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Rettungsfond, Millardenschulden, Flüchtlingsdrama, Einführung von Grenzkontrollen – nur ein paar Themen der letzten Wochen, bei denen sich Europa auseinander zu bewegen scheint. Interessanterweise hat der Spiegel das vorgestern auch zum Thema gemacht: "Was in Europa besser werden muss"

Dort führen die Autoren ein paar Punkte auf, die ihrer Meinung nach in Europa anders werden müssen, damit das Gemeinschaftsmodell noch eine Chance hat. Und um es gleich zu sagen: im Grunde teile ich deren Ansicht, allerdings nur die grobe Richtung.

• Europa brauche einen Traum, postuliert Spiegel und nennt die Erfahrung des 2. Weltkrieges die Geburtsstunde eines gemeinsamen Europas, aber merkt auch an, daß diese Erfahrung nun ins Hintertreffen geraten ist und eine grundsätzliche Idee eines Europas fehlen würde. Allerdings weiß ich nicht, ob es wirklich die Vereinigten Staaten von Europa braucht. Was Europa aber wirklich braucht, ist mehr direkte Demokratie in Brüssel.
• Als nächstes kritisiert der Spiegel, daß häufig nur irgendwelche No-Names in Brüssel Politik machen würden, aber keine großen Namen. Im Falle Oettinger, der nach Europa weggelobt oder strafversetzt wurde, je nach Sichtweise, hat man auch ein gutes Beispiel für diese Abstellkammer von Politikern. Andererseits sehe ich dort solche Leute wie Jan Philipp Albrecht von den Grünen oder Alexander Alvaro von der FDP, die meiner Meinung nach nicht nur gute Politik, sondern sich auch einen guten Namen dort machen. Von dieser Sorte hätte ich gerne mehr dort.
• Als nächsten Punkt nehmen sich die Autoren die Machtfrage vor. Europa brauche mehr Macht gegenüber den USA oder China, um als gleichwertiger Partner angesehen zu werden. Da ist durchaus was dran, aber im Grunde hat Europa schon längst die Macht bzw. die Möglichkeiten. Allerdings lassen sich die Europäer allzu häufig über den Tisch ziehen. Beispiel das Abkommen zu Flugdaten (PNR). Die USA fordern Datensätze an, die sie nichts angehen und wollen diese eigentlich gerne auf ewig speichern, die EU ist dagegen. Die USA drohen mit einem Flugverbot, die EU knickt ein. Warum nicht mal den Spieß umdrehen und sagen: "Liebe Amerikaner, wenn ihr unsere Daten haben wollt, dann bitte nach unseren Regeln. Ansonsten dürft ihr hier nicht mehr landen und auch keine Überflüge machen." Genauso beim SWIFT-Abkommen. Was kann schon großartig passieren, wenn die USA die Daten nicht bekommen? Im Grunde würden sie sich nur ins eigene Fleisch schneiden, weil sie den wirtschaftlichen Austausch brauchen, um ihren maroden Haushalt zu sanieren.
• Ob Europa mehr Härte braucht? Laut Spiegel ja. Ich finde nein. Ich denke, Europa ist nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs viel zu schnell gewachsen. Von 12 bzw. 15 Mitglieder in sehr kurzer Zeit auf 27. Das ging nicht gut, aber es war notwendig, weil ansonsten in den ehemaligen Ostblockstaaten schlimme Zustände geherrscht hätten. Die Frage ist halt nur, ob die Bindung dieser Staaten an die EU nicht auch anders hätte geschehen können, damit die Völker und Staaten mehr Zeit zum Zusammenwachsen gehabt hätten. Als Europa aus 12 Staaten bestand, ging es ihm noch gut, meiner Meinung nach, da auch dieser Prozeß langsam vonstatten ging. Dazu braucht man sich nur einmal die Geschichte der EU anschauen. 

Die Keimzelle der heutigen EU bildeten 1951 die Montanunion, EWG und Euratom mit den Staaten Frankreich, Italien, der Bundesrepublik Deutschland und den Beneluxländern Belgien, Niederlande und Luxemburg. Teils aus notwendigen Überlegungen nach dem 2. Weltkrieg entstanden, repräsentieren diese Staaten auch heute noch den Kernbereich der EU. Persönlich gesehen empfinde ich die EU im Rahmen von 1995 (inkl. Norwegen und Schweiz) als "mein Europa". Das ist das Europa, mit dem ich aufgewachsen und groß geworden bin. Ich kann mich auch noch an den Beitritt Spaniens und Portugals 1986 erinnern.

Damals war die EU noch überschaubar. Überhaupt gab es die EU ja noch gar nicht, sondern die Europäische Gemeinschaft (EG). Und sie beschränkte sich im Wesentlichen auf die Schaffung des Schengenraumes durch Wegfall der Grenzkontrollen und auf landwirtschaftliche Subventionen und den Problemen damit (Butterberge, Milchseen, …). Mithin sind die entsprechenden Nationen über einen langen Zeitraum von ca. 40 Jahren langsam an diese Gemeinschaft herangeführt worden und verfügen über eine ähnliche Geschichte und Wertekanon.

Bei den "Neuzugängen" hingegen liegt eine (etwas) andere Geschichte durch den Eisernen Vorhang zugrunde. Und vielfach auch eine andere Mentalität. Das soll nun kein Plädoyer für eine erneute Trennung Europas sein. Im Gegenteil! Es ist gut und richtig, daß der die Trennung Europas durch den Eisernen Vorhand in Ost und West ein Ende hat. Aber ich finde, die Erweiterung Europas ging zu schnell. Allerdings hab ich auch keinen Alternativ-Vorschlag parat. Die Einbindung der ehemaligen Ostblockstaaten war notwendig, um die notwendige Stabilität in Europa zu erreichen, ehe es zu weiteren Bürgerkriegen wie im ehemaligen Jugoslawien gekommen wäre.

Worauf ich hinaus will: während die EG bzw. die EU im Westen Europas fast 40 Jahre Zeit hatte zu wachsen und somit auch ein Europa der Bürger zu werden, kamen die Erweiterungen nach 1990 im Wesentlichen von "oben" übergestülpt und führten zu einem Europa der Bürokraten und Berufspolitiker, die nacheinander Beschlüsse fassen, die zwar alle Bürger betreffen, aber nicht unbedingt von diesen mitgetragen werden.

Um nun also wieder auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen: wenn Europa nun etwas braucht, dann ist es, daß die Bürger wieder mitgenommen werden und nicht einfach die Politiker sich von den Bürger entkoppeln. Das neue, größere Europa mit 27 Staaten muss nochmal in Ruhe die Entwicklung des kleineren Europas zwischen 1952 und 1990 nachholen. Dazu braucht es Zeit und viel Geduld. Mehr Macht gegenüber anderen Staaten wie den USA oder China, kommt dann von ganz alleine. 

Außerdem braucht es, wie bereits gesagt, mehr direkte Demokratie in Brüssel. Bis vor kurzem war das EU Parlament ziemlich machtlos, da die EU-Kommission die maßgebliche Politik gemacht und vorgegeben hat. Also die Regierungen der EU-Staaten, nicht aber die EU-Bürger. Und wenn ich mir die Entwicklung mancher Gesetze und Richtlinien seit dem 11. September 2001 anschaue, dann ist es zum einen wichtig, daß das EU-Parlement mehr zu entscheiden hat. Zum anderen finde ich es wichtig, daß die Nationen auch weiterhin ihre eigene Identität bewahren können. Europa bedeutet Vielfalt. Zu viel Vereinheitlichung über Richtlinien und Vorgaben aus Brüssel sorgt aber eher für eine Gleichschaltung dieser Vielfalt. Und das wäre ein Verlust für Europa. Während die Briten nicht auf ihren Linksverkehr verzichten wollen, wollen die Deutschen sicherlich auch nicht auf ihre eigenen Eigenheiten verzichten wollen. Für mich wären das Themen wie Datenschutz, der Zurückhaltung bei Militäreinsätzen oder eben nun auch aktuell Anti-Atom-Politik und Umweltschutz.

Die Kunst eines vereinigten Europas besteht also darin, eine Gemeinschaft aus vielen Nationen zu formen, die – für sich genommen – ihre nationalen Idenditäten bewahren und auch weiter entwickeln können. Aus den Gemeinsamkeiten dieser Nationen formt sich dann das Europa der Bürger. Darauf kann dann die Politik aufbauen. Ein von oben übergestülptes Europa wird aber auf lange Sicht scheitern.