglich sein wird, all diese zu verwirklichen. Ein neutraler, freier und diskriminierungsfreier Zugang zu diesen Daten ist jedoch unerläßlich. Auf entsprechende Konzepte bin ich natürlich gespannt!
8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?
Politiker sollten Mitglied von Fraktionen sein, ohne dass es zu solch einem Konflikt kommt. Ich gehöre nicht zu jenen, die Fraktionsdisziplin als Rechtfertigung für Rückratlosigkeit bemühen müssen.
Daß Fraktionen für die tägliche Parlamentsarbeit durchaus sinnvoll sind, steht ja außer Frage. Nur sollte nicht die Fraktionsdisziplin im Vordergrund stehen, sondern die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten. Votiert ein Abgeordneter anders als die Fraktion, sollte das nicht zu seinem Nachteil sein. Ich glaube, da sind wir uns einig.
9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?
Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin liegt mir das Thema Mindestlohn ganz besonders am Herzen. 22 europäische Länder haben schon einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn und damit einen Schutz gegen flächendeckendes Lohndumping. Was in anderen Ländern geht, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt. MV hat die niedrigsten Einkommen in ganz Deutschland. Unter rot-grün entstanden die so genannten Hartz-Reformen und die „Agenda 2010“ mit tiefen Einschnitten ins Sozialsystem und massivem Druck aufs Lohngefüge. Immer mehr Menschen in Leiharbeit, Mini- und Vollzeitjobs können ihre Existenz und die ihrer Familien nicht sichern und sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Das ist menschenunwürdig und belastet zudem die öffentliche Hand. Die Bundesregierung tut alles, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu verhindern. Dabei stärken Mindestlöhne die Kaufkraft und die Nachfrage, was wiederum der regionalen Wirtschaft zugute kommt. Der Entwurf eines Gesetzes meiner Fraktion, das einen gesetzlichen Mindestlohn vorsieht, wurde abgelehnt. Unglaubwürdig ist es, wenn sich Ministerpräsident Sellering für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, sich aber mit seinem Koalitionspartner nicht einmal bei öffentlichen Aufträgen darauf einigen kann. Die landesweite Aktion der LINKEN „Ihnen einen schönen Urlaub und der Kellnerin einen guten Lohn“ ist berechtigt, haben doch insbesondere Bezieherinnen und Bezieher unterer Einkommen immer weniger in der Tasche.
Mindestlohn ist ja ein Thema, was schon seit längerem durch die Politik geistert. Neu hinzugekommen ist das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen". Was die Hartz-Reformen angeht, so denke ich auch, daß die Umsetzung vielfach menschenunwürdig ist, etwa wenn, wie erst heute berichtet wurde, Geldschenke der Oma an die Enkel auf das Familieneinkommen angerechnet werden. Aber im Grunde war eine Reform notwendig. Die konkrete Umsetzung ist aber deutlich reformbedürftig und hat außer einer Verarmung der Schwachen keine großen Vorteile gebracht.
Was die Mindestlöhne angeht, so muss die Richtung eine Steigerung der Löhne aufzeigen. Deutschland ist ein Hochlohnland und wird es immer bleiben. Andernfalls müssten Produkte ähnlich preiswert werden wie im Ausland, aber da wird die Wirtschaft wohl auch nicht mitspielen wollen. Die jammert ja eh immer beliebig herum. Man braucht sich da nur einmal Arbeitgeberpräsident Hundt anhören, der auch bloß das Argument "Steuern runter!" kennt, egal welches Problem gerade aktuell ist.
Vielen Dank jedenfalls an Frau Lück für die Beantwortung der Fragen und viel Erfolg beim Wahlkampf!