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Stille SMS: Niedersachsen beauftragt Privatfirma

Als Lacher des Tages bezeichnet Blogger Fefe die Tatsache, daß die Polizei in Niedersachsen die Überwachung mittels Stiller SMS in die Hände einer Privatfirma legt: 

In der Antwort heißt es: "Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von 'stillen SMS' den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen." Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: "Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt." Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.

Ich finde es ja zutiefst erschütternd, daß hochheitliche Aufgaben dieser Art an Privatfirmen ausgelagert werden. Und das Ganze dann auch noch so stümperhaft, daß man offensichtlich noch nicht einmal Kontrolle über den Umfang dieser Überwachungsmaßnahmen hat, was ich aber eigentlich nicht glauben kann, denn irgendwie wird die Firma das ganze wohl abrechnen wollen. Und das dürfte in der Regel nicht über eine Pauschale, sondern nach Aufwand berechnet werden, also je nach verschickter SMS.

Ich halte den Schünemann als Innenminister von Niedersachsen ja für brandgefährlich und finde, daß er schleunigst aus dem Amt entlassen gehört, da er meiner Meinung nach ständig über das Ziel hinausschießt und als Innenminister zudem den Schutz der Verfassung als seine Aufgabe bewußt ignoriert.

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