Heute gab es mal wieder den Beweis, daß die EU-Kommission sich nicht um Sorgen und Wünsche der EU-Bürger vertritt. Gestern erklärten sich die Regierungen der EU-Staaten mit dem SWIFT-Abkommen einverstanden, heute wurde es von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet, wie TAZ.de schreibt:
Gestern Vormittag hatten sich die 27 EU-Regierungen mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden erklärt. Am Mittag wurde der Vertrag von Rubalcaba, Malmström und einem Vertreter der US-Botschaft in Brüssel unterzeichnet.
AnzeigeFür die Spanier, die bis Ende Juni den Vorsitz in den Fachministerräten führen, kommt die Unterschrift gerade noch rechtzeitig, um sie als Erfolg ihrer Ratspräsidentschaft verbuchen zu können.
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Laut neuem Lissabon-Vertrag muss nun noch das EU-Parlament zustimmen. Die Abstimmung soll kommenden Mittwoch in Straßburg stattfinden. Im Februar hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Swift-Vertrag gestimmt und Nachbesserungen verlangt.
Das EU-Parlament – und damit die direkt von den EU-Bürgern gewählten Volksvertreter – muss nun noch dem neuen Abkommen zustimmen. Leider sieht es aber so aus, als wenn die starke Front gegen das SWIFT-Abkommen aus dem Februar bröckelt und die Konservativen, Sozialisten und Liberalen nun dem Abkommen zustimmen werden. Auch wenn sie teilweise enorme Bedenken dabei haben. Lediglich die Linken und die Grünen werden standhaft bleiben. Der Hammer in dem Artikel ist übrigens am Schluß zu finden:
Die Erfahrung mit gemeinsamen Datenbanken wie dem Schengen-Informationssystem zeigt, dass die 27 EU-Staaten meist nicht an einem Strang ziehen. Das sieht auch Sophia in t Veld so. "Die meisten Bürger meinen, das sei eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa – das stimmt aber nicht. Die Software gibt es, wir könnten die Daten selbst filtern. Aber außer Belgien und Deutschland hat doch gar kein Land Probleme damit, dass die Amerikaner das für uns machen."
Was, bitte schön, ist denn das für ein Argument? Nur weil die Europäer nicht einer Meinung sind, muss man gleich die Daten aller an die Amerikaner verraten? Wozu brauchen wir denn dann überhaupt noch Europa oder eigene Regierungen? Davon abgesehen bezweifle ich, daß niemand sonst in den anderen EU-Ländern diesen Datenaustausch bemängelt. Vielmehr vermute ich, daß die Bevölkerungen in den anderen Ländern nicht über die Tragweite dieses Vorhabens aufgeklärt wurden. Oder eben darüber, daß durch die Datenübertragung beim besten Willen kein einziger Terroranschlag verhindert werden wird. Stattdessen gibt man die Wirtschaftsbeziehungen der EU-Bürger den Amerikanern preis.
Wer sich nun wundert, was unsere Regierung zu dem Vorhaben sagt, der muss nicht großartig woanders suchen, sondern findet die Antwort auch bei der TAZ:
So lautlos kann die schwarz-gelbe Koalition regieren. Zwar steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt.
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kuscht offensichtlich vor dem Koalitionsfrieden. Daß dies ein fatales Signal für den Wähler ist, zeigt wohl die steitig sinkende Zustimmung der Wähler zur FDP, die vor kurzem sogar bei der Sonntagsfrage bei 3% gesehen wurde. Die Wähler wollen aber sich vertreten sehen und nicht einer Partei an die Regierung verhelfen, die ihre ureigensten Parteitugenden verrät. Die FDP steht eigentlich seit je her für eine liberale Politik. Nicht nur in der Wirtschaft und in Sachen Steuern, sondern auch bei den Bürgerrechten. Nicht umsonst haben einige Liberale wie Gerhart Baum in den letzten Jahren stetig vor dem Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte eingeklagt. Die Justizministerin täte gut daran, sich an Baum ein Beispiel zu nehmen und für die Wahrung der Bürgerrechte vorbehaltlos einzustehen. Stattdessen gibt es keinen Kommentar von ihr:
Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.
Das, liebe Justizministerin und liebe FDPler, ist allerdings genau das Falsche, was man nun tun kann.