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Am Samstag: Internationaler ACTA-Aktionstag

Am morgigen Samstag, d. 9. Juni, finden wieder in ganz Europa (und darüber hinaus) Aktionen und Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA statt. Einen Überblick über die Aktionen findet ihr auf http://wiki.stoppacta-protest.info/ und für die Veranstaltung in Rostock auf http://npbhro.de/StopACTA. Für Rostock hat sich übrigens kurzfristig eine Änderung in der Planung ergeben, was sowohl den Ort als auch die Aktionsform betrifft. Informiert euch also bitte auch kurzfristig auf der Webseite. Heute nachmittag bzw. abend werden sich da wohl die letzten Neuigkeiten finden.

Wer noch nicht weiß, worum es bei ACTA geht: 

Worum geht es bei ACTA?
Das Handesabkommen ACTA erregte zuletzt Anfang des Jahres Aufsehen, als am 11. Februar europaweit Hunderttausende bei eisigen Temperaturen auf die Straße gingen, um gegen die potentielle Gefährdung von Grundrechten durch ACTA zu demonstrieren. Hierzu gehören die Überwachung des Internets bis hin zu Deep Packet Inspektion (DPI), bei der die Internetprovider die Datenpakete der Kunden auf urheberrechtlich geschützes Material hin untersuchen müssen, aber auch die Kontrolle des internationalen Handels von Generika (preiswerten Medikamenten) oder Saatgut.
ACTA wurde seit 2007 im Geheimen zwischen einigen Staaten, darunter auch die 27 EU-Staaten, verhandelt und kam lediglich durch Veröffentlichungen auf Wikileaks ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Verhandlungspartner waren neben den beteiligten Staaten ausschließlich Vertreter von Wirtschaft und Rechteinhabern, aber nicht der Zivilgesellschaft. So

Die Befürworter von ACTA betonen die Notwendigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums, die auch die Gegner des Abkommens gar nicht in Abrede stellen. Allerdings ist ACTA kein ausgewogenes Abkommen, sondern ein einseitiges zu Gunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Grundrechte der Menschen. Nicht nur die Überwachung des Internets droht, sondern ganz konkret sind Menschenleben in Gefahr, wenn wichtige und legale Medikamten (Generika) oder Saatgut bei einem Transit z.B. in einem europäischen Hafen beschlagnahmt werden. Diese Medikamente fehlen dann in weniger entwickelten Staaten zur Behandlung von Kranken. Teuere Markenmedikamente koennen sich viele dieser Staaten nicht leisten, was eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Medikamenten oder Saatgut zu Folge haben kann.

 

Warum wir gegen ACTA sind...

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

 

Was wir fordern...Die Gegner des Abkommens fordern eine Ablehnung von ACTA durch die nationalen Parlamente sowie durch das EU-Parlament. Bereits in den letzten Tagen kam es in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments zu richtungsweisenden Ablehnungen im LIBE-, ITRE-, JURI- und auch im DEVE-Ausschuß. Dennoch ist die Ablehnung im EU-Parlament, die im Juli stattfinden wird, nicht sicher.

Deshalb findet am 9. Juni erneut ein internationaler Aktionstag gegen ACTA statt, um Druck auf die Politiker auszuüber, ACTA endgültig abzulehnen und unsere Forderungen zu bekräftigen:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.

• Wir wollen eine Politik, die Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.

• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

 

Und hier nochmal das Motivationsvideo: 

 

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