Nachdem die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ja mal wieder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert worden ist, wurden ja umgehend Stimmen, daß nun das große Verderben über Deutschland hereinbrechen würde, weil die Polizei nun total hilflos gegenüber den bösen Verbrechern ist, die in das rechtlose Schlaraffenland Deutschland kommen würden. Oder wie Fefe es gerne ausdrückt: “Wir werden alle störben!”
Insbesondere die üblichen Verdächtigen wie Bosbach (Innenexperte CDU), Ziercke (BKA) und Freitag (GdP) strapazierten mal wieder die Mär vom rechtsfreien Raum Internet. Andere äfften diesen Kanon bereitwillig nach. Auf der anderen Seite stand hingegen die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nun keinen Anlaß zu übereilter Hektik sah und lieber abwarten will, wie sich das Thema europaweit entwickelt. Doch insgesamt gesehen darf man die Zeit natürlich nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern muss weiter am Ball bleiben. Aus diesem Grund ruft der AK Vorrat auch zur Kampagne “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0” auf:
Überzeugen Sie die Bundestagsangeordneten, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur anlasslosen Datensammlung einzusetzen!
1. Kontaktieren Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Bundeslandes dazu am besten per Telefon (Anrufe finden erfahrungsgemäß die meiste Beachtung). Eine Liste der Telefonnummern Ihrer Abgeordneten haben wir für Sie zusammen gestellt.
2. Mit unserer “Meinungsmaschine” können Sie einen Offenen Brief per E-Mail an alle Bundestagsabgeordneten der Koalition versenden lassen. Nutzen Sie die Möglichkeit, den Brief auszudrucken, weil Briefe und Faxe mehr Beachtung finden als E-Mails.
3. Bitte tragen Sie alle Antworten, die Sie erhalten, in unser Wiki ein, indem Sie auf den Namen des/der Abgeordneten klicken.
Der AK Vorrat liefert auch gleich gängige Argumente für die VDS und entsprechende Gegenargumente und vor allem auch Fakten mit, damit man beim Anruf bei den Abgeordneten gegonnt kontern kann. Wer sich einer eventuellen Diskussion m Telefon nicht gewachsen fühlt, kann natürlich auch Faxe, Briefe oder Emails schreiben. Allerdings sollte man bedenken, daß eine Email schnell ignoriert oder gelöscht ist. Also einfach dem Link auf die “Meinungsmaschine” folgen und dem Abgeordneten einen offenen Brief zuschicken. Oder aber eben auf der Liste der Abgeordneten die Telefonnummer heraussuchen und anrufen!
Es gibt also vielfältige Möglichkeiten, sich für die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte einzusetzen. Eine weitere Möglichkeit wird es übrigens am 11. September 2010 wieder in Berlin geben, wie Florian Altherr auf Twitter mitgeteilt hat. Denn dann findet die Demo “Freiheit statt Angst” statt.
Oder, um es mal mit den Worten einer anderen Kampagne, nämlich die gegen Rechtsradikalismus und Nazis, zu sagen: “Arsch Huh, Zäng ussenander”
Wie wöhr et, wemmer selver jet däät,
wemmer die Zäng ens ussenander kräät?
Wenn mir dä Arsch nit huhkrieje,
ess et eines Daachs zo spät.
(BAP, Lyrics “Arsch Huh, Zäng ussenander”
Wolfgang Nedecken hat mit diesem Refrain auch für das Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Kampf für Bürger- und Grundrechte die passenden Zeilen geliefert: “Wie wäre es, wenn man es selber tun würde, wenn man die Zähne auseinander bekäme? Wenn wir den Arsch nicht hochkriegen, ist es eines Tages zu spät.”
Wenn wir jetzt nichts tun, wird es eines Tages zu spät sein.