Wie Heise soeben meldet, sind sich die Parteien der großen Koalition weitestgehend in den Punkten des Sperrgesetzes (Internetsperren) einig:
Verhandlungsführer der großen Koalition haben in Teilbereichen eine Einigung über Änderungen am heftig umkämpften Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” erzielt. So wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klarstellen, dass die an der geplanten Stopp-Seite anfallenden Nutzerdaten nicht für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen, erklärte Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber heise online.
Besonders bedenklich ist aber auch die Ignoranz der Politiker gegenüber den geäußerten Bedenken. Heise fährt fort:
Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ Dörmann nicht gelten. Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter “auf jeden Fall aufgebaut”, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.
Um es nochmal klar zu sagen: Dörmann (und damit die SPD) ignoriert bewußt die geäußerten Bedenken und spielt mit voller Absicht auf Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder kippt!
Nein, ein Herr Dörmann ist für mich weder sozial noch ein Demokrat. Solche Ignoranz gegenüber Argumenten ist einfach nur noch dreist. Es ist traurig, aber ich hoffe, daß Gerhart Baum mal wieder eine entsprechende Klage einreichen wird…
Zusätzliche Infos:
- Offener Brief von Hans-Holger Malcomeß, unterstützt von der Piratenpartei LV Sachsen
- Videos zum Thema Internetsperren
- Legislative Lachnummer bei moeffju.net
- Heise: Große Koalition will Internetzensur entgegentreten vom 25.04.2008 – wie man sich als Partei völlig unglaubwürdig macht!
- Kommentar im Reizzentrum Blog
- Kommentar im F!xmbr Blog
- wird noch erweitert…
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