Unternehmen gegen ELENA

27 01 2010
Über die Datensammelwut des Staates, saisonbedingt unter dem Titel ELENA, dem elektronischen Entgeltnachweis, hab ich ja schon mehrfach berichtet. Zeit also, auch mal etwas Positives darüber zu berichten. Nämlich, daß es Unternehmen bzw. Arbeitgeber gibt, die diesen Quatsch aus nachvollziehbaren Gründen nicht mitmachen. Wie z.B. die Zahnärztin Dr. Kristiane Zickenheimer, die auf ihrem Blog http://zahnartist.de auch über ELENA und die Gründe ihrer Verweigerung schreibt:

In unserer Praxis sind elf Mitarbeiter beschäftigt. Fünf von ihnen kommen aus den so genannten “Neuen Bundesländern”. Auf dem Gebiet der früheren “DDR” war, wie allgemein bekannt, die totale Überwachung der Bürger ein tragendes Element der Staatsführung.

Als ich unseren Mitarbeiterinnen heute morgen von ELENA erzählt habe, war die erste Reaktion aller: “Das ist ja wie bei der Stasi!” Und genau dieses Gefühl werde ich auch nicht los.


Nun, nicht nur bei ELENA kann man den Eindruck gewinnen, daß das wie bei der Stasi damals war. Es sind zwar andere Methoden, aber die Daten, die die Regierung über einen sammelt, sind ungleich umfassender als bei der Stasi. Derzeit ist es nur halt so, daß die Regierung noch keine Abhörwanzen in der Wohnung installiert. Obwohl: weiß man es? Egal, zurück zum Thema...

Nun aber sollen wir dem Staat monatlich für jede Mitarbeiterin mitteilen, was bei uns im Unternehmen vorgefallen ist. Wir sollen als Arbeitgeber Angaben darüber machen, welche Schulbildung unsere Mitarbeiterinnen haben, ob ihr Arbeitsverhältnis befristet ist, wann der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, wieviel Urlaubstage gewährt werden, wie viele Wochenarbeitsstunden vertraglich vereinbart sind, natürlich soll auch der Arbeitsvertrag beigefügt werden.

Endet das Arbeitsverhältnis, so werden genaue Angaben bezüglich des Ablaufes der Kündigung erfragt. Wer hat gekündigt? Hat die Arbeitnehmerin gekündigt und hätte der Arbeitgeber eventuell zum selben Zeitpunkt gekündigt oder hat der Arbeitgeber gekündigt und hätte vielleicht die Arbeitnehmerin zum selben Zeitpunkt auch oder etwa nicht gekündigt?!?
[...]
Da dieser Ablauf sich für jede Mitarbeiterin jeden Monat wiederholt, um jede Veränderung zu speichern, wird natürlich auch jeden Monat die wöchentliche Arbeitszeit abgefragt. Das alles wird auf Vorrat gespeichert, ohne überhaupt zu wissen, ob diese Daten jemals gebraucht werden. Aber sie werden gebraucht werden. Wofür, können wir uns mit den übelsten Fantasien ausmalen.


Und genau das, glaube ich, machen sich viele Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) nicht bewußt: es werden hier UNMENGEN von Daten erhoben, die in der Regel ohne Bedeutung sind und im Prinzip den Staat auch gar nichts angehen. Was interessiert es den Staat, wie mein Arbeitsvertrag aussieht? Relevant dürfte da nur das vereinbarte Arbeitsentgelt sein und das auch nur dann, wenn ich Hilfe vom Staat beantragen will. Ansonsten hat auch dieser Punkt den Staat nichts anzugehen.

Die Zahnartistin Dr. Zickenheimer schließt jedenfalls mit der einzigen sinnvollen Folgerung:

Wir sind nicht das erste Unternehmen, das sich nun gegen ELENA stellt. Aber wir werden auch sicherlich nicht das letzte Unternehmen sein. Wir haben uns Rechtsbeistand erbeten, um den Kampf zu führen und wir werden ihn führen.

Wir tragen als Arbeitgeber eine soziale und auch politische Verantwortung für unsere Mitarbeiter und wir sind bereit, dafür auch zu kämpfen.

Ich werde keine persönlichen Daten gegen den Willen meiner Mitarbeiter an eine staatliche Sicherheitsbehörde weiterleiten.


Es wäre wünschenswert, wenn sich mehr Unternehmen und Arbeitgeber dieser Entscheidung anschließen würden!


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