EuGH kippt VDS-Richtlinie

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Im Prinzip wäre das eine tolle Neuigkeit, da der EuGH aus meiner Sicht zwar nicht die Geeignetheit einer Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verneint, aber gleichzeitig geurteilt hat, daß das Mittel unverhältnismäßig in die Grundrechte aller EU-Bürger eingreift. Außerdem fehlte es der Richtlinie an Klarheit (Was sind… Continue reading EuGH kippt VDS-Richtlinie

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Bürgertreffen “Conexeum” am 10. April 19 Uhr

Wie bereits geschrieben, gibt es mit dem “Conexeum” einen Alternativ-Vorschlag zur Bebauung und Nutzung der Warnemünder Mittelmole von Seiten einiger engagierter Bürgerinnen und Bürger Warnemündes. Hierzu die Einladung zum Treffen am Donnerstag, d. 10. April um 19 Uhr der IG Alter Fährhafen:  Hallo Herr Jürgensmann, vielleicht können Sie ja an unserem Bürgertreffen im Vorfeld der öffentlichen… Continue reading Bürgertreffen “Conexeum” am 10. April 19 Uhr

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