Letztes Jahr wurde ja das SWIFT-Abkommen mit den USA neu geregelt, nachdem das EU-Parlament dem ganzen erst einen Riegel vorgeschoben hatte. Natürlich war in der Zeit das Geschrei der USA und der Sicherheitsfanatiker und Grundrechtseinschränker groß, die den Untergang des Abendlandes herbeibeschworen, weil die Weltpolizei USA uns ja nicht mehr vor den achso bösen Terroristen beschützen könne, wenn sie keinen Zugriff mehr auf die Bankdaten haben. Und natürlich wurde auch damals Stein und Bein geschworen (naja, zumindest behauptet), daß ja auch nur Banküberweisungen aus dem EU-Raum in die USA vom SWIFT-Abkommen erfasst würden.
Wer schon damals generell dagegen war, den USA einfach so Zugriff auf die Bankdaten zu geben, hatte nicht nur damals gute Gründe, weil er mißtrauisch war, sondern heute umso mehr, wie Spiegel berichtet:
US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommen Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Wie die EU-Kommission jetzt einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies ebenfalls bestätigt.
Doch der Artikel besänftigt auch gleich:
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst.
Na, dann ist ja alles gut, oder?!
Da fragt man sich wirklich, ob man im falschen Film sei. Der EU-Parlamentarier Alexander Alvaro sagt übrigens, daß ihm der Unterschied zwischen SEPA- und normalen Banküberweisungen in Bezug auf das SWIFT-Abkommen nicht bekannt gewesen sei. Wenn dem so ist, muss man ja annehmen, daß den EU-Parlamentariern gar nicht das vollständige Vertragswerk vorgelegen oder niemand es komplett gelesen hat. Oder aber, daß das EU-Parlament vorsätzlich getäuscht wude.
In jedem Fall aber schlußfolgert der Entdecker dieser Lücke (nicht ganz) folgerichtig:
Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. "Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt", sagte Ehrenhauser. "Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden."
Ich bin der Meinung, daß die Verhandlungen eben nicht neu gestartet werden müssen, sondern der Vertrag gänzlich wegen Vertragsverletzung bzw. Fehlinformation der Parlamentarier außer Kraft gesetzt und eben nicht mehr neu gestartet werden darf. Die USA und die EU-Kommission hatten mehrere Versuche, einen datenschutz-konformen Vertrag zu schließen. Sie haben es nicht hinbekommen und dabei bewiesen, daß ihnen der Datenschutz der EU-Bürger am Allerwertesten vorbei geht. Konsequenterweise sollte man auch nun alle anderen Verträge mit den USA wie die PNR auf den Prüfstand stellen und bei Vertragsverletzung ersatzlos außer Kraft setzen bzw. kündigen.