Das neue Jahr ist noch keinen Tag alt und schon wird klar: die EU hat versagt! Die ungarische Regierung hat bereits am ersten Tag, nachdem das neue Mediengesetz in Kraft getreten ist, ein Verfahren gegen einen ungarischen Radiosender eingeleitet. Spiegel Online schreibt:
Die ungarische Medienbehörde NMHH macht Ernst: Gleich am ersten Tag haben die Aufseher die umstrittene Erweiterung ihrer Befugnisse genutzt. Die von der Regierungspartei gestellten Aufseher leiteten ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio ein. Nicht wegen politisch missfälliger Berichterstattung – sondern wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Jugendschutz. Der Sender hatte ein Lied des US-Rappers Ice-T gespielt.
Der Vorwurf der NMHH: Der 1993 veröffentlichte Song "It’s on" sei jugendgefährdend. In dem bald 20 Jahre alten Lied droht Ice-T der Polizei, dazu sind Pistolenschüsse zu hören. In dem Song brüstet sich der Sänger damit, dass es für ihn ein Leichtes sei, einen Mord in Auftrag zu geben – es ist das genretypisches Gepose.
Damit wird eigentlich schon, woher der Wind in Ungarn wehen wird. Und was macht die EU? Richtig! Sie belohnt Ungarn für diese Verletzung der grundlegenden Demokratiegrundlagen damit, daß Ungarn seit Mitternacht auch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.Ich glaube, jeder kann selber beurteilen, was es für die Demokratie in Ungarn bedeutet, wenn bereits am ersten Tag ein Verfahren wegen eines 17 Jahre alten Titels angestrengt wird: nichts Gutes!
Und wo sind all die EU-Abgeordneten, die ansonsten lauthals protestieren und Sanktionen fordern, wenn China oder Iran die Meinungs- oder Pressefreiheit unterdrücken?