WindfluechterNet Blog

Wie bereits gestern angekündigt, hat der FoeBuD e.V. heute die Webseite zur Beteiligung an der Verassungsbeschwerde gegen ELENA, dem Elektronischen Entgeltnachweis, gelauncht. Darüberhinaus gab es auch einen entsprechenden Newsletter, den ich hier mal zitiere:

Mitmachen bis 25.3.: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. ELENA, der “ELektronische EntgeltNAchweis” bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv.

Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) können bis zum 25. März 2010 Vollmachten unterzeichnen, um sich an der Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische Datensammlung zu beteiligen. Die Teilnahme ist kostenfrei, zur Refinanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden Sie unter:
https://petitionen.foebud.org/ELENA [1].

Die Verfassungsbeschwerde wird am 31. März 2010 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Zeit drängt, da das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für Verfassungsbeschwerden eine Jahresfrist gilt. Je mehr Menschen sich beteiligen und je schneller sie dies tun, um so besser!

Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. die “Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten” namens ELENA stoppen. Die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss gelöscht werden. Je mehr Menschen sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen, desto deutlicher die Botschaft an Politik und Verfassungsgericht, dass die Bürger eine Vorratsdatenspeicherung ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. strikt ablehnen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 2. März 2010, mit dem eine Vorratsdatenspeicherung nur ausnahmsweise für legal erklärt wurde, rechnet der FoeBuD e.V. mit hohen Erfolgsaussichten für die Beschwerde gegen ELENA.

Weitere Informationen zu ELENA erhalten Sie auf den Seiten zur Verfassungsbeschwerde: [2] und im Flyer des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung: (.pdf zum Download [3]), den Sie gedruckt auch im Shop des FoeBuD bestellen können:[4].

Über den Materialversand des FoeBuD e.V. können die Flyer auf Papier zum Auslegen bezogen werden. Der Flyer eignet sich besonders, um ihn an Verwandte, Freunde und Bekannte weiterzureichen, denn auch deren Daten könnten in der ELENA-Datenbank gespeichert werden.

Bei “Monitor” auf WDR gab es einen sehenswerten Beitrag zu ELENA [5].

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz mit einer Spende! [6]

[1] https://petition.foebud.org/ELENA
[2] https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Elena-15.pdf
[4] https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=flyer-elena-p-471
[5] http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0107/elena.php5
[6] https://www.foebud.org/spende

Freundliche Grüße
//Rena Tangens 6 padeluun, FoeBuD e.V.

P.S.: Jede Spende hilft!

FoeBuD e.V. & Big Brother Awards Deutschland
Marktstr. 18 D-33602 Bielefeld Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172
Mail: mail@foebud.org Web: www.foebud.org www.bigbrotherawards.de

Spenden: Konto 2129799, Sparkasse Bielefeld, BLZ 480 501 61
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/

Wer nicht so recht weiß, worum es bei ELENA geht, findet im Newsletter oben genügend Lesestoff, um sich zu informieren. Kurzum: bei ELENA werden wieder einmal massenweise Daten gesammelt, die teilweise hochbrisant sind. Darum sollte jeder sich an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen und ein Zeichen gegen die Datensammelwut des Staates aufstellen! Einfach auf

https://petition.foebud.org/ELENA

surfen und die Verfassungsbeschwerde mitzeichnen bzw. das Formular ausfüllen, die Emaiil, die man bekommt, bestätigen und das PDF herunterladen und bis zum 25.3.2010 eigenhändig unterschrieben an den FoeBuD e.V. schicken. Leider ist es bei Verfassungsklagen so, daß die Vollmacht wirklich selber unterschrieben und per Post eingeschickt werden muss. Wer darüberhinaus noch dem FoeBuD e.V. helfen und bei der Verfassungsbeschwerde unterstützen will, der kann zudem noch spenden – oder aber auf der Seite des FoeBuD e.V. Fördermitglied werden.