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Noch mehr US-Regierungs Getwitter

Die Twitter-Geschichte mit der US-Regierung ist natürlich ein Knaller. Eine meiner Leserinnen, die_bibi, hat meinen gestrigen Artikel kommentiert. Da meine Antwort etwas länger ausfallen wird, mache ich da mal einen eigenen Artikel draus. Sie schreibt

"Die US-Regierung fordert also offensichtlich von Twitter und anderen Betreibern wie Google oder Facebook die Herausgabe von Daten, mit wem Wikileaks alles Kontakt hatte und von den Kontakten der Unterstützer von Wikileaks. Wichtig zu wissen ist nun, daß die Herausgabe der Daten nicht nur die direkten Unterstützer wie eben Jonsdottir oder Gonggrijp betrifft, sondern auch diejenigen, die diesen Leuten bei Twitter folgen, ihnen Direct Messages geschrieben haben oder eben Wikileaks direkt folgen.

Das alles wäre ja halbwegs vertretbar, wenn die Anschuldigungen, die die US-Regierung da konstruieren will, nicht irgendwie an den Haaren herbeigezogen wäre."

Das findest Du halbwegs vertretbar? Das eine fremde Regierung Daten über Internetnutzer, die nichtmal unter die Juristdiktion dieser Regierung fallen, einfordern kann?
Ich finde das anmaßend von dieser Regierung, ein Skandal.

Ich glaube, da muss man mehrere Sachen trennen. Zum einen das Auskunftsersuchen an sich und zum anderen den Grund für dieses Ersuchen. Als drittes könnte man noch die internationale Tragweite und viertes deren internationale Bedeutung nehmen.

  1. Das Auskunftsersuchen (Subpoena)
    Ich hab das englische Wort mal einfach mit Auskunftsersuchen übersetzt. Eine Subpoena ist natürlich weitreichender. Wikipedia erklärt das ja. Auch wenn uns dieses Mittel etwas seltsam erscheint, ist es wohl in den Staaten ein ganz normaler Vorgang und somit an sich nichts Schlimmes. Wenn jemand ein Verfahren vor Gericht anstrengen will, steht den entsprechenden beteiligten Parteien dieses Mittel zur Verfügung. Der deutsche Staatsanwalt holt sich ja auch die IP-Adressen von mutmaßlichen Massen-Raubkopierern. Das kann man zwar auch moralisch verwerflich finden, ist aber dennoch Gang und Gäbe und eine offensichtlich rechtmäßige Vorgehensweise. Die US-Regierung fordert ja auch nicht die Daten von fremden Staatsbürgern explizit an, sondern die Daten, die im Rahmen des Geschäftsbetriebs bei den entsprechenden US-Unternehmen angefallen sind. Daß darunter auch die Daten von fremden Staatsbürgern sind, ist halt mehr oder weniger unvermeidlich. Natürlich hätte die Behörde das Auskunftsersuchen auf US-Bürger beschränken können.
  2. Der Grund für die Subpoena
    Das ist nun wieder etwas, was wirklich ein Skandal ist. Oder vielmehr sein könnte. Offenbar versucht die Regierung auf Teufel komm raus einen Grund für den in ihren Augen Geheimnisverrat zu finden. Aber genauso offenbar tun sie sich damit sehr schwer. Anstatt also gelassen mit der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen umzugehen, schaden die Amerikaner sich eigentlich noch mehr durch ihre Vorgehensweise als es die Depeschen an sich getan haben. Die Veröffentlichung der Depeschen war amüsant, vielleicht sogar an sich etwas peinlich für das Diplomaten-Corps der USA, aber da nun so einen Bohei drum zu machen, wirft nun wirklich ein schlechtes Bild auf die Amis.
  3. Die internationale Tragweite
    Wie schon geschrieben, betraf die Subpoena ja US-Unternehmen. Daß diese Unternehmen nicht nur US-amerikanische Kunden, sondern auch Kunden in anderen Ländern haben, ist ja irgendwie naheliegend. Und diese internationalen Kunden agieren für gewöhnlich unter ihrer eigenen Gesetzgebung. Die Isländerin wird sich beim Twittern vermutlich an isländisches Recht halten und Rob Gonggrijp wohl an niederländisches. Daß sich alle internationalen User der US-Unternehmen auch in allen Fällen an das US-Recht halten, mag zwar vielleicht in den Nutzungsbedingungen der Unternehmen stehen, aber erstens liest die doch eh kaum jemand und zweitens dürfte es kaum zu erwarten sein, daß jemand sich aus Asien, Europa oder Afrika als internationaler Rechtsexperte ausweisen muss, nur weil er einen Dienst eines US-Unternehmens nutzt.
    Daß nun hierbei auch eine Parlamentarierin aus Island unter den angefragten Datensatz fällt, ist natürlich schon brisant. Aber die USA interessieren sich schon historisch gesehen nicht um solche Dinge. Hier ist sicherlich als Ursache auch die Monroe-Doktrin zu nennen.
  4. Die internationale Bedeutung
    International gesehen legt sich die US-Regierung mit der Vorgehensweise natürlich ein fettes Ei ins Nest. Der Schaden, den sie damit anrichtet, dürfte weitreichend und langanhaltend sein. Die USA sehen sich ja gerne als demokratisches und vor allem freies Land an, das die Freiheiten entsprechend hoch schätzt. Die Signale, die die Regierung nun aussendet, sind aber andere. Während die Watergate-Affäre zwar ein politischer Skandal war, aber letztendlich die Pressefreiheit gestärkt hat, scheint es bei der Wikileaks-Affäre eher anders herum zu sein.
    Die internationale Bedeutung ergibt sich ja auch zudem daraus, wie ich bereits im ersten Artikel geschrieben habe, daß man ja nicht weiß, wie die USA die gewonnenen Daten einsetzen. Ich befürchte, daß sie in den großen Topf mit den PNR-Daten und anderen kommen. So wäre ich nicht verwundert, wenn Unterstützer, die mit dieser Subpoena der Regierung bekannt werden, zukünftig Probleme bei der Einreise in die USA bekommen. Selbst wenn die Unterstützer nach dem Recht ihres jeweiligen Landes nichts Falsches getan haben. In den Augen der US-Regierung haben sie es wohl trotzdem. Deshalb ist unsere Politik gefordert, entsprechend auf die US-Regierung einzuwirken, daß dies eben doch keine so gravierenden Folgen haben wird. Ist es aber dennoch so, schaden sich die USA selber damit am meisten. Und zwar nachhaltig und irreversible.

Soweit erstmal meine Sichtweise auf die Dinge. Die USA schießen mal wieder über das Ziel hinaus und agieren teilweise wie ein kopfloses Huhn. Daß die Vorgehensweise der USA schon sehr an totalitäre Regime erinnert, muß ich wohl nicht extra betonen. Das sieht ja eh jeder...

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