Heute erfreute eine Überschrift bei FTD.de meine geschundenen Äuglein:  Statt Sicherheitsverwahrung: Regierung testet Fußfessel Prima, dachte ich! Endlich mal ein wirklich unterstützenswertes Vorhaben der Regierung und sicherlich als Selbstbestrafung für die räudige Politik, die unsere Regierung derzeit abliefert. Aber leider war… Read moreEndlich! “Regierung testet Fußfesseln”

Anfang des Jahres hatte das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen der EU-Kommission, das diese kurz vor Inkrafttreten des EU-Vertrages verabschiedet hatte, kurzerhand mit recht deutlicher Mehrheit kassiert. Auch entgegen anderslautender Vermutungen auf Seiten der konservativen, sicherheitsvernarrten Politiker ging die Welt nicht in… Read moreSWIFT reloaded soll durchgepeitscht werden