C. Schulzki-Haddouti hat via Twitter auf ein Interview von Günter Hack in der ORF Futurezone mit Rena Tangens vom FoeBuD e.V. hingewiesen, bei dem es hauptsächlich um den morgen zu verleihenden Big Brother Award 2009 und dessen Geschichte/Werdegang geht. Aber es gibt auch andere interessante Aspekte in diesem Interview. Zum Beispiel diesen Punkt:
ORF.at: Aber es gibt auch Rückschläge.
Tangens: Sicher. Im Jahr 2000 standen IMSI-Catcher auf der Anschaffungsliste des Berliner Senats. Das sind Mobilfunk-Überwachungsgeräte, deren Betrieb damals noch illegal war. Nachdem wir darauf aufmerksam gemacht hatten, verschwanden die Geräte von der Liste. Die Politiker haben den Einsatz der IMSI-Catcher dann aber einfach durch ein neues Gesetz legalisiert.
Dieses Muster kann man auch an anderen Stellen beobachten. So gab es einen Big Brother Award für T-Online, die in Deutschland auch bei Flatrate-Kunden die Verbindungsdaten gespeichert haben, obwohl das zu Abrechnungszwecken dabei ja nicht notwendig ist. Betroffene Kunden haben dagegen geklagt und gewonnen. Dann kam die Vorratsdatenspeicherung und machte das hinfällig.
Da passiert etwas Illegales, und man gewinnt erst vor Gericht dagegen, dann kommen Politiker und machen ein Gesetz, um es doch noch zuzulassen.
Das ist natürlich ein interessanter Ansatz: die Polizei setzt illegale Geräte ein oder verwendet illegale Daten. Dann kommen böse Bürger daher, klagen dagegen und bekommen natürlich Recht, weil es ja illegal war, was die Polizei da gemacht hat. Also gehen die obersten Polizisten Deutschlands, z.B. vertreten durch Herrn Ziercke, zu den obersten Politikern unseres Landes, also z.B. zu Herrn Schäuble, und meckern herum, daß die bösen Bürger ihnen ihr neues Lieblingsspielzeug weggenommen hat und man es doch so unbedingt braucht, weil man ansonsten nicht mehr spielen, ähm, nicht mehr arbeiten kann, meinte ich natürlich. Die Politiker haben natürlich für sowas ein offenes Ohr, denn schließlich wird dieses nur alle 4 Jahre mal kurz gebraucht, damit man vorgeben kann, vordergründig auf die Bürger bzw. Wähler zu hören, und so kommt es, daß die netten Politiker dem armen Herrn Ziercke dann seine Lieblingsspielzeuge, ‘tschuldigung, seine wichtigen Arbeitsmittel per Gesetz wieder verfügbar machen. Das Leben kann ja so einfach sein…
Aber auch zu den Grundrechten und der allgemeinen Sicherheit äußert sich Tangens:
ORF.at: Zu Baums Zeiten war die RAF noch aktiv.
Tangens: Die Bedrohung durch die RAF war real, dennoch waren die Gesetze im Vergleich zu heute liberaler. Aber man kann noch weiter zurückgehen. Als das Grundgesetz geschrieben wurde, anno 1949, war die politische Lage in Europa sehr unsicher. Trotzdem hat man sich damals klar für die Bürgerrechte ausgesprochen. Wenn Wolfgang Schäuble heute behauptet, dass sich die Situation geändert habe, so ist das Humbug. Es ist heute so viel sicherer und friedlicher in Deutschland als damals. Bürgerrechte sind nicht ein Zuckerchen dafür, wenn alles gut läuft. Sie sind die Grundfesten unserer Gesellschaft.
In der Tat stellt sich auch für mich die Bedrohung, die unsere Innenminister Schäuble und Schily in den letzten Jahren immer so vehement heraufbeschworenen haben, eher nicht so dar. Da war die Bedrohung für mich in den 80ern im Rahmen der atomaren Aufrüstung weitaus realer. Das wissen vermutlich auch die Innenminister selber, weshalb sie ja auch immer so sehr betonen, wie gefährdet unser Land doch durch die vielen, vielen Terroristen sei. Irgendeinen Feind braucht man ja. Nachdem Zusammenbruch des Ostblocks richtete sich die Sicherheitspolitik zunächst gegen die organisierte Kriminalität, also Mafia & Co. Doch dann kam der 11. September und plötzlich hatte man einen viel besseren, weil diffuseren Feind: den Terroristen und Schläfer! Ab diesem Zeitpunkt konnte nun jeder ein potentieller Gefährder sein! Vielleicht sogar ein echter Terrorist!
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes aber, wie schon mehrfach hier im Blog dargelegt, hatten gerade ein totalitäres System überwunden und standen noch unter dessen Eindruck, als sie die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber des Staates in die Verfassung schrieben. Sie taten das, weil sie eben in der Vergangenheit erlebt hatten, was passiert, wenn die Grundrechte eben nicht einklagbar sind. Und sie sorgten durch eine entsprechende Gewaltenteilung mit Legislative, Judikative und Exekutive dafür, daß es auch so bleiben sollte. Und sie etablierten mit dem Bundesverfassungsgericht eine Institution, die von jedem Bürger angerufen werden kann und die über die Einhaltung der Grundrechte und dem Geist des Grundgesetzes zu wachen hatte.
Insofern ist es auch unverständlich, warum die Innenminister ständig versuchen, das Grundgesetz ändern oder unterlaufen zu wollen, da ich nicht sehe, daß Terroristen eine solche Bedrohung für den Staat an sich sein können, damit dieser Abbau an Grundrechten gerechtfertigt sein könnte. Legen wir also die Axt an die Grundrechte als Grundlage unserer Verfassung, so wie es die diversen Innenminister und andere vorzuhaben scheinen und es auch bereits praktizieren, dann ist dies für den Staat und die Rechtsordnung weitaus gefährlicher als es ein paar Terroristen je sein können.