Bundesinnenminister de Maiziere hat Mitte Juni seine 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Netzpolitik.org berichtete darüber. Daß diese Thesen des Innenministers natürlich nicht unwidersprochen bleiben würden, war von Beginn an klar. Und so folgten in den vergangenen Tagen die Thesen verschiedener anderer Leute und Institutionen.
- Den Anfang machte Pavel Mayer vor drei Tagen in seinem Blog aggregat7 mit zehn Thesen, also am 18. Juli. Es verwundert nicht, daß Pavel Mayer gegensätzliche Standpunkte zu denen des Innenministers vertritt. Auf die einzelnen Thesen möchte ich nicht eingehen.
- Am 19. Juli, einen Tag später, veröffentlichte dann der Chaos Computer Club seine 11 Thesen für die zukünftige Netzpolitik. Auch diese stehen wie die von Pavel Mayer in Kontrast zu den 14 Thesen de Maizieres, was auch wenig überraschend ist.
- Genauso wenig überraschend ist es, daß Pavel Mayers Thesen noch einmal von seiner Partei, der Piratenpartei, am 20. Juli veröffentlicht wurden.
Es ist völlig klar, daß die Thesen de Maizieres nicht unwidersprochen hingenommen werden sollten. Umso begrüßenswerter ist jede der obigen Thesensammlungen als Gegenpol und vor allem Diskussionsgrundlage – auch für die Politik. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Politik und insbesondere die CDU positiv zu den Thesen der Netzgemeinde positionieren und diese aufgreifen würde. Denn aus diesen Thesen wird nicht zuletzt eines deutlich: das Internet ist ein vollkommen neues und, viel wichtiger, ein vollkommen anderes Medium als zum Beispiel TV und Radio. Deswegen können dem Internet nicht einfach althergebrachte Regulierungsschemata übergestülpt werden, sondern es bedarf eigener Mechanismen. Das heißt nicht, daß es immer neuer Gesetze für das Internet geben muss, sondern daß die bestehenden Gesetze sinnvoll auf das Internet angewendet werden. Insbesondere die Netzneutralität, die Erneuerung des Urheberrechts, die Absage an Softwarepatente und den Datenschutz der Nutzer sind wichtige Punkte. Die Zeit wird zeigen, ob sich z.B. die Forderungen des CCC irgendwann in der Politik wiederfinden werden.
Übrigens hat auch Hanno Zulla seine ganz eigene These veröffentlicht.