WindfluechterNet Blog

Heute am frühen Nachmittag sickerte es zuerst per Twitter durch und dann auch über diverse Nachrichtenseiten: die EU ist komplett beim SWIFT-Abkommen umgekippt und hat die EU-Bürger und ihren Datenschutz verraten!

Das heißt, daß die USA nun im nächsten Jahr und vermutlich darüber hinaus, Zugriff auf alle Kontobewegungen in Europa haben werden: wer wann wem wieviele Geld überwiesen hat und warum. Und wieder einmal soll das ja alles nur dem internationalen Kampf gegen den Terror dienen.
Selbst die Kritik in den letzten Tagen von vielerlei Seiten (FDP, CDU/CSU, SPD, Datenschützern, EU-Abgeordneten, Bloggern …) half nichts. Wieder einmal hat sich die Regierung uneinsichtig gegenüber Sachargumenten gezeigt.

Doch wer glaubt, daß das Abkommen nur den USA nützt, der irrt! Denn derzeit ist es so, daß die europäischen Staaten, insbesondere die für die “Sicherheit” zuständigen Innenminister, wohl selber Interesse an den Bankdaten haben, diese aber aufgrund der Datenschutzbestimmungen nicht selber erheben dürfen. Was also liegt näher, als sich des übermächtigen Verbündeten von jenseits des Atlantiks zu bedienen und über diesen alle gewünschten Daten zu bekommen. Denn eins steht bei dem SWIFT-Abkommen ja fest: die USA dürfen die Daten an Dritt-Staaten weitergeben, wie z.B. auch EU-Staaten. Äußerst praktisch! So kommen nicht nur die USA an unsere Überweisungen, sondern andere (EU-)Staaten gleich mit. Das ist so ähnlich wie beim Foltern von Terroristen. Die deutschen Geheimdienste dürfen nicht selber foltern, aber sie benutzen liebend gerne die Informationen, die die USA beim Foltern gewonnen haben. Warum auch sich selber die Hände schmutzig machen?

Es hilft auch nichts, daß das Abkommen derzeit nur auf 9 Monate Laufzeit beschränkt ist, was die Politiker unserer Regierung gerne als Verhandlungserfolg gegenüber den USA verkaufen wollen. Es ist einfach naiv anzunehmen, daß der Datenaustausch nach 9 Monaten beendet werden wird. Die Vergangenheit lehrt uns, daß die Büchse der Pandora nicht wieder geschlossen werden wird, sobald sie einmal geöffnet wurde. Dazu sind die Begehrlichkeiten zu groß.

Aber dieser Fall lehrt uns Bürger auch mal wieder, daß man seinen Politikern nicht vertrauen kann und auch nicht darf. Und es zeigt wieder einmal, daß die eigentlich großartige Idee eines vereinten Europas durch die Machtinteressen der Politiker verraten wird und die Interessen der EU-Bürger nichts zählen. Und dieser Fall lehrt auch, daß die Wahlversprechen einer FDP, die sich für die Bürgerrechte einsetzen wollte, auch bloß leere Versprechen ohne ernsten Hintergrund sind. Theoretisch müsste Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun erneut vom Ministerposten zurücktreten. Selten hat sich eine Partei so schnell so lächerlich gemacht wie die FDP mit ihrem Versprechen für mehr Bürgerrechte.