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20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz

Heute vor 20 Jahren wurde im Deutschen Bundestag über das Berlin/Bonn-Gesetz abgestimmt, mit dem Berlin nicht nur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland wurde, sondern auch den Regierungssitz erhielt. Um es kurz zu machen: ich habe diese Entscheidung für Berlin schon damals für falsch gehalten und sehe ich mich inzwischen durchaus in der Ablehnung Berlins als Regierungssitz bestätigt.

Daß Berlin wieder als Hauptstadt bestimmt wurde, wurde im Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 festgelegt. Historisch gesehen war Berlin ja lange Zeit sowieso die politische und kulturelle Zentrum Deutschlands. Insbesondere im zentralistischen Preußen entwickelte sich Berlin zu einer Metropole. Alles konzentrierte sich auf Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber (guten) Gründen ein föderalistischer Staat, vor allem weil sich die drei westlichen Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg eben auf diese Staatsform geeinigt hatten. Und die Bundesrepublik ist damit auch jahrzehntelang gut gefahren, auch wenn in den letzten Jahren immer mal wieder Kritik am Föderalismus aufkam.

In den letzten 20 Jahren hat sich Berlin zu einem Mekka des Lobbyismus entwickelt. Viele Firmen und Interessengruppen haben sich in Berlin angesiedelt und nehmen Einfluß auf die Politik, haben Zugang zum Abgeordnetenhaus per Hausausweis (was derzeit zurückgeschraubt wird) oder arbeiten sogar in Ministerien direkt an Gesetzesentwürfen mit. All dies wird meiner Meinung nach durch die Großstadt Berlin begünstigt.

Wäre Berlin zwar Hauptstadt, aber Bonn offizeller Regierungssitz geworden bzw. geblieben, hätten es Lobbyisten im kleineren Bonn allein schon dadurch schwieriger gehabt, daß die Heerscharen von Lobbyisten dort auffälliger gewesen wären. Nicht, daß es im alten Bonn nicht auch schon Lobbyisten gegeben hätte, aber die Verzahnung von Wirtschaft und Politik war meiner Meinung nach damals geringer als sie es nun ist.

Ich würde ja jederzeit für eine Rückkehr zu Bonn als Regierunsgssitz votieren, aber ich fürchte, damit stehe ich wohl ziemlich alleine da. 

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Comments

Das Problem des Lobbyismus wird man nicht durch eine Standortwahl loesen koennen.

Natuerlich wird es Lobbyismus auch in Bonn geben und wird es schon immer dort gegeben haben, aber meiner Meinung nach kann der Lobbyist als solcher eher in der Masse einer Grosstadt agieren als in einer mittelgrossen Stadt. Es ist halt einfach auffaelliger, wenn sich Firmen in Bonn ansiedeln, ohne dort auch einen Teil ihrer Produktion oder sonstigen Verwaltung zu haben. Eine Grosstadt ist kein alleiniges Merkmal fuer Lobbyismus oder dagegen, aber es beguenstigt ihn.

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