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Presseschau: ELENA, SWIFT und Datenschutz

Aufgrund der Vorbereitung zum DrupalDay MV am Samstag fehlt mir mal wieder die Zeit, ausführlich zu ein paar Themen zu bloggen. Deshalb gibt es heute mal wieder nur ein paar Links zu den Themen ELENA, SWIFT und Datenschutz inklusive den dazugehörigen Kommentaren von mir.

Jan Philipp Albrecht berichtete über das SWIFT-Abkommen. Die USA ziehen einfach massenweise Daten ab, indem sie gemäß des neuen Abkommens mit der EU Anfragen an Europol schicken, über die Europol entscheiden sollte. Stattdessen nickt Europol die Anfragen wohl offensichtlich einfach nur ab. Dadurch ist das SWIFT-Abkommen nicht das Papier wert, auf dem es unterschrieben wurde, wie auch Futurezone berichtet

Europol kommt in dem Abkommen eigentlich die Schlüsselposition zu: Die europäische Polizeibehörde soll als Datenschleuse fungieren, durch den die Ersuchen der amerikanischen Sicherheitbehörden müssen. Im November 2010 untersuchte ein Kontrollteam der „Gemeinsamen Kontrollinstanz“ für Europol die Umsetzung des Abkommens bei Europol und musste feststellen: Das Schleusentor steht weit offen und der Schleusenwärter verrichtet seinen Dienst nicht. Sämtliche Datenschutzanforderungen wurden ignoriert.

Konsequent wäre es, so Albrecht, das Abkommen zu kündigen. Ich kann Albrechts Meinung dahingehend nur unterstützen und habe das ja schon beim Abschluß des Abkommens befürchtet, daß es so kommen wird.

Letztes Jahr habe ich ja über eine Zahnärztin berichtet, die die Übermittlung der ELENA-Daten verweigert. Nun nimmt sich der Hessische Rundfunk ein Beispiel daran und stoppt die weitere Übermittlung der Arbeitnehmerdaten, wie der Sender berichtet:

"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Daten trotz der beschlossenen Aussetzung des Verfahrens von den Arbeitgebern verlangt und zentral gespeichert werden", heißt es in dem Protest-Brief des hr, der sowohl vom Intendanten Helmut Reitze unterzeichnet wurde als auch von den Vertretern des Gesamtpersonalrats und der Gewerkschaften.

Sie weisen gemeinsam darauf hin, dass die Behörden für das Erstellen von Bescheinigungen ausschließlich Elena-Daten verwenden dürfen, die ab Ausstellungstermin maximal zwei Jahre zurückliegen. Mit Blick auf den Behörden-Start von Elena im Jahr 2014 ist nach hr-Auffassung deshalb "die Erhebung und Speicherung sämtlicher Daten aus 2010 und 2011 eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und damit grundgesetzwidrig"

Es wäre wünschenswert, wenn weitere Arbeitgeber sich ein Beispiel daran nehmen würden.

Konträr zu diesen Datenschutzthemen äußert sich auf Spiegel Julia Schramm zum Thema Post-Privacy: 

Schramm: Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Der Grundsatz "Meine Daten gehören mir" gilt nicht mehr?

Schramm: Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)

Julia Schramm äußert sich als Mitbegründerin der "datenschutzkritische Spackeria". Dies spielt auf die Bemerkung von Constanze Kurz auf dem letztjährigen Chaos Communication Congress an, wo sie das Wort von den "Postprivacyspacken" prägte. Wer häufiger dieses Blog liest, wird wissen, daß ich eher den Standpunkt von Constanze Kurz vertrete als den von Julia Schramm. Ich halte nichts von dieser Post-Privacy Mär und finde, daß Datenschutz heute noch wichtiger ist als in den 80er Jahren, als das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat. Im Grund kann man nicht gegen solche Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung und Zensurgesetz sein, aber gleichzeitig das Zeitalter der Post-Privacy herbeisehen. Das geht nicht.

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