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US-Regierung fordert Nutzerdaten von Twitter

Gestern morgen, noch vor dem Frühstück, kam es auf Twitter: die US-Regierung fordert von Twitter weitgehende Informationen im Zusammenhang mit dem Wikileaks Twitter Account. Zuerst wurde auf einen Artikel beim Guardian verwiesen, in dem sich die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir über das Vorhaben der US-Regierung äußert:

Birgitta Jonsdottir, an MP for the Movement in Iceland, said last night on Twitter that the "USA government wants to know about all my tweets and more since november 1st 2009. Do they realize I am a member of parliament in Iceland?"

She said she was starting a legal fight to stop the US getting hold of her messages, after being told by Twitter that a subpoena had been issued. She wrote: "department of justice are requesting twitter to provide the info – I got 10 days to stop it via legal process before twitter hands it over."

Ein ziemlicher Klopper, dachte ich. Ich bin allerdings erst einmal Brötchen holen gegangen und nachdem ich wieder zurück und mit dem Frühstück fertig war, hatte es die Meldung auch schon auf gewisse deutschsprachige Seiten geschafft. So schreibt Heise in ihrem Artikel

In dem Fax der US-amerikanischen Justizbehörde vom 14. Dezember 2010 werden die verlangten Daten als Informationen bezeichnet, die für laufende Ermittlungen krimineller Handlungen relevant seien. Twitter wird darin aufgefordert, die Daten innerhalb von drei Tagen herauszugeben. Im Einzelnen geht es um User-Namen und Nicknames sowie andere – eventuell nur vorübergehend genutzte – Indentitäten, sämtliche Telefonnummern, E-Mail- und Post-Adressen, Aufzeichnungen über Zeitpunkt und Länge jedes Zugriffs, Zahlungsmodalitäten inklusive Kreditkarten-Details und Bankkonten und Angaben zu Datentransfers, darunter das Datenvolumen sowie die benutzte IP-Adresse.

Und Spiegel Online schreibt: 

Die E-Mail hat es in sich: Am Freitagabend europäischer Zeit bekam der niederländische Hacker Rop Gonggrijp Post von Twitters Rechtsabteilung. Gonggrijp zitiert aus diesem Schreiben. Demnach erklärt der Vertreter der US-Firma, Twitter sei von einem US-Gericht angewiesen worden, bestimmte Informationen über den Twitter-Account von Gonggrijp herauszugeben. Twitter erklärt, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollte Gonggrijp nicht Rechtsmittel einlegen. Juristischen Rat könne man ihm nicht geben, vielleicht würde er sich an die US-Bürgerrechtsgruppen EFF oder ACLU wenden wollen.

Ähnliche Schreiben haben am Freitag mehrere WikiLeaks-Unterstützer erhalten. Neben Gonggrijp zum Beispiel auch die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die gegen neun Uhr abends deutscher Zeit per Twitter mitteilte: "Gericht verlangt von Twitter Informationen über meinen Account (im Hinblick auf WikiLeaks)". Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert.

Anne Roth war eine der ersten Blogger(innen), die das Thema aufgriffen und schrieb:

Wikileaks, schreibt der Guardian, hat inzwischen Google und Facebook aufgefordert mitzuteilen, ob sie ebenfalls entsprechende Aufforderungen des Justizministeriums erhalten haben. Twitter musste übrigens erst juristisch klären lassen, dass es den Inhalt des Subpoenas bekannt geben darf – zunächst war das Dokument ‘sealed’, also geheimzuhalten. Das erklärt vermutlich den zeitlichen Abstand zwischen Erhalt (14.12.) und den Mails an die Betroffenen (7.1.).

Der Guardian vermutet, dass die Subpoenas als Hinweis darauf gesehen werden können, dass es eine Grand Jury gibt, die herausfinden soll, ob und welche Personen gemeinsam mit Bradley Manning wegen “Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente” strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Grand Jury ist eine höchst eigenwillige Konstruktion des US-Rechts mit sehr weitreichenden Ermittlungsrechten, gegen die sich Betroffene kaum wehren können.

Die US-Regierung fordert also offensichtlich von Twitter und anderen Betreibern wie Google oder Facebook die Herausgabe von Daten, mit wem Wikileaks alles Kontakt hatte und von den Kontakten der Unterstützer von Wikileaks. Wichtig zu wissen ist nun, daß die Herausgabe der Daten nicht nur die direkten Unterstützer wie eben Jonsdottir oder Gonggrijp betrifft, sondern auch diejenigen, die diesen Leuten bei Twitter folgen, ihnen Direct Messages geschrieben haben oder eben Wikileaks direkt folgen.

Das alles wäre ja halbwegs vertretbar, wenn die Anschuldigungen, die die US-Regierung da konstruieren will, nicht irgendwie an den Haaren herbeigezogen wäre. Man erschießt lieber den Boten einer schlechten Nachricht, als dafür zu sorgen, daß die Daten erst gar nicht an die Öffentlichkeit geraten können. Außerdem muss man befürchten, in den Fokus der US-Behörden zu geraten und eventuell nicht mehr in die USA einreisen zu können - weil man Wikileaks auf Twitter gefolgt ist.

Schon bei den Passenger Name Records und der No-Fly-Liste sind einige Merkwürdigkeiten aufgetaucht und manche Leute aus irgendwelchen Gründen auf die entsprechende schwarze Liste geraten. Die neuerlichen Bestrebungen der US-Regierung dürften wieder zu allerlei Kollateralschaden.

Insofern ist es notwendig, daß unsere Politiker sich vehement für einen ordentlichen Datenschutz in den USA einsetzen! Insbesondere weil ja anscheinend auch mit Facebook eine entsprechende Social Community Seite von diesem Auskunftsbegehren betroffen ist. Die dortigen Daten sind mitunter ziemlich sensibel.

Alvar Freude hat übrigens einen Link zu diese Schreiben des US-Justizministeriums getwittert

, das US-Justizministerium will tatsächlich alle Daten von allen haben, die @ followen?

Die Situation ist meiner Meinung durchaus ernst und geht in seiner Bedeutung weit über ein normales Auskunftsbegehren hinaus. Die Auskunftsbegehren an sich ist hingegen normal, wie es auch andere Blogger inzwischen sehen, z.B. Netzpolitik.org oder Udo Vetter. Ich sehe das ähnlich. Das Problem sehe ich in der Tat eher darin begründet, daß das Agieren der US-Behörden wenig transparent und nachvollziehbar ist. Man weiß nicht, wofür die Behörden diese Daten verwendet werden und was das für Folgen haben wird? Wird es eventuell wirklich ausreichen, irgendwann einmal einen Tweet von Wikileaks retweetet zu haben oder bei Facebook den "I like this!" Button im Zusammenhang mit Wikileaks gedrückt zu haben, um Probleme bei der Einreise in die USA zu bekommen? Ich fürchte, daß das schon fast unausweichlich ist.

Und gerade deshalb sehe ich unsere Politik gefordert, sich für einen effektiven und gleichwertigen Datenschutz in den USA einzusetzen. Das Safe-Harbor-Abkommen ist jedenfalls im günstigsten Fall ein Witz, wenn auch ein schlechter.

 

 

Comments

"Die US-Regierung fordert also offensichtlich von Twitter und anderen Betreibern wie Google oder Facebook die Herausgabe von Daten, mit wem Wikileaks alles Kontakt hatte und von den Kontakten der Unterstützer von Wikileaks. Wichtig zu wissen ist nun, daß die Herausgabe der Daten nicht nur die direkten Unterstützer wie eben Jonsdottir oder Gonggrijp betrifft, sondern auch diejenigen, die diesen Leuten bei Twitter folgen, ihnen Direct Messages geschrieben haben oder eben Wikileaks direkt folgen.

Das alles wäre ja halbwegs vertretbar, wenn die Anschuldigungen, die die US-Regierung da konstruieren will, nicht irgendwie an den Haaren herbeigezogen wäre."

Das findest Du halbwegs vertretbar? Das eine fremde Regierung Daten über Internetnutzer, die nichtmal unter die Juristdiktion dieser Regierung fallen, einfordern kann?
Ich finde das anmaßend von dieser Regierung, ein Skandal.

Nunja, ich blogge da mal was zu, wenn es recht ist. Mir fehlt fuer heute morgen eh noch ein Thema... ;-)

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