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Flughafen und Elbphilharmonie

Gestern wurde ja bekannt, daß die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) erneut verschoben werden muss und der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit zurücktrat. Außerdem wundert sich ja auch niemand mehr, daß der Flughafen nun gut doppelt so teuer werden soll. Damit ist das Bauvorhaben in "bester" Gesellschaft, denn nahezu alle Vorzeigeprojekte bzw. -bauvorhaben scheitern: der BER, die Elbphilharmonie in Hamburg oder auch Stuttgart21.

Auch die Elbphilharmonie in der Hamburger Hafencity wird und wird nicht fertig, aber dafür immer teuerer. Und auch der tiefergelegte Stuttgarter Bahnhof wird wohl um ein deutliches teuerer werden. Doch warum? Sind unsere Politiker und vertragsabschliessenden Kommunen oder öffentliche Einrichtungen allesamt so inkompetent, daß sie sich bei den Verträgen ständig so über den Tisch ziehen lassen? Sollte man ja eigentlich eher nicht meinen, sondern vielmehr, daß die öffentliche Hand als solches auch entsprechende Experten hat, die entsprechende Vertragsklauseln, die von den ausführenden Privatfirmen eingebracht werden, entdecken und abschmettern können. Denn schließlich geht es hier um unser aller Steuergeld.

Also mit Inkompetenz kann man es wohl nicht begründen, auch wenn das eine verführerische Begründung sein würde. Vielleicht ist Ignoranz eine bessere Erklärung? Denen sind die Steuergelder egal, denn es ist ja schließlich nicht ihr eigenes Geld, was da massenweise durch den Schornstein geblasen wird. Aber auch Ignoranz dürfte wohl kaum als Erklärung ausreichen. Sicherlich würden mir nun noch weitere Schlagwörter dazu einfallen, aber lassen wir das.

Letztendlich geht es doch auch darum, daß die öffentliche Hand (nicht nur die, aber die ganz besonders aufgrund der klammen Kassen) dazu angehalten ist, immer das preiswerteste Angebot anzunehmen. Man soll ja schließlich Kosten sparen. Das aber hat nun über all die Jahrzehnte dazu geführt, daß auch die Privatfirmen nur noch Angebote abgeben, von denen eigentlich auszugehen ist und man eigentlich wissen sollte, daß die Kosten zu niedrig kalkuliert sind. Einfach, um eben den Zuschlag im Bieterverfahren zu bekommen. Hat man erst einmal den unterschriebenen Auftrag in der Tasche, bleibt dem Bauherrn meistens nichts anderes übrig, als dann die gesteigerten Kosten durch Nachforderungen der Privatfirmen zähneknirschend hinzunehmen.

Und diese Kostensteigerungen kann man natürlich beliebig fortsetzen. Sicherlich wird es auch die einen oder anderen Änderungswünsche von Seiten des Bauherrn geben, die zu Kostensteigerungen beiträgt, aber das sollte überschau- und kalkulierbar sein. Aber solche Patzer wie beim BER und der Elbphilharmonie lassen sich eigentlich nur durch die Verkettung mehrerer Umstände, wie oben beschrieben, erklären. Sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle mal eine inkompetente Person geben, die etwas entscheiden darf. Sicherlich wird es auch mal den einen oder anderen Entscheider geben, dem es egal ist, wieviel das Zeugs kostet, weil es ja nicht sein eigenes Geld ist. Aber sicherlich ist es auch ein systemisches Problem in der Auftragsvergabe, bei der im Prinzip nur auf die niedrigsten Kosten geschaut wird.

Nun kenne ich sicherlich auch nicht die Vergabekriterien im Detail, da diese ja auch allzu häufig geheim sind. Lediglich in Hamburg gibt es nun dank des neuen Transparenzgesetzes die Möglichkeit, in die Verträge rein zu schauen. Und somit haben wir einen weiteren Kritikpunkt: die Vertragsverhandlungen sollten eigentlich von Anfang an öffentlich und transparent sein, damit auch interessierte Bürger, Fachleute und im Zweifel auch die Konkurrenz die Möglichkeit der Kontrolle haben.

Außerdem muss Pfusch am Bau und in den Verträgen auch Folgen haben. Sowohl den Politikern als auch den Firmen muss klar sein, daß sie a) die Angebote ordentlich kalkulieren, b) dann auch einzuhalten haben und c) im Zweifel halt auch von künftigen Verträgen ausgeschlossen werden können oder aber eben zur Rechenschaft gezogen werden können. Insbesondere auch bei den entscheidenen hohen Politikern, bei denen man häufig den Eindruck hat, sie wollen zwar gerne die Macht haben, aber nicht die Verantwortung, die zu dieser Macht dazugehört.

Wer also in seiner Funktion als Oberbürgermeister die Funktion des Aufsichtsratschefs bekommt und damit so dermaßen patzt, wie es beim BER der Fall ist, der sollte auch konsequent sein und genug Mumm in den Knochen haben, um nicht nur vom Aufsichtsratsposten zurückzutreten, sondern auch vom Amt des Oberbürgermeisters.

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