So. Die Wahl zum Europaparlament und zur Rostocker Bürgerschaft ist vorbei. Zunächst kurz zu den lokalen Ergebnissen: Die Linke ist die stärkste Partei geworden und die NPD hat es leider aufgrund fehlender 5%-Hürde mit 3% oder 2 Sitzen in die Bürgerschaft geschafft. Bei der niedrigen Wahlbeteiligung von 43.6% kann man nun spekulieren, ob es zum Glück recht wenige NPD-Wähler in Rostock gibt oder sie konnte ihre Anhänger nicht mobilisieren. So oder so ist es gut, dass es nur 2 Sitze in der Bürgerschaft wurden und nicht mehr.
Die EU-Wahl war in Hinblick auf die Piratenpartei durchaus erfolgreich. Sowohl deutschlandweit als auch in Rostock bzw. MV. Die Piratenpartei bekam 1.4% in der Universitätsstadt Rostock, in ganz MV 0.8%. Deutschlandweit waren es für die Piraten sogar 0.9% und somit deutlich über dem vorgegebenen Ziel von 0.5%, daß der Partei die entsprechende Finanzierung sichert. Das ist zumindest ein Achtungserfolg für eine neue Partei. Europaweit haben es die schwedischen Piraten immerhin mit einem Abgeordneten ins Parlament gebracht (7.1%).
Doch nun beginnt wieder der Alltag! Und nicht nur ich frage mich, ob die Piratenpartei den guten Start in gute und solide politische Arbeit umsetzen kann, sondern dies fragt sich auch Torsten Kleinz in seinem Blog:
Denn obwohl die Piratenpartei in Deutschland über zweieinhalb Jahre existiert und über 1000 Mitglieder hat, ist sie in der netzpolitischen Arbeit in Deutschland heute noch nicht zu entdecken. Sicherlich: man sieht auf den wenigen Demos immer mal wieder Banner der Piratenpartei, selbst auf die Beine gestellt haben die Piraten meines Wissens aber noch nichts. So demonstrieren in Karlsruhe die Gamer, Zensurgegner sammeln sich in einem herrlich unverbindlichen AK Zensur, neue Datenschutzrechte werden eiligst verhandelt – und nirgends ist die Piratenpartei an der Spitze oder nur vorne dabei.
Diese Kritik scheint durchaus berechtigt zu sein. Wie ich schon einmal angemerkt habe, scheint die Piratenpartei eher mit sich selber beschäftigt zu sein. Jedenfalls macht sie auf mich derzeit keinen allzu guten Eindruck: auf den Mailing listen werden teilweise abstruse Ideen verbreitet, herumgestritten und auf dem Parteivorstand herumgehackt. Vielleicht muss die Partei noch reifen und feststellen, daß sie als Internetpartei dort zwar ihre Wurzeln hat, aber richtige Politik halt eben doch nicht im Netz stattfindet, sondern auf der Straße bzw. im wirklichen Leben?
Deshalb kann ich mich nur Torstens Aufruf anschließen:
Klarmachen zum Ändern? Sicher, aber fangt nun endlich an damit. Denn jetzt zählt es.
Hier kann man mittun:
bankenretter.org