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Flugzeug wegen Snowden zu Zwischenlandung gezwungen

Das nächste Kapitel im PRISM Skandal um Edward Snowden wurde heute nacht aufgeblätter - und die EU macht darin keine gute Figur. Gestern wurde bekannt, in welchen Staaten Edward Snowden um Asyl gesucht hat. Darunter war auch Bolivien. Nun war gestern wohl auch noch rein zufällig der bolivianische Präsident Morales in Moskau und wollte am Abend zurückfliegen.

Allerdings war über Europa der Luftraum für seine Präsidentenmaschine gesperrt, wie Spiegel berichtet

Wegen des Gerüchts, der flüchtige US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden befinde sich an Bord seines Flugzeugs, ist Boliviens Präsident Evo Morales zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden. Frankreich und Portugal hätten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen, die daraufhin in Wien habe landen müssen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. Grund dafür seien vorab kursierende "Gerüchte" gewesen, der IT-Spezialist befinde sich an Bord. 

Er wisse nicht, wer diese "enorme Lüge" verbreitet habe, sagte der Minister auf der Pressekonferenz weiter. Er wolle zudem seinen "Ärger" über die erzwungene Zwischenlandung zum Ausdruck bringen. Dadurch sei "das Leben des Präsidenten" Boliviens gefährdet worden.

Auch die österreichische Regierung wies die Gerüchte über den Passagier Snowden zurück. "Nach unserem Wissenstand stimmt das einfach nicht", sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums.

Offensichtlich üben entweder die USA Druck auf die Mitgliedsstaaten der EU aus, ihren Luftraum zu sperren, oder aber die Staaten preschen eigenständig im Kadavergehorsam als Vasallen vor und sperren wegen eines reinen Verdachts den Luftraum für eine Präsidentenmaschine, die immerhin wohl eine diplomatische Sonderstellung einnimmt. Auch Dienstwagen von Botschaftern sowie die Botschaften an sich sind extraterritorales Gelände. Sprich: der Dienstwagen des Botschafters Boliviens, der auf deutschen Straßen herumfährt, untersteht bolivianischem Recht, nicht deutschem. Deshalb darf die Polizei einen solchen Wagen z.B. auch nicht durchsuchen. Mit einem Flugzeug, in dem sogar der Präsident des Landes sitzt, dürfte es ähnlich sein.

Nun haben also diverse EU-Mitgliedsstaaten also eine diplomatische Krise heraufbeschworen, weil sie jemanden in der Maschine vermuteten, der noch nicht einmal wegen irgendwas verurteilt wurde. Da frage ich mich: sind die EU-Mitgliedsstaaten überhaupt noch souveräne Staaten oder inzwischen reine Vasallen der USA? Sind die USA und die Staaten der EU überhaupt noch Verbündete, wenn der eine Staat die anderen ausschnüffelt und dabei die Grundrechte aller Bürger verletzt und den parlamentarischen Sonderstatus von Abgeordneten ignoriert?

Edward Snowden hat nicht nur offengelegt, daß wir alle von den USA abgehört werden, sondern auch, daß die USA als Verbündeter nicht mehr tragbar ist. Denn die USA haben anscheinend jegliche Verhältnismäßigkeit verloren was die Wahrung von Grundrechten und die Achtung der staatlichen Souveränität von Bündnispartnern angeht. Die EU muss daraus ihre Konsequenzen ziehen und in einem ersten Schritt das Freihandelsabkommen stoppen, sowie das Safe Harbor Abkommen, SWIFT, PNR & Co. aufkündigen. Eine Aussetzung der Abkommen halte ich nicht für ausreichend. Wenn überhaupt, dann müssen diese Abkommen komplett neu verhandelt werden und die EU muss einen starken, eigenen Standpunkt vertreten und sich nicht von den USA auf der Nase herumtanzen lassen.

Die USA waren einmal ein Vorbild für Recht und Freiheit. Heute sind sie es nicht mehr. Die EU muss deshalb die USA weniger als Freund betrachten, sondern eher als Konkurrenz - und dementsprechend handeln und auftreten.

UPDATE: Bei Spiegel gibt es inzwischen einen Bericht, der die rechtliche Beurteilung behandelt. Demnach wäre das Präsidentenflugzeug auch kein extra territoriales Gebiet. Finde ich ein wenig merkwürdig.

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