Was derzeit über 110.000 Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren schon seit langem geahnt und befürchtet haben, wird nun offenbar Gewißheit! Denn wie AFP meldet (via Netzpolitik.org) stellt Dieter Wiefelspütz nun klar, daß die geplanten Internetsperren sehr wohl für mehr als nur das Deckmäntelchen des Schweigens sein sollen, das die Politiker über die Mißbrauchsdokumentation von Kindern legen wollen:
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.” Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.
Eigentlich hätte es sich inzwischen auch zu Herrn Wiefelspütz herumsprechen müssen, daß das deutsche Recht auch im Internet Anwendung findet. Gerade als Jurist und Richter a.D. sollte Wiefelspütz das wissen. Behauptet er Gegenteiliges, fragt man sich natürlich, ob Wiefelspütz entweder die Öffentlichkeit bewußt falsche Tatsachen behauptet oder ob er überhaupt noch als Politiker wegen seiner Unwissenheit oder Ignoranz überhaupt noch tragbar ist? Es bleibt nur zu hoffen, daß die Wähler in Wiefelspütz’ Wahlkreis ihn bei der Bundestagswahl entsprechend abstrafen.
Aber nicht nur aus der SPD kommen bedenkliche Worte. Auch bei der CDU hört man Bedenkliches:
Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.
Bosbach ist ebenfalls Jurist, nur so nebenbei. Immerhin scheint Bosbach im Gegensatz zu Wiefelspütz aber zu wissen, daß das deutsche Recht auch im Internet Geltung hat. Seine Aussage wird dadurch freilich nicht besser! Auch er spricht davon, daß eigentlich die Infrastruktur für eine umfassende Zensur geschaffen werden soll, aber man doch bitte schön sich nur auf das Thema “Kinderpornografie” beschränken solle, damit die öffentliche Diskussion nicht noch zusätzlich entflammt (und damit das Vorhaben nicht umsetzbar) wird.
Morgen ist Wahltag. Nutze deine Stimme – aber bitte gewissenhaft und im Sinne des Grundgesetzes, für Freiheit und Demokratie!