EuGH verbietet anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einer zweiten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung entschieden, daß eine anlaßlose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten (VDS) nicht mit europäischen Recht vereinbar ist. Eine VDS ist nur dann zulässig, wenn sie unter ganz engen Bedingung erfolgt. Zum einen muss der Personenkreis eng gefaßt werden und es dürfen nur bei schweren Verbrechen (oder… Continue reading EuGH verbietet anlasslose Vorratsdatenspeicherung

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