WindfluechterNet Blog

Heute gibt es mal wieder eine Sammlung von Interessantem aus dem Netz. Beginnen will ich mal mit dem Artikel auf Spiegel Online über die Mövenpick-Partei FDP, auch wenn der Artikel schon ein paar Tage alt ist. Im Artikel geht es um die Einflußnahme der Pharmalobby auf die Politik, insbesondere auf die FDP, und in der Folge dessen um die Ablösung des Pharmaindustrie-kritischen Leiters Prof. Dr. med. Peter Sawicki des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG):

1. Seinen Job hat er gut gemacht, davon sind jedenfalls die Krankenkassen und sehr viele Mediziner überzeugt.

   Doch seit die FDP an der Macht ist, war klar, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. In dieser Woche bekam Sawicki die Kündigung , auf Druck von Medizinfunktionären und mit Billigung des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler. Es habe allzu viele Ungereimtheiten mit Sawickis Dienstwagen und seinen Spesenabrechnungen gegeben, heißt es, aber das ist natürlich nicht der Grund für dessen Rauswurf.

   Der wahre Grund ist Sawickis kritische Haltung gegenüber der Pharmaindustrie. So steht es in einem Ministerbeschluss der Bundesländer, den vor einem halben Jahr auch Rösler, damals noch Wirtschaftsminister in Niedersachsen, unterstützt hat: Die Methodik von Sawickis Instituts sei “volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar”, heißt es da. Das Institut müsse sich an anderen Kriterien orientieren: “Hierzu zählen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen.”

   Eigentlich sollte es im Gesundheits- und Medizinbereich ja vornehmlich um das Wohl der Patienten gehen und nicht um das der Pharmafirmen. Stattdessen betreibt die FDP mutmaßlich mal wieder Klientelpolitik der Parteispender – wobei: im Moment ist ja noch keine Großspende der Pharmaindustrie publik geworden, aber wenn da mal jemand in den Pflichtmitteilungen nachschauen mag, bin ich mir ziemlich sicher, daß man da auch was finden dürfte. Es wäre eher erstaunlich, wenn nicht auch die Pharmaindustrie Geld an Parteien aller Coleur gespendet hätte, also nicht nur die FDP. Jedoch stellt die FDP mit Rösler nunmal den Gesundheitsminister zur Zeit. Dieser beeilt sich dann auch schnell, die “Arzneikosten gesundschrumpfen” zu lassen. Was davon übrig bleiben wird, bleibt abzuwarten – wie immer.

2. Als nächstes hat die Süddeutsche Zeitung online einen netten kurzen Artikel zu den Ermittlungen am Münchner Flughafen, bei dem bei einem Mann im Laptop ein Sprengstofftest angeschlagen hatte und der Mann daraufhin spurlos verschwunden war, worauf die Beörden den Flughafen für Stunden gesperrt hatten. Daß der Mann nicht so spurlos verschwunden war und auch nicht geflüchtet sei, stellt der Artikel dar:
   

   Der Mann flüchtete nicht. Im Gegenteil: Erst schlenderte er gemütlich in den Duty Free Shop, dann besuchte er noch das Restaurant von Feinkost Dallmayr nebenan. Dann ordnete die Polizei die Räumung des Sicherheitsbereichs an – und der Mann ließ sich miträumen. Auch das fingen die Kameras ein. “Er ging brav raus, später dann wieder brav rein”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

   Stundenlang wartete der Passagier wie Tausende andere darauf, dass er doch noch sein Flugzeug besteigen könnte. Um 21.07 Uhr erfasste ihn eine Überwachungskamera erneut – da ging er wieder durch die Kontrollen, stellte sich ordentlich an, legte Mantel und Laptop auf das Band. Diesmal schlug der Detektor nicht mehr an.

   “Die Bänder zeigen, dass der Mann überhaupt nicht gemerkt hat, dass er ein Problem produziert hat”, sagt Herrmann. Und der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, betont: “Offenbar wusste er nicht einmal, dass er selbst am Nachmittag mit seinem vorzeitigen Verlassen des Kontrollbereichs die Großaktion ausgelöst hatte.”

   Davon hat man natürlich in Tagesschau und anderen populären Massenmedien natürlich nichts gehört oder gelesen. Stattdessen wurde mal wieder der Ruf nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen laut.

3. Wo solche verstärkten Sicherheitsmaßnahmen hinführen können, beweist mal wieder Großbritannien, wie Spiegel Online berichtet. Denn dort sollen nun ferngesteuerte Drohnen die Bürger überwachen, spätestens zu den Olympischen Spielen 2012. Daß Großbritannien bereits jetzt fast vollständig videoüberwacht wird, ist ja genauso bekannt, wie die Tatsache, daß die ganze Überwachung nichts bringt und keineswegs abschreckend wirkt.
4. Ebenfalls zum Thema Überwachung passt dann auch die Meldung auf Heise und bei Netzpolitik.org, daß die EU nicht nur für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA sorgt, sondern auch selber entsprechende Daten erheben und speichern will. Heise schreibt:
   

   Die Innen- und Justizminister der EU wollen ihre Initiative zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten wieder aufnehmen. Brüssel hatte den ursprünglichen Plan zur 13-jährigen Aufzeichnung der sogenannten Passenger Name Records (PNR) Ende 2008 zunächst vor allem aufgrund des Widerstands der Bundesregierung auf Eis gelegt. Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug bei Detroit beschlossen die europäischen Regierungsvertreter bei einem informellen Ratstreffen in Toledo Ende dieser Woche nun aber, einen zweiten Vorstoß zu unternehmen. “Wenn man das machen will, dann jetzt”, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Rand der Tagung. Nach Ansicht des CDU-Politikers geht es nicht mehr um die Frage des “ob”, sondern nur noch um das “wie”. Im Unterschied zum ersten Anlauf forderte er dieses Mal strengere Datenschutzbestimmungen.
   […]
   Das Projekt für eine Art Rasterfahndung in 19 Datenkategorien einschließlich Name, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern sowie Essenswünschen ist aber nach wie vor heftig umstritten. “Bei uns gibt es da ganz, ganz große Zurückhaltung”, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wenn überhaupt ein PNR-Abkommen zu Stande komme, müsse es dabei “ganz klare, hohe Datenschutz-Vorgaben geben”.

   Das allein ist schon ein ziemliches Stück an Ausverkauf von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz: Jahrelang sollen also sämtliche Daten im Zusammenhang mit Flügen gespeichert und zur Rasterfahndung herangezogen werden. Da helfen auch keine hohen Datenschutzvorgaben mehr, wie Leutheusser-Schnarrenberger anführt. Ihre Einlassung, man habe “da ganz, ganz große Zurückhaltung” klingt eher wieder nach einem Einknicken gegenüber dem großen Koalitionspartner CDU, der da in Person des Innenministers de Maizière äußert, daß das ja im Prinzip schon besprochene Sache sei und es nur noch um Implementierungsdetails gehen würde.

   So schreibt Simon Columbus deshalb ja auch bei Netzpolitik.org:

   Für die Ausweitung der Rasterfahndung spricht sich auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter aus. “Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?”, fragte sie mit Blick die bestehende Nutzung des PNR auf Flügen in die USA. Dass diese den Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit nicht verhindert hat, verschwieg Fekter wohl lieber.

   Mit Hilfe von an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wird also mal wieder ein wirkungsloses Sicherheitsgesetz durchgepeitscht, das als einzigen Effekt die Überwachung aller Bürger hat. Bleibt zu hoffen, daß dieses Vorhaben am EU-Parlament scheitern wird.

5. Innenminister Thomas de Maizière wird übrigens noch in einem weiteren Beitrag auf Netzpolitik.org gefeatured: beim Datenschutz-Dialog mit diversen Netzaktivisten. Dazu gibt es ein 30minütiges Video bei Netzpolitik.org zu sehen. Anschauen lohnt sich.
6. Passend dazu hat der Bundestag auch eine Enquete-Kommission zum Thema Datenschutz ins Leben gerufen. Prinzipiell ja eine prima Idee, beweist doch der Innenminister mit obigen Beispielen mitunter seine Unkenntnis in solchen Belangen. Auch andere Politiker haben da ja mitunter Nachholbedarf. Deshalb ist die Kommission als solches absolut zu begrüßen. Allerdings macht man wohl derzeit den Bock zum Gärtner, wenn man den Artikel von Jörg Tauss über den designierten Leiter dieser Kommission Glauben schenkt:
   

   Axel wer? Neben Wikipedia eine kleine Recherchehilfe: Fischer ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und fiel dort vor allem durch Kernkraftlobbyismus bei wenig Präsenz im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (TA) auf, dem er angehörte.

   Manche Sitzung der TA- Berichterstatter konnte nicht stattfinden, weil Fischers Abwesenheiten oft genug Sand ins Getriebe brachten. Gefielen ihm auch sorgfältigst ausgearbeitete wissenschaftliche Erkenntnisse des Büros für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag (TAB) nicht, waren sie in Fischers Augen stets unfundiert. Er setzte im Ausschuss dann zu entsprechenden Tiraden an, bevor er den Saal alsbald wieder verliess.

   Peinlich war dem Befürworter des “christlichen Familienbildes” eigentlich nur , dass dessen Ehefrau just zur Weihnachtszeit die etwas unbiblischen ehelichen Abweichungen ihres frommen CDU- Ehemannes (Zitat: Die Bibel ist mein Lieblingsbuch und ich bete mehrmals täglich) öffentlich machte. Die katholischen Unionswähler erhörten das Gebet und verziehen dem Protestanten dessen heuchlerisches Doppelleben nach dem Modell Seehofer. Dies wäre als privater Vorgang keinerlei Erwähnung wert, attackierte Fischer nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Verfall der Familie durch sozialistische Einflüsse.
   […]
   Nun will er nach eigener Mitteilung auch für die Freiheit im Internet streiten. Den Widerstand gegen Zensursula und das schwarz- rote Zugangserschwerungsgesetz, dem er aus vollem Herzen zustimmen konnte, hat er allerdings bis heute nicht verstanden.

   Man darf also auf den Enquete- Vorsitzenden Axel E. Fischer gespannt sein. Mit meiner Stimme würde er allerdings in kein Amt gewählt. Mal gespannt, wie es die anderen Parteien von Grün bis Rot sehen.

   Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen, außer der Tatsache, daß es nun ja auch keine neue Erkenntnis an sich ist, daß in der Politik nicht unbedingt Fachleute das Sagen haben. Daß nun aber so jemand für eine solche wichtige Aufgabe “auserwählt” wird, ist dann allerdings schon ein starkes Stück.

Soweit also erstmal der Rückblick über Nachrichten, Meldungen, Artikel und Videos der letzten Tagen. Eigentlich war mal wieder so viel los, daß alle obigen Themen einen gesonderten Blogartikel hier verdient hätten. Aber dazu reicht leider meine Zeit nicht aus. Aber ich hoffe, ich konnte zumindest einen kleinen Überblick vermitteln… 😉